Beschlussvorschlag:

Im Zuge der Fortführung der Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land NRW für das Jahr 2018 wird die im Stellenplan befristet bis 31.12.2017 ausgewiesene 0,5 Stelle für Schulsozialarbeit an der Betty-Reis-Gesamtschule – Europaschule – im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 entsprechend der befristeten Weiterfinanzierung bis 31.12.2018 verlängert.

Sachverhalt:

Im Anschluss an die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes (BuT) hatte das Land NRW sich zur Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit für die Jahre 2015 bis 2017 bereit erklärt. Angestrebtes Ziel war es, dass der Bund ab 2018 wieder die Finanzierung übernimmt. Zwischenzeitlich hat das Land NRW sich bereit erklärt, die Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit auch für das Jahr 2018 zu übernehmen, um den Städten und Kreisen Planungssicherheit zu geben. Die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit auf Landesebene erfolgt im bisherigen Förderumfang von 60 % an die Kreise und kreisfreien Städte. Der Kreis Heinsberg hat sich bereit erklärt, den seinerzeit mit den Kommunen geschlossenen Weiterleitungsvertrag entsprechend bis 31.12.2018 zu verlängern.

Eine weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln bedingt einen entsprechenden Antrag des Kreises, der bis zum 01.07.2017 an die Bezirksregierung zu richten ist. Diesem Antrag beizufügen ist ein entsprechender Fortführungsbeschluss des Rates (ein entsprechendes Fortführungsinteresse ist dem Kreis bis 05.06.2017 mitzuteilen). Zur entsprechenden Sicherung der Anteilsfinanzierung ist daher ein Vorgriff auf den Stellenplan 2018 durch entsprechenden Ratsbeschluss erforderlich.

Um Planungs- und Personalsicherheit zu haben, schlägt die Verwaltung daher vor, im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 die Befristung der in der Stellenübersicht unter „Tariflich Beschäftigte – Sozial- und Erziehungsdienst“ in der Entgeltgruppe 11b ausgewiesene 0,5 Stelle für die Schulsozialarbeit an der Betty-Reis-Gesamtschule – Europaschule – entsprechend der Fortführung der Anteilsfinanzierung bis 31.12.2018 zu verlängern.

Die Finanzierung des 40 %igen Eigenanteils der Stadt soll wie bisher auch jeweils hälftig aus dem Budget der Schule und aus Mitteln der Stadt finanziert werden.

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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