Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 13.04.2023 beantragt die SPD-Fraktion, der Rat möge beschließen, den § 26 Absatz 1 Satz 2 Ziffer g) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse in der Form abzuändern, dass die Abstimmungsergebnisse von Beschlüssen, die der Rat gefasst hat, nicht nur grob nach Ja- und Nein-Stimmen des gesamten Rates in der Niederschrift veröffentlicht werden sollen; vielmehr solle die Niederschrift die Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen gegliedert wiedergeben.

Das Anfertigen von Niederschriften zu Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Eine dementsprechende Pflicht ergibt sich zunächst ausschließlich für den Inhalt von Beschlüssen. Der Rat fasst seine Beschlüsse als Kollegialorgan, sodass es für die durch die Stadtverwaltung bzw. die schriftführende Person wahrgenommene Geschäfts-/Schriftführung auf die politischen Verhältnisse bzw. die politische Diskussion nicht notwendigerweise ankommt. Der Rat als Organ entscheidet demnach insgesamt und ist grundsätzlich einheitlich zu betrachten. Die Geschäftsordnung kann sodann Weiteres bestimmen, soweit dies nach der GO NRW zulässig ist.

Für die nunmehr durch die SPD-Fraktion beantragte Verfahrensweise steht mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung ein entsprechendes Instrument nach § 50 Absatz 1 Satz 4 GO NRW bereits zur Verfügung, welches durch § 26 der Geschäftsordnung konkretisiert wird. Bei einer solchen namentlichen Abstimmung – als Form der als Regelfall vorgesehenen offenen Abstimmung – wird hiernach in der Niederschrift vermerkt, wie die einzelnen Ratsmitglieder abgestimmt haben. Nichts Anderes ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wassenberg. Nach § 50 Absatz 1 Satz 4 GO NRW in Verbindung mit § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung erfolgt auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Rates namentliche Abstimmung, wobei die Stimmabgabe jedes Stimmberechtigten in der Niederschrift zu vermerken ist.

Das Verfahren für Abstimmungen und folglich auch für die hierüber gefassten Niederschriften ergibt sich demgemäß – auch beispielsweise für geheime Abstimmungen – zusammenhängend aus den bereits vorhandenen Bestimmungen. Eine weitere Differenzierung ist nach den einschlägigen kommunalrechtlichen Regelungen nicht vorgesehen mit der Folge, dass eine weitergehende politische Aufarbeitung vielmehr den Fraktionen oder Parteien im Rahmen ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit obliegt. Dies ergänzend darf in diesem Zusammenhang darauf verwiesen werden, dass die Sitzungen ohnehin öffentlich sind und über die Stimmabgaben berichtet werden kann – eine Niederschrift insoweit nicht ausschlaggebend sein muss. Dies gilt der Natur der Sache nach jedoch nicht für ausnahmsweise nichtöffentlich behandelte Tagesordnungspunkte, in deren Rahmen gefasste Beschlüsse und insbesondere das diesbezügliche Abstimmungsverhalten. Eine dahingehende Berichterstattung stellt regelmäßig einen sanktionierbaren Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar.

Stadtverordnete Schiffmann beantragt eine namentliche Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung durchzuführen.

Stadtverordneter Lang begrüßt den hier vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, die Geschäftsordnung zu Gunsten der Transparenz und Demokratie zu ändern.

Stadtverordneter Peters erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen wird, da die Sitzungen im Regelfall ohnehin öffentlich seien und daher keine Änderung des Verfahrens für Abstimmungen und den hierüber gefassten Niederschriften nötig sei.

Bürgermeister Maurer lässt über den Antrag einer namentlichen Abstimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen.

Der Rat erklärt sich einstimmig damit einverstanden, eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Somit lässt Bürgermeister Maurer namentlich in alphabetischer Reihenfolge über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

Name	Fraktion	Abstimmung
Marcel Maurer	CDU	Ja
Hans-Josef Albrecht	CDU	Ja
Marian Ambrosius	CDU	Ja
Norbert Amendt	SPD	Nein
Dr. med. Susanne Beckers	fraktionslos	Ja
Jochen Ciosz	CDU	Ja
Mario Gehr	WFW	Ja
Volker Heinen	CDU	Ja
Werner Jans	CDU	Ja
Hermann-Josef Jütten	CDU	Ja
Ingeborg Kandziora-Rongen	Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Martin Kliemt	CDU	Ja
Thomas Lang	Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Lena Lemme	Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Torsten Lengersdorf	WFW	Enthaltung
Paul Mank	Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Sven Müller-Holtkamp	fraktionslos	Nein
Rainer Peters	CDU	Ja
Josef Plum	CDU	Ja
Martin Radtke	CDU	Ja
Ingo Ramakers	CDU	Ja
Lars Röder	Krethi & Plethi	Nein
Norbert Schiefke	CDU	Ja
Raja Schiffmann	SPD	Nein
Robert Seidl	Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Lutz Smeelings	CDU	Ja
Irmgard Stieding	Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Horst Vaßen	WFW	Ja
Silke Vieten	CDU	Ja
Peter Weyermanns	CDU	Ja
Marion Wiebus	SPD	Nein
Frank Winkens	CDU	Ja

 

Beschluss: (20 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Antrag der SPD-Fraktion „Änderung § 26 (g) der Geschäftsordnung zu Gunsten der Transparenz und Demokratie“ vom 13.04.2023 wird ausgehend von den bereits vorhandenen Instrumenten der Geschäftsordnung abgelehnt.