Sachverhalt:

Der Naturpark Schwalm-Nette erstreckt sich zurzeit vom Norden Heinsbergs und Hückelhovens über Wassenberg und Wegberg sowie dem westlichen Teil des Kreises Viersen hin bis zum Südzipfel des Kreises Kleve.

Die Heinsberger Kreiskommunen wurden erstmalig in einem Termin am 24.01.2023 seitens der Kreisverwaltung darüber informiert, dass der Verbandsausschuss des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette beabsichtigt, den Naturpark deutlich zu erweitern. Die bisherige Gesamtfläche von 438 km² soll um 416 km² erweitert werden. Die Bestandsfläche im Kreis Heinsberg beträgt zurzeit 120 km² und soll um 96 km² erweitert werden.

In einem Nachfolgetermin am 23.06.2023 mit den hiervon betroffenen Kommunen stellte die Kreisverwaltung Heinsberg die vorgesehenen Erweiterungen im Kreisgebiet nochmal im Detail mittels der dieser Sitzungsvorlage beiliegenden Präsentation vor. Für weitere Erläuterungen wird auf die Präsentation verwiesen.

Der Nachfolgetermin galt der Klärung von Fragen und es wurden Anregungen seitens der Kommunen zur Weiterleitung an den Verbandsausschuss aufgenommen. Darüber hinaus wurde abgestimmt, dass die jeweiligen Stadträte oder Fachausschüsse über das Vorhaben informiert werden.

Einschätzung der Verwaltung:

Seitens der Verwaltung wird die Auffassung vertreten, dass eine Erweiterung des Naturparks generell, aber vor allem in dieser Größenordnung, zumindest bedenklich ist. Die Städte Wassenberg und Wegberg verfügen kreisweit über die größten Waldanteile und über die ökologisch wertvollsten Flächen. Folgerichtig wurde das Naturparktor als Infopoint und als südlicher Eingang zum Naturpark etabliert.

Insbesondere der Norden und Osten des Naturparks sollen nun aber in erheblichem Maße erweitert werden. Auf Nachfrage entsprechen die vorgesehenen Erweiterungsflächen zwar insofern den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes an Naturparks, als dass der überwiegende Teil des Naturparks trotzdem noch Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete sind. Jedoch wurde bereits in o. g. Termin am 23.06.2023 seitens der Stadt Wegberg und der Stadt Wassenberg unter anderem die Befürchtung eines Qualitätsverlustes des Naturparks geäußert. 

In finanzieller Hinsicht würde die Erweiterung des Naturparks eine Steigerung des Haushaltsvolumens mit sich bringen. Für den Kreis Heinsberg beträgt die Volumensteigerung 11 %, was eine Auswirkung auf die Stadt Wassenberg von ca. 35.000 €, verteilt über drei Jahre ab dem Haushaltsjahr 2026 hätte.

Wie der beiliegenden Präsentation auf Folie 17 entnommen werden kann, wird das Erweiterungsvorhaben bis Oktober 2023 in den verschiedenen Gremien, Vereinen und Verbänden beraten, woraufhin im November 2023 ein Beschluss der Verbandsversammlung ergehen wird.

Sofern die Beratung im Planungsausschuss den Wunsch ergibt, das Erweiterungsvorhaben zu kommentieren und ein einheitlicher Konsens erarbeitet werden kann, schlägt die Verwaltung vor, diesen Konsens bis zur nächsten Ratssitzung in einem Entwurf einer Stellungnahme zusammenzufassen und vom Rat zur Übersendung an die Kreisverwaltung Heinsberg beschließen zu lassen.

Die beiliegende Stellungnahme der Bürgermeister/innen der Städte und Gemeinden, die bereits im Gebiet des Natuparks Schwalm-Nette liegen, wurde der dem Zweckverband bereits übersandt.

Alle Verständnisfragen aus der Mitte des Ausschusses werden umfassend beantwortet.