Inhalt der Mitteilungsvorlage:

Mit der Mitteilungsvorlage MV/FB5/001/2020 vom 20.01.2020 wurden die bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 (Ratssitzung vom 19.12.2019) vorgetragenen Haushaltsreden ausgewertet und die darin enthaltenen Anträge und Fragen, soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert.

 

Mit dieser Vorlage erfolgt nunmehr der erste Sachstandsbericht zum Stand der jeweiligen Bearbeitung.

 

 

1. Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen

 

1.1     Die CDU-Fraktion regt an, im Zuge der Nachfrage nach Baugrundstücken die weiteren Entwicklungsmaßnahmen durch Verwaltung und Entwicklungsgesellschaft in Abstimmung mit dem Rat/Fachausschuss und dem Aufsichtsrat der städtischen Beteiligungsgesellschaft vorzunehmen.

 

Die ESW GmbH hat im Bebauungsplangebiet Nr. 95 „Pletschmühlenstraße“ ein durch den Kreis Heinsberg im Rahmen der weiteren Bauleitplanung gefordertes Geruchsgutachten in Auftrag gegeben. Nach Vorlage des Ergebnisses wird in diesem Bereich die begonnene Bauleitplanung forciert.

 

Darüber hinaus werden im Bebauungsplangebiet Nr. 96 „Erweiterung Mittlerer Weg“ coronabedingt die Ankaufsgespräche mit den Eigentümern erst zeitverzögert in diesem Jahr durchgeführt. Auf der Grundlage der Ankaufsergebnisse soll dann die Bauleitplanung fortgesetzt werden; anderenfalls wird die Bauleitplanung in diesem Bereich eingestellt.

 

Parallel dazu wird die Geschäftsführung der ESW GmbH in den vorgegebenen weiteren Entwicklungsbereichen ausloten, ob bei den Eigentümern eine Mitwirkungsbereitschaft auf Basis des sozialgerechten Bodenmanagements gem. Grundsatzbeschluss des Rates vom 22.05.2001 besteht. Ist in diesen Fällen aufgrund der Gesprächsergebnisse die Möglichkeit gegeben, würde über den Planungs- und Umweltausschuss die weitere Bauleitplanung in diesen Bereichen, so- zialgerechtes Bodenmanagement möglich ist, entwickelt.

 

Nachrichtlich wird an dieser Stelle berichtet, dass das Statistische Landesamt anhand von Ergebnissen der Fortschreibung des Gebäude- und Wohnungsbestandes ermittelt hat, dass die Stadt Wassenberg den stärksten Anstieg der Wohnungszahlen aller 336 Städte und Gemeinden des Landes NRW gegenüber 2010 erreichte.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

1.2     Die SPD beantragt, bei der Erschließung von künftigen Wohngebieten mind. 25 v. H. der Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorzuhalten.

 

Zu diesem Punkt wird einleitend zunächst berichtet, dass im Regelfall für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaues Baulücken von den Investoren gewählt werden, die nach § 34 BauGB zu beurteilen sind. Eine starre baurechtliche Vorgabe, zum Beispiel 25 v. H. an Flächen für den sozialen Wohnungsbau in künftigen Wohngebieten vorzuhalten, ist ein untaugliches Instrument, zudem völlig überzogen und unrealistisch.

Tatsache ist, dass der Gesetzgeber dringend die Rahmenbedingungen nachbessern muss, denn es ist bereits seit längerem feststellbar, dass die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus für den freifinanzierten Wohnungsbau nicht mehr attraktiv ist; deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, die Förderung für Investoren wieder lukrativer zu gestalten.

Aber selbst bei diesen unattraktiven Rahmenbedingungen für Investoren sind in den letzten Jahren in Wassenberg noch ausreichend Sozialwohnungen gebaut worden. Derzeit verfügen wir über rd. 550 Sozialwohnungen und jährlich werden durchschnittlich mindestens 50 Wohnungen gebaut (in 2019 waren es sogar noch 124 Sozialwohnungen) und dies ist für eine Kommune in der Größenordnung Wassenbergs absolut ausreichend.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

1.3     Die WFW-Fraktion regt an zu prüfen, ob in der Stadt überhaupt noch weitere Baugebiete ausgewiesen werden sollen, um den ländlichen Charakter der Stadt zu erhalten. Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten sollten auch neue Konzepte und Ideen fokussiert werden und dazu wäre nach Auffassung der antragstellenden Fraktion, Grundstücke für Tiny-Häuser ein Ansatz, ressourcenschonend neuen Wohnraum zu schaffen.

 

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, für dieses „Hausangebot“ mit 1 – 2 kleinen stadteigenen Grundstücken einmal den Markt auszuloten und im Falle von Interessensbekundungen diese dem zuständigen Fachausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

1.4     Die Fraktion „Die Linke“ schlägt vor, dass die Verwaltung im ersten Halbjahr 2020 dem Rat einen Situationsbericht vorträgt, wie es gelingt, möglichst genügend erschlossene Bauflächen zur Verfügung zu stellen.

 

Über die dem Rat bekannte Bauleitplanung, aktuell für die Jahre 2020 und 2021 mit den Baugebieten Nr. 86 „Orsbecker Feld“ und Bebauungsplan Nr. 97 „Wingertsberg“ sowie die Entwicklungsmaßnahme der ESW GmbH, zu denen zwei Aufstellungsbeschlüsse bereits gefasst wurden, wird die Nachfrage abgedeckt.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

1.5     Die Fraktion „Die Linke“ bitte um Prüfung, ob im Zuge der Errichtung einer geplanten Grünachse in einem Teilbereich des ehemaligen Bahndammes auch Flächen für den Wohnungsbau gewonnen werden können.

 

Auf den Flächen des ehemaligen Bahndammes sind die Möglichkeiten zur Nutzung von Flächen für den Wohnungsbau erschöpft.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

1.6     Die FDP-Fraktion begrüßt, dass ein gemeinsam mit der WFW in 2018 gestellter Antrag zur Vorhaltung von zwei Stellplätzen bei Neubauten nunmehr von der Verwaltung durch einen angekündigten Satzungsentwurf in die politischen Beratungen eingebracht wird und erwartet diese Vorlage im Frühjahr 2020.

 

Der Entwurf einer Stellplatzsatzung wird dem Fachausschuss in der Septembersitzung 2020 zugeleitet.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

1.7     Die SPD-Fraktion beantragt den Einbau einer Querungshilfe im Bereich des Lidl-Marktes, um den Fußgängern die Querung zwischen den beidseitig gelegenen Verbrauchermärkten zu erleichtern.

 

Diese Anregung/Antrag hat der zuständige Fachbereich Ordnung dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde zur Beurteilung und Einschätzung zugeleitet. In der Angelegenheit hat es auch bereits verschiedene Rückmeldungen gegeben, da wegen der zu berücksichtigenden zahlreichen Ein- und Ausfahrten der Flächenbedarf für eine Querungshilfe nicht unproblematisch ist und deshalb erfolgt in den nächsten Wochen ein abschließender Ortstermin zwischen Vertretern der Stadt als Straßenbaulastträger, dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde Heinsberg. Nach Vorlage des Ergebnisses erfolgt umgehend zu diesem Punkt eine abschließende Mitteilung.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

In der Angelegenheit hat die Erörterung mit dem Straßenverkehrsamt stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, dass

 

a)   die Verbrauchermärkte ihre Flächen weitestgehend auf den Kundenverkehr mit PKW ausgelegt und ausgerichtet haben und diese auch von den Kunden überwiegend mit Kraftfahrzeugen angesteuert werden und

b)   die zahlreichen und sich überwiegend auch gegenüberliegenden Ein- und Ausfahrten der Verbrauchermärkte keinen Raum für einen Fahrbahnteiler in Form einer Querungshilfe  auf der Weilerstraße dort zulassen.

 

Aus Sicht der beteiligten Straßenbehörden scheidet daher dort der Einbau einer Querungshilfe aus.

 

Nachtrag 19.08.2020

 

 

 

1.8     Die WFW-Fraktion beantragt einen 3 D-Scan des Stadtgebietes, um anschließend anhand eines Computermodells der Stadt, Gefahrenschwerpunkte in Unwetterlagen, den genauen Anteil an versiegelten Flächen zu ermitteln sowie städtebauliche Themen wie Verkehr und Infrastruktur neu beurteilen zu können.

 

-          Zu diesem Antrag wird berichtet, dass …

-          Das Land NRW stellt im Rahmen von Opendata flächendeckend 3D-Messdaten des Geländes und der Oberfläche aus flugzeuggestütztem Laserscanning zur Verfügung. Für das Stadtgebiet Wassenberg sind diese aus dem Jahr 2016, die nächste Befliegung ist für 2021 geplant.
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/geobasis/hoehenmodelle/3d-messdaten/index.html

-          Das Land NRW stellt im Rahmen von Opendata flächendeckend 3D-Gebäudemodelle in den Detaillierungsstufen LoD1 und LoD2 zur Verfügung. Im LoD1 wird jedes Gebäude mit Flachdach repräsentiert. Beim LoD2 erfolgt die Modellierung zusätzlich mit einer Standarddachform.
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/geobasis/3d_gebaeudemodelle/index.html

-          Das Land NRW stellt im Rahmen von Opendata digitale Luftbilder zur Verfügung.
https://www.opengeodata.nrw.de/produkte/geobasis/lbi/dop/dop_jp2_f10_paketiert/

Diese Daten könnten teilweise miteinander kombiniert werden und enthalten einen Teil der geforderten Informationen. Nachteil ist hier der ggf. verschiedene Datenstand der kombinierten Daten.

-          Der Kreis Heinsberg hat gemeinsam mit der NEW eine Streetview-Befahrung des Stadtgebiets Wassenberg inkl. 3D-Scan aller beleuchteter Straßen durchgeführt. Diese Befahrungen fanden 2015 und 2017 statt. Die Daten liegen der Verwaltung vor, enthalten sind aber nicht unkenntlich gemachte personenbezogene Daten (Kennzeichen, Personen) und dürfen daher nur intern verwendet werden.

Alternativ besteht die Möglichkeit eine neue Befliegung zu beauftragen, ein entsprechendes Angebot in Höhe von mindestens 15.440€ zzgl. MwSt. liegt bei. Eine Auswertung nach versiegelten Flächen würde mind. 12.140€ zzgl. MwSt. kosten.

Zusätzlich ist ein sehr leistungsstarker PC, die entsprechende Software und eine Schulung der Mitarbeiter notwendig um die Daten in der Verwaltung nutzen zu können.

Die aufgezeigten Möglichkeiten sind ausreichend, eine gesonderte Befliegung des Stadtgebietes zzgl. Anschaffungen von Hard- und Software sowie Schulungsmaßnahmen sind haushaltswirtschaftlich, auch unter dem Gesichtspunkt Kosten-Nutzen-Verhältnis, nicht vertretbar.

Stand: 31.05.2020

 

 

 

 

2. Tourismus, Kunst und Stadtmarketing

 

2.1   Die WFW-Fraktion stellt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Augment-Reality App den Antrag, dass AR-Angebot auf weitere Bereiche der Stadt zu erweitern, speziell wird dies für den geplanten Calisthenics-Platz angeregt. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion wäre es großartig, wenn Ritter Gerhard die Trainingsgeräte erläutert und zeigt, wie man Übungen richtig ausführt.

 

         Zunächst erfolgt die Umsetzung der Maßnahme und bei der nächsten Fortschreibung wird dann zu der Umsetzungsmöglichkeit des vorliegenden Antrags berichtet.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

2.2   Die FDP-Fraktion erneuert unter Hinweis auf die B 221 einen Antrag aus früheren Jahren auf Überprüfung zur Erlangung der Bezeichnung „Luftkurort“ für die Stadt Wassenberg.

 

         Die Aufnahme der Gespräche mit Vertretern anderer Kommunen bzw. dem Ministerium wurde zunächst coronabedingt bis Oktober 2020 zurückgestellt.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

3. Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Einrichtungen sowie Soziales

 

3.1   Die Fraktion „Die Linke“ bittet darum, dass die Gebühren für die Kindergärten schrittweise gesenkt und in den nächsten drei Jahren gegen null gefahren werden. Eine gesunde Verpflegung sollte in Kitas und Schulen ebenfalls kostenlos sein.

 

         Für die Stadt Wassenberg ist das Jugendamt des Kreises Heinsberg zuständig und refinanziert die Kosten über die Jugendamtsumlage der dem Jugendamt zuzurechnenden kreisangehörigen Kommunen. Die Stadt Wassenberg ist lediglich eine dieser Kommunen. Außerdem stimmt sich das Jugendamt des Kreises Heinsberg im Regelfall bei der Festsetzung von Kindergartenbeiträgen mit den anderen Jugendamtskommunen im Kreis Heinsberg einvernehmlich ab.

         Im Bereich der OGS an den Grundschulen verzichtete die Stadt Wassenberg bereits auf die klassischen Elternbeiträge, so dass die Fördervereine die Betreuung und das Essen für die Kinder bereits extrem kostengünstig gestalten können. Gerade der Verzicht auf die klassischen Elternbeiträge stellt eine deutliche Entlastung für die Haushalte dar.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

3.2   Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung soll prüfen, ob beispielsweise im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ein sog. Sozialkoordinator/Sozialkoordinatorin analog zu Modellprojekten in anderen Kommunen auch in Wassenberg umgesetzt werden kann (Aufgabenstellung soll im Wesentlichen der Auf- und Ausbau eines Netzwerkes aus ehrenamtlich Tätigen sein, die Fragen rund um das Thema Pflege/Betreuung beantworten können und Kontaktadressen dazu in ihrem Netzwerk vorhalten sollen).

 

         Dieser Punkt ist bereits Gegenstand der Tagesordnung der Ratssitzung am 25.06.2020 und damit an dieser Stelle erledigt.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

 

4. Ratsangelegenheiten

 

4.1   Die WFW-Fraktion beantragt die Auslobung eines Klima- und Umweltschutzpreises, ähnlich des Heimatpreises. Mit einer medienwirksamen Preisvergabe hätten Firmen, Vereine und Privatpersonen die Möglichkeit, die von ihnen getroffenen Maßnahmen zu präsentieren und andere zum Nachahmen zu animieren. Eine Auslobung in verschiedenen Kategorien wäre nach Auffassung der antragstellenden Fraktion ein denkbarer Ansatz.

 

         In der Ratssitzung am 14.05.2020 wurde festgelegt, dass dieser Antrag inhaltlich bei den Kriterien zur Verleihung des Heimatpreises Berücksichtigung findet.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

4.2   Die WFW-Fraktion äußert den Wunsch, dass für die nächste Legislaturperiode in Wassenberg ein Kinder- und Jugendrat als weiterer Ausschuss etabliert wird.

 

         Dieser Punkt wird erst in der kommenden Legislaturperiode des Rates der Stadt Wassenberg behandelt.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

 

5. Verwaltung

 

5.1   Die WFW-Fraktion regt an, bei Großthemen auf der Homepage einen aktuellen Sachstandsbericht, der stets fortzuschreiben ist, vorzuhalten, um Spekulationen und einer Verbreitung von Halbwahrheiten vorzubeugen.

 

         Dieser Punkt soll in der kommenden Legislaturperiode des Rates aufgearbeitet werden.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

5.2   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, die Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune zu bündeln und professionell umzusetzen und fordert dazu die Einstellung eines Klimamanagers.

 

         Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 14.05.2020 beraten und die Verwaltung beauftragt, im Detail die Förderungskriterien abschließend zu klären. Deshalb wurde der Punkt bis zur Haushaltsberatung 2021 zurückgestellt.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

5.3   Die FDP-Fraktion kündigt einen Antrag zur Bestellung eines Klimaschutzmanagers an, der sich als Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung sehen soll.

 

         Die Ausführungen zu vorstehender Ziffer 5.2 gelten für diesen Punkt gleichlautend.

 

Stand: 31.05.2020

 

 

 

5.4   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Stadt Wassenberg auf, Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ zu werden. Die AGFS stelle eines der größten kommunalen Netzwerke zum Thema Nahmobilität dar. Voraussetzung zur Mitgliedschaft ist die Erarbeitung eines nahmobilitätsfreundlichen Gesamtkonzeptes.

 

         Dieser Punkt wird bis 2021 zurückgestellt und im Rahmen der anstehenden Einbringung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt mitberücksichtigt.

 

Stand: 31.05.2020