Betreff
Anträge auf Einrichtung bzw. Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/-managerin
Vorlage
BV/FB6/049/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Den vorliegenden Anträgen auf Einrichtung bzw. Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/-managerin

a) FDP-Ortsverband Wassenberg  vom 03.02.2020 und

b) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2020

 

wird nicht entsprochen.

 


Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragt der FDP-Ortsverband Wassenberg (Anlage 1) und des Weiteren mit Schreiben vom 11.03.2020 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2), ausgehend auch von den Haushaltsberatungen 2020, die Einrichtung bzw. Einstellung eines / einer Klimaschutzmanagers /-managerin.

 

Im beschlossenen Klimaschutzkonzept der Stadt Wassenberg aus dem Jahre 2015 wurde angeregt, im Stellenplan eine Stelle für den Klimaschutz einzurichten. Darauf aufbauend bestand die Option, zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers / einer Klimaschutzmanagerin,  Fördergelder beantragen zu können (für einen befristeten Zeitraum).

 

Dies ist bisher jedoch nicht erfolgt, da nach Einschätzung der Verwaltung im Bereich des Klimaschutzes keine Vollzeitstelle in der Größenordnung der Stadt Wassenberg benötigt werde.

 

Bereits in der Planungs- und Umweltausschusssitzung am 27.11.2019 (TOP 8.) wurde über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzungen von Maßnahmen im Sinne einer Klimakommune beraten. Die damalige Abwägung und die daraus resultierenden Beschlüsse dokumentieren, dass die städtischen Belange zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes voll umfänglich bearbeitet werden.

 

Außerdem gilt es, nach Auffassung der Verwaltung, zunächst einmal abzuwarten, ob durch die Einstellung einer neuen Klimaschutzmanagerin vor einigen Wochen beim Kreis Heinsberg auch Belange kleinerer kreisangehöriger Kommunen mit Hilfestellungen abgedeckt werden, zumal auch der beim Kreis Heinsberg verbleibende Kostenanteil über die Kreisumlage finanziert wird.

 

Unabhängig von den vorstehenden Einschätzungen  schließt die mit der Corona-Pandemie eingetretene Schlechterstellung im Haushalt von aktuell bereits 1,0 Mio. EURO weitere Belastungen im freiwilligen Bereich aus.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 

 


Anlagenverzeichnis:

a)       Antrag des FDP-Ortsverbandes Wassenberg vom 03.02.2020,

b)      Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.03.2020