Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeister Maurer gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

1.      Der Förderbescheid für die Photovoltaikanlage an der KGS Myhl ist eingegangen.

 

2.      Antrag der SPD-Fraktion vom 23.06.2023 betreffend Straßenverkehrssituation im Umfeld der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg (Anlage 1).

 

3.      Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 14.07.2023 betreffend Rückstellung des Antrages der SPD-Fraktion vom 23.06.2023 (siehe Punkt 2.) (Anlage 2).

 

4.      Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 13.07.2023 betreffend Machbarkeitsstudie „Großwärmepumpe“ für Wassenberg (Anlage 3).

 

5.      Anfrage der Stadtverordneten Irmgard Stieding vom 07.09.2023 betreffend Grundwasser-Beprobung im Stadtteil Effeld durch den VSR-Gewässerschutz e.V. (Anlage 4).

Da in der Kopfzeile der Anfrage zunächst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genannt wird, fragt Bürgermeister Maurer nach, ob die Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oder von der Stadtverordneten Stieding persönlich sei. Stadtverordnete Stieding erklärt, dass es ihre persönliche Anfrage sei.

 

Nachrichtlich: Antwortschreiben von Bürgermeister Maurer an die Stadtverordnete Irmgard Stieding (Anlage 5).

 

6.      Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 11.09.2023 betreffend Kommunalfinanzen/Kurbeitrag (Anlage 6).

 

7.      Anfrage der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 11.09.2023 betreffend Bürgerarbeit (Anlage 7).

Bürgermeister Maurer merkt an, dass die Anfrage schriftlich von der Verwaltung beantwortet wird (Anlage 8).

 

8.      Anfrage der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 12.09.2023 betreffend Wildes Wassenberg 2 – More Moor (wet edition) (Anlage 9).

 

Nachrichtlich:

Stellungnahme des Amtes für Umwelt und Verkehrsplanung des Kreises Heinsberg:

 

„In Wassenberg gibt es lt. amtlicher Bodenkarte keinen sog. mineralisierenden Kohlenstoffkörper. Das sind die Flächen, die wegen Austrocknung am meisten Kohlendioxyd freisetzen. Solche Flächen gibt es im Kreis aber außerhalb von Wassenberg. Echte Niedermoore im nennenswerten Umfang gibt es demnach nur am Schaagbach und zwischen Wassenberg und Birgelen. Auenmoorgleye und Nassgleye sind zwar keine echten Moore, aber sehr verwandt und meist mit großen Anteilen organsicher Substanz. Maßnahmen zur Wiedervernässung wurden nicht eingeleitet. Kreisweit gesehen werden ja die Niedermoore, bei denen es eine signifikante Auswirkung von den Tagebauen gibt, über Leitungen bewässert. Dies ist z. B. am oberen Schaagbach in Wegberg der Fall oder auch in den Bereichen Kleingladbach, Lövenich u. a.

 

Es gibt im Großen und Ganzen 2 Aspekte, die den Mooren schaden. Das eine ist die Austrocknung, die wir nach meiner Einschätzung mehr oder weniger überall haben – nicht zuletzt durch die Dürreperiode der letzten Jahre, die trotz des Regens der letzten Monate im Hinblick auf Wälder und Moore sicher noch nicht vorbei ist. Der zweite Aspekt ist die Eutrophierung der Moore durch Stickstoffdepositionen aus der Luft. Die massiven Stickstoffeinträge der letzten Jahrzehnte führen zu einem beschleunigten Abbau von organischer Substanz, weil das Kohlenstoff/Stickstoff Verhältnis für die diesen Abbau verantwortenden Mikroben günstiger wird. Beides sind Stellschrauben, die man auf kommunaler Ebene nicht bedienen kann.

 

Eine Vernässung der Moore ist rechtlich kaum möglich umzusetzen, da Sie in das Eigentum vieler Grundstücksbesitzer eingreifen. Die aktuelle land- und forstwirtschaftliche Nutzung würde durch Vernässung erschwert und so müsste man mit Schadensersatzforderungen rechnen. In Deutschland liegen, was die Umsetzung solcher Dinge angeht, Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

 

Die Wassenberger Moorgebiete sind, soweit ich das überschauen kann, praktisch zu 100 % Waldgebiete mit überwiegend standortgerechtem Laubwald und insofern kann man hier kaum signifikante Verbesserungen umsetzen. Bei Ackerflächen auf Moorstandorten wäre z. B. eine Stilllegung oder die Umwandlung in extensiv genutztes Grünland anzustreben. Das setzt in der Regel einen Erwerb der Flächen voraus. Für solche Maßnahmen sehe ich aber in Wassenberg keine geeigneten Flächen.“ 

 

Übersicht Moorböden Wassenberg (Anlage 10).

 

9.      Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 12.09.2023 betreffend Stiefmütterchen raus – Cannabis rein (Anlage 11).

10.  Beantwortung der Anfrage der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 14.06.2023 betreffend Heilklimatischer Kurort/Verkehr (Bekanntgabe der Anfrage in der Ratssitzung am 15.06.2023).

 

Zu 1.: Das Verkehrskonzept trägt dem Ziel bei, als Luftkurort prädikatisiert zu werden, und ist mit auf dieses ausgerichtet. Insofern sind keine negativen Effekte auf das Verkehrskonzept zu erwarten. Konkret wird damit gerechnet, dass für die Erkelenzer Straße nach einer Ernennung zum Luftkurort inklusive der vorgesehenen verkehrsberuhigenden und den Radverkehr schützenden Maßnahmen die Voraussetzungen erfüllt werden dürften, ein Tempolimit auf 30 km/h anordnen zu können, und dies dem Verkehrskonzept damit zuträglich wäre.

 

Zu 2.: Derzeit wird für die Stadt Wassenberg eine Lärmaktionsplanung unter Berücksichtigung der beabsichtigten Prädikatisierung als Luftkurort erstellt. Dies stellt die Grundlage dar, um mit den betreffenden Behörden bei Bedarf in Kontakt zu treten.

 

Zu 3.: Es kann nicht prognostiziert werden, in welchem Rahmen eine Zunahme des Verkehrs erfolgen würde. Das Verkehrskonzept beinhaltet das Ziel, den Durchgangsverkehr durch die Innenstadt zu minimieren, indem der Zielverkehr gestärkt und der Ausgangsverkehr außen herum abgeleitet wird. An diesem Vorgehen wird festgehalten.

 

Zu 4.: Die Stadt Wassenberg ist als Ordnungsbehörde für den ruhenden Verkehr zuständig. Für den fließenden Verkehr ist die Kreispolizeibehörde zuständig. Die Ahndung von Parkverstößen wurde intensiviert.

 

11.  Schreiben der WFW-Fraktion vom 09.08.2023 betreffend Nachbesetzung von Ausschüssen (Anlage 12).

 

12.  Nachrichtlich:

Beantwortung der Anfrage der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 10.05.2023 betreffend Geburtenrate (Bekanntgabe der Anfrage in der Ratssitzung am 15.06.2023) (Anlage 13).