Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte mit Schreiben vom 27.09.2021 den Antrag „zur Vorbereitung der aktiven Nutzung von Photovoltaikanlagen auf Dach- und Fassadenflächen auf und an kommunalen Gebäuden“. Auf den Inhalt des beiliegenden Antrags wird verwiesen.

 

Bevor zum Antrag Stellung bezogen wird, ist klarstellend mitzuteilen, dass der Antrag bislang nicht in politischen Gremien behandelt wurde, da die Verwaltung bereits kurz nach Antragstellung mit der Bearbeitung begonnen hatte. Die Fraktion hat kürzlich darum gebeten, dass der Antrag nochmal in einem Gremium beraten wird.

 

Gegenstand des Antrages sind drei Aufträge an die Verwaltung, zu denen nachfolgend Bezug genommen wird:

 

Nr. 1: Die Verwaltung sollte prüfen, welche Flächen für den Bau von Photovoltaik-Dach-sowie Fassadenanlagen geeignet sind.

Zu diesem Punkt hat die Verwaltung bereits mit Vorlage MV/FB5/021/2022 im Planungs-, Umwelt und Klimaausschuss am 24.11.2022 ausführlich das Ergebnis der geförderten Machbarkeitsstudien ausgeführt. Auf eine detaillierte Wiederholung wird an dieser Stelle verzichtet. Das Ergebnis wird lediglich wie folgt zusammengefasst:

Die Machbarkeitsstudien haben ergeben, dass auf den nachfolgenden kommunalen Gebäuden noch Potenziale zur Errichtung von Photovoltaikanlagen bestehen:

-          Verwaltungsgebäude der Stadt Wassenberg

-          Parkbad Wassenberg

-          Betty-Reis-Gesamtschule mit Sporthallen an der Bergstraße

-          KiTa Steinkirchen

-          KGS Birgelen

-          KGS Myhl

-          GGS Wassenberg

Davon befindet sich zurzeit die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dem Verwaltungsgebäude in der Durchführung. Darüber hinaus wurde in den Osterferien die Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der KGS Orsbeck errichtet, welche in Kürze in Betrieb gehen wird. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um geförderte Projekte.

 

Nr. 2: Die Fraktion beantragt, dass dem Rat zeitnah mögliche Ausbauempfehlungen bis zur vollständigen Potentialausnutzung, gestaffelt über 20 Jahre ab dem Jahr 2022 zur Entscheidung vorgelegt und über den Fortschritt Rechenschaft abgelegt wird. Es soll jedes Jahr mindestens 5 % der möglichen Flächen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

 

Mit den in der Machbarkeitsstudie genannten Potenzialflächen und den bereits umgesetzten oder in der Umsetzung befindlichen Ausbaumaßnahmen bestehen insgesamt auf elf kommunalen Gebäuden Möglichkeiten zur Installation von Photovoltaikanlagen. (Auf eine Darstellung der Gesamtfläche wird an dieser Stelle der Einfachheit halber mit Verweis auf die Machbarkeitsstudien verzichtet. Im Nachfolgenden wird der Fortschritt unter Bezug auf die Anzahl der Potenzialflächen dargelegt.)

 

Wie in oben genannter Mitteilungsvorlage bereits angeführt, sind im vergangenen Jahr zwei dieser elf Potenzialflächen gefüllt worden.

Daraufhin wurden im mittelfristigen Haushaltsplan alle übrigen Potenzialflächen mit einem entsprechenden Ansatz zur Umsetzung bis 2024 eingeplant. Im laufenden Jahr 2023 werden hiervon mindestens drei Potenziale umgesetzt (Verwaltungsgebäude, KGS Orsbeck, Multifunktionsgebäude Ophoven). Bis zum Jahresende 2023 werden demnach bereits mindestens fünf von elf Potenzialflächen ausgelastet sein. Hierfür werden für 2024 vorgesehene Mittel bereits vorzeitig verwendet.

 

In der Begründung zum Antrag regt die Fraktion an, dass Förderprogramme auch bereits dann ausgenutzt werden sollen, wenn eine Wirtschaftlichkeit erst über einen mittelfristigen Betrachtungszeitraum erkennbar ist. Diesem Punkt stimmt die Verwaltung grundsätzlich zu, weshalb, wie oben dargelegt, die für 2024 bereitgestellten Mittel im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen bereits vorher herangezogen werden können.

So werden zum Zeitpunkt der Sitzung des Ausschusses Förderanträge für vier weitere Photovoltaikanlagen zur Prüfung vorbereitet. Hierbei handelt es sich um Anlagen auf der GGS Wassenberg, der KGS Myhl, der KiTa Steinkirchen und der KGS Birgelen. Die Umsetzung soll vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung möglichst noch in diesem Jahr beginnen und bis spätestens Ende 2024 fertiggestellt sein.

 

Nr. 3: Es wird beantragt, dass die Verwaltung den Solarausbau durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln weiter vorantreibt sowie geeignete Investoren sucht, denen Dachflächen gegen Pacht zur Verfügung gestellt werden.

 

Wie oben bereits dargestellt, hat der Rat der Stadt Wassenberg alle Potenzialflächen auf kommunalen Gebäuden zum Photovoltaikausbau in die mittelfristige Haushaltsplanung aufgenommen. Ziel der Verwaltung ist es, den Photovoltaikausbau nach Möglichkeit über Förderungen durchzuführen, was bei den bislang errichteten oder im Bau befindlichen Anlagen gelungen ist. Insofern stehen keine geeigneten städtischen Dächer zur Verfügung, um diese an Investoren zu verpachten; die Errichtung eigener Photovoltaikanlagen, deren Investitionskosten zudem durch Fördermittel weitgehend gedeckt werden oder werden sollen, stellen für die Stadt zudem eine wirtschaftlichere Variante dar, als diese zu verpachten.

 

Stadtverordneter Lang erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich eine Abstimmung über den eingereichten Antrag wünscht, dies jedoch nicht heute erfolgen müsse. Er stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

 


Der Tagesordnungspunkt wird vertagt..