Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Die Bürgerinnen Michelle Cork und Sarah Schönberg regten jeweils wenige Tage vor der Ratssitzung am 30.03.2023 nach § 24 GO NRW an, zum Bau des Spielplatzes an der Anton-Heuters-Straße eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt war die Vergabe der Auftragsleistungen zum Bau des entsprechenden Spielplatzes bereits zur Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung angemeldet und die Einladung zur Sitzung versendet. Die Anregungen wurden dem Rat in o. g. Sitzung bekanntgegeben.

 

Gem. § 6 der Hauptsatzung obliegt die Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden dem Haupt- und Finanzausschuss, der eine Stellungnahme verabschiedet, über die der/die Antragsteller/in durch den Bürgermeister zu unterrichten ist.

 

Vorliegend handelt es sich um eine Anregung, die zum Zeitpunkt der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits erfüllt worden ist. Mit der Erteilung des Auftrages zum Bau des Spielplatzes wurde die Verwaltung damit beauftragt, das Wohnumfeld nachträglich über die Planung zu informieren und hierüber ergänzend ins Gespräch zu kommen, um vorgetragene Wünsche möglicherweise noch erfüllen zu können. Diesbezüglich erfolgte eine entsprechende Veranstaltung am 18.04.2023, zu der mitunter die o. g. Antragstellerinnen eingeladen wurden.

Die Antragstellerinnen wurden vor der Informationsveranstaltung am 12.04.2023 zusätzlich vorab darüber informiert, dass sich der Rat bereits im Zuge der Auftragsvergabe mit den Anregungen befasst hat. Zudem wurden die Erwägungen zur zügigen Umsetzung der Maßnahme und zur Schwerpunktsetzung erläutert. Eine Reaktion auf diese Erläuterungen blieb aus.

 

An der Informationsveranstaltung nahm lediglich die Antragstellerin Frau Schönberg teil. Der Antragstellerin Frau Cork wurde das Ergebnis der Informationsveranstaltung daher im Nachgang am 21.04.2023 mitgeteilt. Eine erbetene Rückmeldung bezüglich einer eventuellen Erledigung der o. g. Anregungen blieb erneut aus.

 

Die Verwaltung schlägt somit aufgrund der formal weiterhin vorliegenden Anregungen vor, die Antragstellerinnen darüber zu informieren, dass die Antragsbegehren insoweit als erledigt betrachtet werden.

 

 

Bürgermeister Maurer berichtet, dass die Antragstellerin Frau Schönberg nach Zustellung der Einladung zur heutigen Sitzung ihren Antrag zurückgezogen hat. Die Antragstellerin Frau Cork hat der Verwaltung auf verschiedene Nachfragen keine Rückmeldung gegeben.

 

Fragen aus der Mitte des Ausschusses werden durch Bürgermeister Maurer umfassend beantwortet.

 

Stadtverordneter Müller-Holtkamp fragt nach, wann der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion vom 08.09.2021 betreffend Bürgerbeteiligungssatzung im Ausschuss behandelt wird. Bürgermeister Maurer merkt an, dass der Antrag noch im Jahr 2023 behandelt wird.

 

 

Beschluss: (einstimmig)

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt den Bürgermeister, die Antragstellerin darüber zu unterrichten, dass sich das Antragsbegehren nach Auftragsvergabe des Rates mit Beschluss vom 30.03.2023 sowie durchgeführter Informationsveranstaltung am 18.04.2023 erledigt hat.