Der Bürgermeister gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

1.      Wegzug des sachkundigen Bürgers Dominik Hendelkens aus Wassenberg;

die Nachbesetzung wurde bereits im einheitlichen Wahlvorschlag zu TOP 4 der Sitzung berücksichtigt.

 

2.      Mit den Ausbauarbeiten des Radweges an der K9 (Wassenberg – Wildenrath) wurde begonnen. Der Bürgermeister verweist insoweit auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021.

 

3.      In der Ratssitzung am 09.02.2023 wurde der Beschluss über die Anordnung einer Höchstparkdauer von zwei Stunden auf dem Parkplatz Burgstraße/Roermonder Straße, mit Ausnahme der Behindertenparkplätze, gefasst. Bürgermeister Maurer teilt mit, dass nunmehr die Anordnung des Kreises Heinsberg zur Ausweisung einer Höchstparkdauer vorliegt. Von der Höchstparkdauer ausgenommen seien die Behindertenparkplätze sowie die Parkplätze an der Ladestation für E-Autos während eines Ladevorganges.

 

4.      Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2023 betreffend Spendenaufruf zu Gunsten der Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien auf der Startseite der Homepage der Stadt Wassenberg (Anlage 1). Bürgermeister Maurer verweist hierbei auf TOP 8 dieser Sitzung.

 

5.      Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2023 betreffend Windenergieanlagen und Kreismülldeponie Rothenbach (Anlage 2). Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in schriftlicher Form (Anlage 3).

 

6.      Anfrage der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 06.03.2023 betreffend „Glücksort“ (Anlage 4). Hierzu teilt Bürgermeister Maurer mit, dass das Kreisumwelt- und Kreisbauordnungsamt tätig sind und gegen den Eigentümer zur Beseitigung der Missstände derzeit vollstreckt wird.

 

7.      Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.03.2023 betreffend Radverkehrskonzept (Anlage 5). Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in schriftlicher Form (Anlage 6).

 

8.      Antrag des Stadtverordneten Müller-Holtkamp vom 24.03.2023 betreffend Beschaffung eines Self-Service-Terminals (Anlage 7).

 

9.      Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 28.03.2023 betreffend Durchführung eines Seminars/Workshops zum Thema „Rechte und Pflichten von Rats- und Ausschussmitgliedern und das Zusammenwirken von Rat und Verwaltung“ (Anlage 8).

Bürgermeister Maurer teilt hierzu mit, dass die Verwaltung diesbezüglich mit einem Vorschlag auf die Stadtverordneten zukommen werde.

 

10.  Erklärung des Herrn Peter Weyermanns über die Annahme der Wahl zur Vertretung der Stadt Wassenberg vom 13.03.2023 (Anlage 9).

 

11.  Bürgeranträge gem. § 24 GO NRW vom 25.03.2023 und 29.03.2023 betreffend Bürgerbeteiligung zum Neubau des Spielplatzes „Anton-Heuters-Straße“ (Anlagen 10 und 11).