Sachverhalt:

Gemäß § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat ist die Bildung einer Fraktion dem Bürgermeister vom Fraktionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen.

Die Mitteilung muss die genaue Bezeichnung der Fraktion, den Namen des Fraktionsvorsitzenden und seines Stellvertreters sowie alle der Fraktion angehörenden Stadtverordneten enthalten. Ferner ist anzugeben, wer berechtigt ist, für die Fraktion Anträge zu stellen oder sonstige Erklärungen abzugeben. Unterhält die Fraktion eine Geschäftsstelle, so hat die Mitteilung auch die Anschrift der Geschäftsstelle zu enthalten.

Anlagenverzeichnis: