Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 6, Enthaltungen: 1

Der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 22.11.2022 beantragt die Fraktion „Krethi & Plethi“, der Rat möge beschließen, den Alt-Bürgermeister Manfred Winkens zum Ehrenbürgermeister zu ernennen. Zur ausführlichen Begründung wird auf die Ausführungen aus dem vorgenannten Antrag verwiesen.

 

Eine solche Verleihung einer Ehrenbezeichnung richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Nach § 34 Absatz 1 Satz 2 GO NRW kann die Gemeinde langjährigen Ratsmitgliedern und Ehrenbeamten nach ihrem Ausscheiden eine Ehrenbezeichnung verleihen.

 

Die Verleihung einer Ehrenbezeichnung können insofern Bürger der Gemeinde erhalten, die langjährig, d. h. zumindest für mehr als eine Wahlperiode, als Ratsmitglied oder als Ehrenbeamter für diese Gemeinde tätig waren und wenn sie inzwischen ausgeschieden sind. Weitere Voraussetzungen ergeben sich aus rechtlicher Sicht nicht.

 

Als Ehrenbezeichnung im Sinne der GO NRW kommt die Bezeichnung „Ehrenbürgermeister“ (wie aber z. B. auch bereits die Bezeichnung „Alt-Bürgermeister“) in Betracht. Der Beschluss zur Verleihung der Ehrenbezeichnung wird nach § 41 Absatz 1 Buchstabe d) GO NRW ausschließlich durch den Rat mit einfacher Mehrheit gefasst.

 

Herr Winkens gehörte in der Zeit von 1994 bis 2020 dem Rat der Stadt Wassenberg an. In der Zeit von 2004 bis 2020 war er Bürgermeister der Stadt Wassenberg und zugleich Vorsitzender des Rates der Stadt Wassenberg.

 

Die Voraussetzungen zur Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ liegen damit vor. Aus Sicht der Verwaltung stehen zudem auch andere Gründe einer Verleihung ausdrücklich nicht entgegen.

 

 

Stadtverordneter Lang erklärt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie Herrn Winkens sehr schätzen, aber den Grundgedanken eines Ehrenbürgermeisters nicht sehen würden. Aus ihrer Sicht würde es eher in Richtung der Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürger“ gehen.

Stadtverordneter Peters begrüßt den Antrag der Fraktion Krethi & Plethi und berichtet, dass die CDU-Fraktion den Antrag geschlossen unterstützen wird.

 

Bürgermeister Maurer lässt den Rat darüber abstimmen, ob der Bürgermeister a. D. Manfred Winkens zum Ehrenbürgermeister der Stadt Wassenberg ernannt wird.

 

 

 

Bürgermeister Maurer erklärt, dass er mit Herrn Manfred Winkens einen Termin abstimmen wird und die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ im Rahmen einer Feierstunde stattfinden wird.

 

 

 


Beschluss: (25 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)


Der Bürgermeister a. D. Manfred Winkens wird zum Ehrenbürgermeister der Stadt Wassenberg ernannt.