Sachverhalt:

Mit der Mitteilungsvorlage MV/FB5/001/2017 vom 28.12.2016 wurden die bei der Verabschiedung des Haushalts 2017 vorgetragenen Haushaltsreden ausgewertet und die darin enthaltenen Anträge und Fragen – soweit möglich – nach Sachthemen gegliedert.

Mit den Anmerkungen der Verwaltung in der Vorlage zur Ratssitzung 02.03.2017 sind die Punkte 1.2, 2.3, 2.5 und 2.6, 3.1, 4.1 und 5.2 erledigt.

Nachstehend nunmehr der Sachstandsbericht (1. aktualisierte Fassung) zu den noch nicht und/oder nur teilweise erledigten Punkten; der jeweilige aktuelle Sachstand zu diesen einzelnen Punkten ist grau hinterlegt und -wie aus dem Vorjahr bekannt- werden die Ziffern aus der ursprünglichen Vorlage beibehalten.

1.       Bergfried

1.1  Antrag der FDP-Fraktion vom 15.12.2016 zur Vorlage eines Nutzungskonzeptes und dessen Finanzierung für den Bergfried

Anmerkung:

Nach Installierung der Aufzugsanlagen und einer gebotenen Abstimmung von künftigen gemeinsamen Nutzungen Bergfried/Burg wird die Verwaltung im Laufe des Jahres 2017 eine Nutzungskonzeption erstellen.

Stand: 04.08.2017

Zu diesem Punkt gibt es z. Z. keinen weiteren Sachstandsbericht.

2.       Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen

2.1  Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.2016 zur Planung von Infrastrukturmaßnahmen in den einzelnen Ortschaften

Anmerkung:

Entsprechend der Beschlussfassung in der Ratssitzung am 15.12.2016 werden diese Punkte in 2017 bearbeitet. Zur Vorgehensweise schlägt die Verwaltung vor, das bei Straßenausbaumaßnahmen praktizierte Verfahren analog anzuwenden, konkret soll der jeweilige Vorschlag der Verwaltung zunächst im Bauausschuss oder Planungsausschuss vorgestellt werden, anschließend das Gespräch mit den Antragstellern bzw. der jeweiligen Interessengruppe erfolgen und über das Ergebnis dann erneut im Fachausschuss berichtet werden. Konkrete Ergebnisse sind anschließend Grundlage bei der Haushaltsplanung 2018 bzw. dem sich anschließenden mittelfristigen Planungszeitraum.

Stand: 04.08.2017

Mit den bereits als Entwurfsfassung vorgestellten Planungen zum Marktplatz Birgelen und zum Martinusplatz in Effeld wurde mit ersten Maßnahmen begonnen. Die Bearbeitung dieses Antrags läuft über einen längeren Zeitraum.

2.2  Antrag der SPD-Fraktion vom 15.12.2016 zur Erstellung eines Handlungskonzeptes für die Zukunft für die gesamte Stadt Wassenberg und nicht nur für den Stadtkern (wie sieht die weitere Entwicklung aus, welche Möglichkeiten hat man für die Zukunft, können hierfür weitere Förderprogramme ausgeschöpft werden und wurde der demografische Wandel ausreichend berücksichtigt?)

Anmerkung:

In der Stadt Wassenberg wird zwar aktuell ein integriertes Handlungskonzept für den Stadtkern Wassenberg umgesetzt, jedoch ist bekannt, dass für den Stadtteil Myhl die nächste Maßnahme ansteht und zudem mit Hinweis auf die vorstehende Ziffer 2.1 weitere Infrastrukturmaßnahmen in den einzelnen Ortschaften geprüft werden.

Darüber hinaus steht mit der Anpassung des Regionalplanes gleichzeitig eine Anpassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wassenberg in den nächsten Jahren bevor. Es sind somit eine Vielzahl von Maßnahmen aufeinander abzustimmen unter möglichst optimaler Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur (z.B. Kindergärten und deren Angebote, Grundschule mit Ganztagsbetrieb, Betty-Reis-Gesamtschule, sonstige Einrichtungen, verkehrliche Infrastruktur, Spiel- und Sportstätten).

Zu den Auswirkungen des demografischen Wandels hat der Kreis Heinsberg eigens eine Stabsstelle eingerichtet, die die Entwicklungen kreisweit erfasst, wie aus Publikationen bereits bekannt, die Daten auf die einzelnen Kommunen des Kreises „herunterbricht“ und die Fortentwicklung mit externen Partnern betreibt.

Über die Kreisumlage finanzieren die Kommunen diese Stabsstelle anteilig mit und im Hinblick auf die großräumig anzusehende Aufgabenstellung macht es keinen Sinn, zusätzlich kleinflächig Parallelmaßnahmen zu entwickeln, die lediglich den Einsatz finanzieller Mittel zur Beauftragung externer Büros erfordern und letztlich wahllos austauschbare Handlungsempfehlungen in Form einer Hochglanzbroschüre als Ergebnis liefern.

Stand: 04.08.2017

Zu diesem Punkt, der mit der vorstehenden Anmerkung zumindest teilweise erledigt ist, gibt es z.Z. keinen weiteren Sachstandsbericht.

2.4 Antrag Fraktion „Die Linke“ vom 15.12.2016 zur Aufnahme der Investitionsmaßnahme „Bau einer öffentlichen Toilettenanlage“ (vorgeschlagener Standort eingangs der Synagogengasse) in das Investitionsprogramm für 2018 oder 2019; gleichzeitig soll eine Erhöhung der Zahl von Bänken und Abfallbehältern geprüft werden.

Anmerkung:

Die Verwaltung wird zu den Investitionskosten und insbesondere zu den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten einer öffentlichen Toilettenanlage im Laufe des Jahres 2017 berichten; unabhängig davon wird der vorgeschlagene Standort als absolut ungeeignet bezeichnet. Zum zweiten Teil des Antrags wird berichtet, dass wir in der Stadt Wassenberg bereits heute über eine überhöhte Zahl von Sitzbänken und Abfallbehältern verfügen. Die Unterhaltung der hohen Zahl von Bänken kann zwischenzeitlich nur noch im Dreijahresrhythmus erfolgen. Zudem stellen wir seit Jahren fest, dass an einigen Standorten Abfallbehälter mit Hausmüll befüllt werden. In den Fällen, wo dies regelmäßig unterjährig festgestellt wird, werden Abfallbehälter als einzig wirksame Maßnahme ersatzlos abgebaut. Bis 2020 beabsichtigt der Stadtbetrieb ein Kataster mit den Bankstandorten zu erstellen.

Stand: 04.08.2017

Zu diesem Punkt gibt es z.Z. keinen weiteren Sachstandsbericht.

2.7 Frage der Fraktion „Die Linke“ vom 15.12.2016, ob im Zusammenhang mit den Wohngebieten in der Oberstadt die Kapazität des Kindergartens „Apfelbaum“ noch ausreichend sei oder gar die Erweiterung des Kindergartens Apfelbaum bzw. der Neubau eines Kindergartens in der Oberstadt erforderlich sei; um eine entsprechende Information innerhalb des Jahres 2017 wird gebeten.

Anmerkung:

Die Grundstücke in den Baugebieten der Wassenberger Oberstadt sind nahezu ausnahmslos bebaut. Der sechszügige Kindergarten Apfelbaum hat ein Einzugsgebiet, das über den Bereich der Wassenberger Oberstadt hinausgeht. Dies gilt auch für die übrigen Kindergärten in den Stadtteilen Wassenberg, Myhl und Orsbeck. Die dort gelegenen weiteren insgesamt fünf Kindergärten haben allesamt Einzugsgebiete über den einzelnen Stadtteil hinaus. Dies hängt auch z. T. mit der Vielfalt der einzelnen Kindergartenträger zusammen. In einzelnen Kindergärten bestehen teilweise Kapazitäten zum Ausbau. Konkret ist der Verwaltung eine Erweiterungsabsicht im Stadtteil Wassenberg in einer Einrichtung bekannt, deren Entwicklung in 2017 abgewartet werden muss.

Die Verwaltung wird hierzu zu gegebener Zeit berichten.

Stand: 04.08.2017

Zu diesem Punkt gibt es z.Z. keinen weiteren Sachstandsbericht.

5.    Sonstiges

5.1 Die Fraktion „Die Linke“ beantragt am 15.12.2016, dass in 2017 ein kompetenter   Vertreter des Wasserverbandes den Rat über den Sachstand zur Nitratbelastung des Grundwassers in unserer Region informiert.

Anmerkung:

Entsprechend dem Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird die Verwaltung den Antrag an den Wasserverband weiterleiten. Die Antwort des Wasserverbandes lautet vermutlich, dass die Nitratbelastung des Grundwassers nicht zu den Aufgaben des Wasserverbandes zählt.

Stand: 04.08.2017

Nach der Novellierung des Landeswassergesetzes sind die Kommunen verpflichtet, ein kommunales Wasserversorgungskonzept aufzustellen und durch den Rat beschließen zu lassen. Die Vorstellung dieses Wasserversorgungskonzeptes, das vom Aufgabenträger erstellt wird, soll gleichzeitig diesen Punkt mit abdecken, indem über den Sachstand zur Nitratbelastung des Grundwassers unserer Region berichtet wird. Nach derzeitiger Einschätzung ist davon auszugehen, dass die Beratung eines kommunalen Wasserversorgungskonzeptes im I. Quartal 2018 ansteht.