hier: Auswertung der Haushaltsreden der Fraktionen
Inhalt der Mitteilungsvorlage:
Die in der
Ratssitzung am 14.12.2017 bei der Verabschiedung des Haushalts 2018
vorgetragenen Haushaltsreden wurden ausgewertet und die darin enthaltenen
Anträge und Fragen, soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert. Dazu wurden aus
dem Vorjahr die ausweislich der 2. aktualisierten Fassung (Stand 01.12.2017)
noch offenen Punkte in diese Mitteilungsvorlage integriert, so dass mit dieser
gewählten Vorgehensweise nunmehr ein aktuelles Arbeitspapier mit einer
enthaltenen Aufgabenstellung vorliegt. Im Gegensatz zum Vorjahr werden mit
dieser Vorlage allerdings noch keine Zwischenergebnisse zum Stand der
Bearbeitung geliefert. Dies erfolgt mit einer gesonderten Vorlage zur nächsten
Haupt- und Finanzausschusssitzung.
1.
Bergfried
1.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 15.12.2016 zur Vorlage eines Nutzungskonzeptes und dessen Finanzierung für den Bergfried
Anmerkung:
Nach Installierung der Aufzugsanlagen und einer gebotenen Abstimmung von künftigen gemeinsamen Nutzungen Bergfried/Burg wird die Verwaltung im Laufe des Jahres 2017 eine Nutzungskonzeption erstellen.
Stand: 04.08.2017
Zu diesem
Punkt gibt es z. Z. keinen weiteren Sachstandsbericht.
Stand: 01.12.2017
Zu
diesem Punkt gibt es z. Z. keinen weiteren Sachstandsbericht.
2.
Stadtentwicklung
und Infrastruktur bzw. –einrichtungen
2.1 Der seinerzeitige Antrag der SPD-Fraktion vom 15.12.2016 wurde zuletzt in der 2. aktualisierten Fassung (vgl. dazu dortige Ziffer 2.2.), Stand 01.12.2017 nach Auffassung der Verwaltung zumindest bis auf die Auswirkungen des demografischen Wandels, zu dem ein Hinweis auf die beim Kreis Heinsberg eingerichtete Stabs-Stelle erfolgte, erledigt.
In der Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung 2018 hat die SPD-Fraktion nunmehr die eigentliche Zielsetzung des seinerzeitigen Antrags dahingehend konkretisiert, dass man seitens der SPD-Fraktion die Darstellung der städtebaulichen Maßnahmen in der Stadt Wassenberg (für Stadtkern und Außenorte) im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erwartet, das auch für Dritte auf der Homepage der Stadt einsehbar ist. Dieses Konzept soll dann durch Zu- und Abgänge, ggf. mit ergänzenden Erläuterungen und Hinweisen fortgeschrieben werden.
Anmerkung:
Die Verwaltung wird im Rahmen der 1. aktualisierten Fassung zu dieser Mitteilungsvorlage, ausgehend vom Inhalt der Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Entwurf der Haushaltssatzung 2018, den Entwurf eines Konzeptes als Besprechungsgrundlage vorlegen, um auf dieser Grundlage dann die weitere Vorgehensweise innerhalb des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen zu können.
2.2 In der Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2018 wird angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion im kommenden Jahr detailliert mit weiteren Möglichkeiten zur Stärkung und Aufrechterhaltung insbesondere der ländlichen Nahversorgung befassen wird.
2.3 Die Fraktion der Partei „DIE LINKE“ bittet in der Stellungnahme zum Haushaltsentwurf als Entwicklungsziele nach 2021 den Bau einer öffentlichen Toilette (dieser neuerliche Antrag erfolgt in Kenntnis der Mitteilung der Verwaltung in der vorjährigen II. aktualisierten Fassung vom 01.12.2017 unter dortiger Ziffer 2.4) und ein Entwicklungskonzept für die Flächen der alten Eisenbahntrasse aufzunehmen.
2.4 Die Fraktion „DIE LINKE“ beantragt eine Überarbeitung der Studie des Kreises Heinsberg über die Prognose zur Entwicklung der Kinderzahlen mit den Auswirkungen auf die Kindertagesstätten im Stadtgebiet Wassenberg.
Anmerkungen:
Die durch den Kreis in 2017 vorgenommene Aktualisierung des Platzbedarfs in Kindertagesstätten im Stadtgebiet Wassenberg enthält die Prognose, dass neben der Einrichtung einer Regelgruppe im Kindergarten St. Georg Wassenberg (Bauantrag wurde bereits gestellt) sich noch ein Bedarf für das Einzugsgebiet Wassenberg-Unterstadt/Birgelen für einen dreizügigen Kindergarten (mit Option um Erweiterung einer weiteren Gruppe) abzeichnet. Die Verwaltung hat bereits die planungsrechtlichen Schritte zu der Umsetzung einer neuen Kindertagesstätte eingeleitet.
3.
Rats-
und Ausschussprotokolle
Die SPD-Fraktion beantragt, dass künftig die Rats- und Ausschussprotokolle in Kenntnis des Hinweises, dass es sich bei den Protokollen um Ergebnisprotokolle handelt, in einer Weise auszugestalten, dass die Kerninhalte der einzelnen Reden und der Aussprachen in einer Weise wiedergegeben werden, dass die nachfolgenden Beschlüsse bzw. Beschlussempfehlungen auch für Stadtverordnete, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben, dennoch nachvollzogen werden können.
4.
Rats-
und Ausschusssitzungen
Mit der Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2018 beantragen die WFW-Fraktion und die FDP-Fraktion gemeinsam, dass zukünftige Rats- und Ausschusssitzungen auf der Homepage der Stadt Wassenberg in Form eines Live-Streams übertragen werden sollen.
Anmerkung:
Dieser Punkt wurde zwischenzeitlich in den Gremien des Rates beraten und ist damit für diese Auflistung erledigt.
5.
Belegungs-App
für die Sporthallen im Stadtgebiet
Mit der Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2018 beantragen die WFW-Fraktion und die FDP-Fraktion gemeinsam, dass über eine „Belegungs-App“, in der Vereine bedarfsorientiert Hallenbelegungszeiten zu- oder absagen können, die Ausnutzung der städtischen Sporthallen deutlich effizienter und unbürokratischer gestaltbar ist.
6.
Festsetzung
in künftigen Bebauungsplänen
Mit der Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2018 beantragen die WFW-Fraktion und die FDP-Fraktion gemeinsam unter Hinweis auf die vielerorts feststellbaren Stellplatzprobleme, dass in künftigen Bebauungsplänen die Schaffung von zwei Stellplätzen pro Wohnung festgeschrieben werden.
7.
Prüfauftrag
für Photovoltaikanlage auf der Deponiefläche Rothenbach
In der Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung 2018 verweist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den an den Planungs- und Umweltausschuss gestellten Prüfantrag, die Deponiefläche Rothenbach für Photovoltaikanlagen zu vermarkten.
Anmerkung:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde bereits während der Haushaltsberatung durch die Vertreter der Verwaltung darüber informiert, dass seitens des Bürgermeisters dieser Punkt bei verschiedenen Gesprächen mit dem Kreis und auch der NEW Gegenstand einer Erörterung war. Die bereits in früheren Jahren ganz konkret gemeinsam mit dem Kreis aufgegriffene Idee, stieß bei den notwendigen Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksregierung Köln auf hohe Hürden im Bereich der Bauleitplanung bis hin zu einer Regionalplanänderung. Diese Schritte wurden seinerzeit nicht weiterverfolgt, da auf der anderen Seite sich auch die Realisierung eines derartigen Vorhabens auf einer Teilfläche des Deponiegeländes nicht wirtschaftlich darstellen ließ. Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich genehmigten Konzentrationszone zur Ausweisung von Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung können sich nennenswerte neue Gesichtspunkte bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit ergeben. Da sich zudem die Regionalplanung zwischenzeitlich ebenfalls im Änderungsprozess befindet, werden im Rahmen der dazu stattfindenden Kommunalgespräche Kreis und Stadt diese Zielsetzung zur Realiserung eines derartigen Vorhabens auf dem Deponiegelände ergebnisorientiert einbringen.
8.
Erhöhung
des Zuschusses für die Bücherkiste
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den bisherigen Förderzuschuss an die Bücherkiste von 3.000,00 Euro/Jahr um weitere 2.000,00 Euro/Jahr zu erhöhen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass von dem Zuschuss der Stadt Miete, der Neuerwerb von Büchern und Honorare für Künstlerinnen und Künstler zu bezahlen seien und diese Geldmittel daher nicht ausreichend seien, um ein hinreichend quantitatives und qualifiziertes Angebot zu ermöglichen.
Anmerkung:
Zunächst wird klargestellt, dass die Bücherkiste von der Stadt jährlich Geldmittel in Höhe von 3.000,00 Euro erhalten hat und mit Verabschiedung der Haushaltssatzung 2018 dieser Betrag bereits um weitere 500,00 Euro auf nunmehr 3.500,00 Euro erhöht wurde. Darüber hinaus hat nicht die Bücherkiste, sondern die Stadt Wassenberg das Küppers-Haus angemietet und der jährliche Mietzins beträgt inkl. Nebenkosten rd. 6.600,00 Euro/Jahr. An diesen Mietkosten beteiligt sich die Bücherkiste mit lediglich 600,00 Euro/Jahr.
9.
Planstelle
für Kultur- und Projektmanagement
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Schaffung einer Planstelle für Kultur- und Projektmanagement, die extern auszuschreiben ist. Damit soll professionelles Personal mit einschlägiger Ausbildung und Erfahrung eingestellt werden, damit nicht nur die Abendmärkte, der Schlemmermarkt und der Kunst- und Kulturtag professionelles Management erfahren, sondern darüber hinaus neue Kulturangebote in den Bereichen Musik, Theater, Ausstellungen und Kleinkunst entwickelt werden; ebenso neue Formen der Finanzierung und des Sponsorings sowie eine Koordination und Vernetzung der Vereinsaktivitäten erreicht werden.
Zur Realisierung dieses Antrags sollen Haushaltsmittel von 120.000,00 Euro veranschlagt werden. Die Gegenfinanzierung sieht die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Haushalt aus der wegfallenden Beigeordnetenstelle gewährleistet.
Anmerkung:
Bereits an dieser Stelle nimmt die
Verwaltung zwei Klarstellungen vor, nämlich zum einen war die
Beigeordnetenstelle in den letzten Jahren zwar im Stellenplan ausgewiesen, jedoch
- wie allen Fraktionen bekannt – betraglich Bestandteil der Personalkosten und
zum anderen wird für den Fall, dass bestimmte Aufgaben in diesem Bereich eine
städtische Gesellschaft wahrnehmen sollte, auch bei dieser Gesellschaft, sofern
es sich um Neueinstellungen handelt, dieses Personal unmittelbar beschäftigt
und nicht bei der Stadt.