Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Sachverhalt:
Der SPD-Ortsverein Wassenberg beantragt mit Schreiben vom 12.01.2019, die Stadt möge im Rahmen der Maßnahme „Lückenschluss Burgberg“ in angemessenem Rahmen Stellplätze für Wohnmobile ausweisen bzw. baulich einrichten (vgl. beiliegende Anlage 1)
Stellungnahme:
In der Stadt Wassenberg befinden sich am Parkbad im Stadtteil Wassenberg und an der Waldseestraße im Stadtteil Effeld moderne Wohnmobilstellplätze mit allen erforderlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie einem ausreichenden Stellplatzangebot.
Darüber hinaus können bereits heute und auch künftig nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme „Lückenschluss Burgberg“ Tagestouristen Wohnmobile am Burgberg (somit direkt an der Burg) bzw. im unmittelbaren Umfeld, u. a. an der Straße „Küstersgäßchen“ und am Naturparktor/Pontorsonplatz parken, ohne dass hierzu eine gesonderte Ausweisung erfolgt.
Die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Burgberg würde dort zum einen nicht zum Bild der Gartenachse passen und zum anderen das notwendige Pkw-Stellplatzangebot, das dort innenstadtnah ohne zeitliche Befristung vorgehalten wird, einschränken.
Da –wie vorstehend bereits ausgeführt- Tagestouristen mit Wohnmobilen auch künftig auf dem Burgparkplatz (Teilfläche links von der Burgauffahrt gelegen) ihre Fahrzeuge parken können, bedarf es dazu keines gesonderten Antrags, da das Angebot bereits besteht, lediglich auf die beantragte Ausweisung wird verzichtet, da die Stellplatzfläche dort nicht für eine bestimmte Fahrzeugart gebunden werden soll; außerdem verbleiben selbst bei Belegung dieses Parkplatzes im Umfeld der Burg die bereits genannten alternativen Parkmöglichkeiten für Wohnmobile.
Finanzielle
Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffung-/Herstellungskosten) € |
jährliche Folgekosten/-lasten,
Sachkosten € Personalkosten € keine
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Finanzierung Eigenanteil(i.d.R.= Kreditbedarf) € |
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) € |
Einmalige oder jährliche laufende
Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapital- dienst, Folgelasten ohne
kalkulatorische Kosten) € |
Veranschlagung im Ergebnisplan (konsumtiv) |
im Finanzplan (investiv) |
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Kostenstelle/Konto |
Anlagenverzeichnis:
1 Anlage