Sitzung: 09.05.2023 Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: MV/FB6/012/2023
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte mit Schreiben vom
27.09.2021 den Antrag „zur Vorbereitung der aktiven Nutzung von
Photovoltaikanlagen auf Dach- und Fassadenflächen auf und an kommunalen
Gebäuden“. Auf den Inhalt des beiliegenden Antrags wird verwiesen.
Bevor zum Antrag Stellung bezogen wird, ist klarstellend
mitzuteilen, dass der Antrag bislang nicht in politischen Gremien behandelt
wurde, da die Verwaltung bereits kurz nach Antragstellung mit der Bearbeitung
begonnen hatte. Die Fraktion hat kürzlich darum gebeten, dass der Antrag
nochmal in einem Gremium beraten wird.
Gegenstand des Antrages sind drei Aufträge an die Verwaltung,
zu denen nachfolgend Bezug genommen wird:
Nr. 1: Die Verwaltung sollte prüfen, welche Flächen für den
Bau von Photovoltaik-Dach-sowie Fassadenanlagen geeignet sind.
Zu diesem Punkt hat die Verwaltung bereits mit Vorlage
MV/FB5/021/2022 im Planungs-, Umwelt und Klimaausschuss am 24.11.2022
ausführlich das Ergebnis der geförderten Machbarkeitsstudien ausgeführt. Auf
eine detaillierte Wiederholung wird an dieser Stelle verzichtet. Das Ergebnis
wird lediglich wie folgt zusammengefasst:
Die Machbarkeitsstudien haben ergeben, dass auf den
nachfolgenden kommunalen Gebäuden noch Potenziale zur Errichtung von Photovoltaikanlagen
bestehen:
-
Verwaltungsgebäude
der Stadt Wassenberg
-
Parkbad
Wassenberg
-
Betty-Reis-Gesamtschule
mit Sporthallen an der Bergstraße
-
KiTa Steinkirchen
-
KGS Birgelen
-
KGS Myhl
-
GGS Wassenberg
Davon befindet sich zurzeit die Errichtung von Photovoltaikanlagen
auf dem Verwaltungsgebäude in der Durchführung. Darüber hinaus wurde in den
Osterferien die Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der KGS Orsbeck errichtet,
welche in Kürze in Betrieb gehen wird. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um
geförderte Projekte.
Nr. 2: Die Fraktion beantragt, dass dem Rat zeitnah mögliche
Ausbauempfehlungen bis zur vollständigen Potentialausnutzung, gestaffelt über
20 Jahre ab dem Jahr 2022 zur Entscheidung vorgelegt und über den Fortschritt
Rechenschaft abgelegt wird. Es soll jedes Jahr mindestens 5 % der möglichen
Flächen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.
Mit den in der Machbarkeitsstudie genannten Potenzialflächen
und den bereits umgesetzten oder in der Umsetzung befindlichen Ausbaumaßnahmen
bestehen insgesamt auf elf kommunalen Gebäuden Möglichkeiten zur Installation
von Photovoltaikanlagen. (Auf eine Darstellung der Gesamtfläche wird an dieser
Stelle der Einfachheit halber mit Verweis auf die Machbarkeitsstudien
verzichtet. Im Nachfolgenden wird der Fortschritt unter Bezug auf die Anzahl
der Potenzialflächen dargelegt.)
Wie in oben genannter Mitteilungsvorlage bereits angeführt,
sind im vergangenen Jahr zwei dieser elf Potenzialflächen gefüllt worden.
Daraufhin wurden im mittelfristigen Haushaltsplan alle
übrigen Potenzialflächen mit einem entsprechenden Ansatz zur Umsetzung bis 2024
eingeplant. Im laufenden Jahr 2023 werden hiervon mindestens drei Potenziale
umgesetzt (Verwaltungsgebäude, KGS Orsbeck, Multifunktionsgebäude Ophoven). Bis
zum Jahresende 2023 werden demnach bereits mindestens fünf von elf
Potenzialflächen ausgelastet sein. Hierfür werden für 2024 vorgesehene Mittel
bereits vorzeitig verwendet.
In der Begründung zum Antrag regt die Fraktion an, dass
Förderprogramme auch bereits dann ausgenutzt werden sollen, wenn eine
Wirtschaftlichkeit erst über einen mittelfristigen Betrachtungszeitraum
erkennbar ist. Diesem Punkt stimmt die Verwaltung grundsätzlich zu, weshalb,
wie oben dargelegt, die für 2024 bereitgestellten Mittel im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen
bereits vorher herangezogen werden können.
So werden zum Zeitpunkt der Sitzung des Ausschusses
Förderanträge für vier weitere Photovoltaikanlagen zur Prüfung vorbereitet.
Hierbei handelt es sich um Anlagen auf der GGS Wassenberg, der KGS Myhl, der
KiTa Steinkirchen und der KGS Birgelen. Die Umsetzung soll vorbehaltlich einer
entsprechenden Förderung möglichst noch in diesem Jahr beginnen und bis
spätestens Ende 2024 fertiggestellt sein.
Nr. 3: Es wird beantragt, dass die Verwaltung den Solarausbau
durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln weiter vorantreibt sowie geeignete
Investoren sucht, denen Dachflächen gegen Pacht zur Verfügung gestellt werden.
Wie oben bereits dargestellt, hat der Rat der Stadt
Wassenberg alle Potenzialflächen auf kommunalen Gebäuden zum Photovoltaikausbau
in die mittelfristige Haushaltsplanung aufgenommen. Ziel der Verwaltung ist es,
den Photovoltaikausbau nach Möglichkeit über Förderungen durchzuführen, was bei
den bislang errichteten oder im Bau befindlichen Anlagen gelungen ist. Insofern
stehen keine geeigneten städtischen Dächer zur Verfügung, um diese an
Investoren zu verpachten; die Errichtung eigener Photovoltaikanlagen, deren
Investitionskosten zudem durch Fördermittel weitgehend gedeckt werden oder werden
sollen, stellen für die Stadt zudem eine wirtschaftlichere Variante dar, als
diese zu verpachten.
Stadtverordneter Lang
erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich eine Abstimmung
über den eingereichten Antrag wünscht, dies jedoch nicht heute erfolgen müsse.
Er stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt..