Sitzung: 30.03.2023 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34
Vorlage: BV/FB3/019/2023
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Auf Antrag der
CDU-Fraktion vom 26.05.2020 und in Ausführung des Beschlusses des Rates vom
07.04.2022 wurde am 22.08.2022 der Forster Weg als sog. unechte Einbahnstraße
mit Einfahrverbot im Bereich der Straßen An der Haag/Patersgraben eingerichtet.
Dies erfolgte zunächst im Rahmen einen „Testphase“ zeitlich befristet, um die
Wirkung der beabsichtigten Verkehrslenkung zu ermitteln.
Bereits zuvor wurde im
Kreuzungsbereich Rurtalstraße/L 117 eine eigene Linksabbiegespur baulich
hergestellt, um die aus der Oberstadt abfließenden Verkehrsströme verbessert
ableiten zu können.
Nach Ablauf der Testphase
ist aus Sicht der Verwaltung festzustellen, dass der gewünschte Lenkungseffekt
weitestgehend eingetreten ist. Der weit überwiegende Teil des aus der Oberstadt
(Burgstraße) kommenden Verkehrs verlässt die Stadt über die Roermonder Straße
und Rurtalstraße Richtung L 117.
Bereits unmittelbar nach
Einrichtung der sog. unechten Einbahnstraße (bis etwa Mitte September 2022)
nutzten rund 50 % der Fahrzeuge, die zuvor den Forster Weg Richtung L 117
befahren haben, die Umfahrung Rurtalstraße zur L 117. Zwischenzeitlich ist
dieser Anteil weiter nach stichprobenartiger Zählung auf rund 65-70 %
gestiegen.
Gleichzeitig hat die
Einrichtung der unechten Einbahnstraße allerdings auch zu einer Erhöhung des
Verkehrsaufkommens auf der Straße Patersgraben geführt, da zusätzlicher Verkehr
von der Oberstadt kommend über den Patersgraben und in der Folge die
Graf-Gerhard-Straße und Heinsberger Straße zur L 117 abfließt.
Zur weiteren Ermöglichung
von Zielverkehr in die Innenstadt schlägt die Verwaltung gleichwohl vor, die
vorhandene Verkehrsführung beizubehalten. Die Verwaltung hatte bereits darauf
hingewiesen, dass sie in Abstimmung mit dem Kreisstraßenverkehrsamt die
Freigabe der Einfahrt in den Forster Weg für Fahrradfahrende erreichen möchte.
Im Erörterungsgespräch
mit dem Kreisstraßenverkehrsamt sowie der Kreispolizeibehörde am 20.03.2023
wurde die erfolgreiche Testphase der Einbahnstraßeneinrichtung festgestellt
sowie die Möglichkeit der „Freigabe“ der Einfahrt in den Forster Weg für
Fahrradfahrende mitgeteilt. Letztere soll durch eine entsprechend angepasste
Platzierung der Pflanzkübel derart erfolgen, dass Fahrradfahrende rechtsseitig
von den Pflanzkübeln in den Forster Weg einfahren dürfen.
Bürgermeister
Maurer erklärt, dass der Verkehrsfluss über den Patersgraben immer noch zu hoch
sei, gerade zu den Stoßzeiten. Hier wird die Verwaltung weiter beobachten, ob
sich dort noch eine Verkehrsentlastung einstellt. Ansonsten wird die Verwaltung
dem Rat entsprechende Vorschläge für eine anderweitige Verkehrsentlastung
vorstellen.
Stadtverordneter
Lang teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits Überlegungen
hinsichtlich der Einrichtung einer Einbahnstraße aus Richtung
Graf-Gerhard-Straße in den Patersgraben hatten. Zudem haben sie damals bereits
den Vorschlag zur Einrichtung eines Ringes in der Innenstadt geäußert.
Bürgermeister Maurer
erklärt, dass diesbezügliche Einbahnstraßenregelungen seinerzeit in
Vorgesprächen mit dem anordnungsberechtigten Kreisstraßenverkehrsamt bereits
erörtert wurden, diese jedoch auf Grundlage der StVO nicht positiv votiert
wurden. Eine Lösung sei daher in der vorhandenen Straßenführung zu schaffen;
insbesondere die Bürgersteige am Patersgraben sollten von Autos nicht mehr zum
Überfahren genutzt werden können.
Beschluss: (einstimmig)
Die bisherige
Verkehrsführung im Bereich Forster Weg (Einrichtung einer sog. unechten
Einbahnstraße) soll – bei Freigabe des Fahrradverkehrs – beibehalten werden.