Betreff
Antrag der CDU-Fraktion bzgl. Hilfen für Vereine und Gewerbetreibende aufgrund der Corona-Pandemie
Vorlage
BV/FB1/047/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den im Stadtgebiet betroffenen Vereinen einen Überblick über deren finanzielle Einbußen zu verschaffen und dem Rat in der nächsten Sitzung ein Konzept zur Kompensation unter Berücksichtigung der Corona Soforthilfe durch das Land NRW zu unterbreiten.

Die in Punkt 1 des Schreibens beantragte Maßnahme bzgl. der Gewerbesteuervorauszahlungen wird bereits von Seiten der Verwaltung umgesetzt.

 


Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 02.04.2020 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg, dass die Verwaltung sich bei den im Stadtgebiet betroffenen Vereinen einen Überblick über deren finanzielle Einbußen zu verschaffen hat und so dann dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten hat, wie den Vereinen ggfls. geholfen werden kann. Sofern erforderlich, könnten die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel für die Jugend- und Vereinsförderung erhöht werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind bereits zahlreiche Veranstaltungen von Vereinen im Stadtgebiet abgesagt worden. Dies gilt auch für Musik-, Kunst-, Theater-, Kultur-, Schützen- und Sportvereine. Da die Vereine in der Regel auf die Einnahmen dieser Veranstaltungen angewiesen sind, entsteht ihnen infolge der derzeitigen Situation ein erheblicher finanzieller Schaden, der ggf. weitreichende Folgen haben kann.

In zahlreichen Fällen wird es den Vereinen vermutlich nicht gelingen, den Schaden durch Nachholung der Veranstaltungen auszugleichen.

 

Mit einer am 09.04.2020 versendeten E-Mail hat die Verwaltung bereits eine Umfrage bei den Vereinen über die Corona bedingten Einnahmeausfälle gestartet. Von ca. 118 angeschriebenen Vereine sind bis zum 29.04.2020 18 Rückmeldungen eingegangen. Die Spanne der gemeldeten finanziellen Ausfälle beläuft sich zwischen 750 € und 18.700 € je nach Verein. Einige der Rückgemeldeten Einnahmeeinbußen können evtl. durch das NRW Soforthilfeprogramm für Vereine ausgeglichen werden. Hierüber wird die Verwaltung die betreffenden Vereine informieren.

 


Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 


Anlagenverzeichnis: