Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 02.04.2012 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der Erschließungsarbeiten im Bebauungsplangebiet Nr. 79 „Erweiterung Brucherfeld“ soll das Teilstück „Leichweg“ bis zur „Lambertusstraße“ ausgebaut werden. Die Ausbauweise wird mit den beitragspflichtigen Bürgern abgestimmt und dem bereits ausgebauten Teilstück angepasst (Flurkarte siehe Anlage). Hierbei ist ergänzend zu erwähnen, dass festgestellt wurde, dass die vor dem Haus Lambertusstraße 27 stehende Linde hohl ist. Diese wird zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der Ausbaumaßnahme entfernt.

Die Ausbaumaßnahme wurde bereits mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg abgestimmt. Zusätzlich wurden die Verhandlungen mit der Eigentümergemeinschaft des Mehrfamilienhauses Lambertusstraße 29 zu einem Straßenlanderwerb im Einmündungsbereich Leichweg/Lambertusstraße eingeleitet.

Aus wirtschaftlichen Gründen ist geplant, die Ausbaumaßnahme im Zuge der inneren Erschließungsmaßnahme der städt. Entwicklungsgesellschaft durchzuführen.

Für den verbleibenden Stadtanteil geht der Stadtbetrieb in Vorleistung.

 

Herr Dipl.-Ing. Formella erläutert das Bauprogramm, wobei er darauf hinweist, dass der einseitig geplante Gehweg linksseitig in Richtung Lambertusstraße angelegt werde. Das habe u.a. den Sinn, dass Schüler aus dem Baugebiet die Straße nicht queren müssen, um die Bushaltestelle auf der Lambertusstraße zu erreichen.

 

Im Anschluss daran werden einige Verständnisfragen geklärt.

 

Auf Nachfrage teilt Stadtkämmerer Darius mit, dass die im Sachverhalt erwähnten Verhandlungen mit der Eigentümergemeinschaft des Mehrfamilienhauses Lambertusstraße 29 hinsichtlich eines Straßenlanderwerbs noch nicht abgeschlossen seien, da die Verwalterin dies in einer Eigentümerversammlung klären muss.

 

Sodann ergeht folgender


Beschluss:                          (einstimmig)

 

 


Der Ausbau des Teilstückes der Straße „Leichweg“ bis zur „Lambertusstraße“ in Birgelen wird entsprechend dem bereits ausgebauten Teilstück in bituminöser Bauweise mit einer Fahrbahnbreite von 6,00 m angepasst. Ein Gehweg wird einseitig in 1,50 m Breite angelegt.