Der Rat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 31.05.2023 beantragt die Fraktion „Krethi & Plethi“ die Änderung des § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates bezüglich des Fragerechts von Einwohnern.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.08.2023 im Rahmen des Tagesordnungspunktes 5 bzw. 5.5 behandelt. Eine Stellungnahme oder Beratung zum Einzelantrag erfolgte dabei nicht. Der Ausschuss hat den Antrag in der Sache sodann abgelehnt. Auf den Protokollauszug wird insoweit verwiesen.

Beschluss: (31 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ betreffend die Änderung des § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates bezüglich des Fragerechts von Einwohnern wird abgelehnt.