Sitzung: 09.02.2023 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/003/2023
Der Rat nimmt die
Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Die in der Ratssitzung am 15.12.2022 zur
Verabschiedung des Haushalts 2023 gehaltenen Haushaltsreden der Fraktionen
sind ausgewertet worden. Die darin enthaltenen Anträge u. ä. sind folgend –
soweit möglich – nach Sachthemen gegliedert worden.
Nicht enthalten sind Anträge, die
zwischenzeitlich bereits separat gestellt worden sind.
Mit dieser Vorlage werden noch keine
Zwischenergebnisse zum Stand der Bearbeitung geliefert.
Über den jeweiligen Bearbeitungsstand
wird im Rahmen von Fortschreibungen für die Sitzungen des Haupt- und
Finanzausschusses kontinuierlich berichtet.
1. Tourismus, Kunst, Stadtmarketing, Vereinsförderung
1.1 Die Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen regt an, bei städtischen Veranstaltungen auch Kinder und
Jugendliche als Zielgruppe im Blick zu haben.
Beispielsweise
solle im Open Air Sommerkino auch ein Kinderfilm gezeigt werden.
1.2 Die SPD-Fraktion
fordert, zur Verbesserung der Barrierefreiheit Informationstafeln im
Stadtgebiet mit einem QR-Code zu versehen, über den die Möglichkeit bestehen
soll, Texte in verschiedenen Sprachen zu lesen oder sich anzuhören.
1.3 Die
SPD-Fraktion regt die Schaffung öffentlicher Möglichkeiten für
Gesellschaftsspiele an, z.B. ein Tisch mit Dame- oder Backgammonfeld im Park
der Gartenachse oder ein großes auf einer Bodenfläche eingerichtetes
Schachbrett.
1.4 Die
SPD-Fraktion regt ein Benefizkonzert im Jahr 2023 in Wassenberg zu Gunsten der
Menschen in der Ukraine an.
1.5 Die
WfW-Fraktion wünscht, dass die Verwaltung ein Programm zur Förderung des
Ehrenamtes erarbeitet.
1.6 Die
WfW-Fraktion regt an, die Augmentet Reality Angebote im Stadtgebiet auszubauen.
1.7 Die WfW-Fraktion fordert ein Konzept,
Gastronomie zu erhalten und die Innenstadt wiederzubeleben.
2. Schulen, Kindergärten und sonstige Kinder- und
Jugendeinrichtungen
2.1 Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert die Verwaltung auf, über bauliche Maßnahmen, die
ggf. auf Grund des neuen Rechtsanspruchs auf Teilnahme an der Offenen
Ganztagsschule notwendig werden, frühzeitig zu informieren und den Rat bereits
in Vorüberlegungen mit einzubeziehen.
2.2 Die SPD-Fraktion regt an, im Schulbereich Geld
für die körperliche und psychische Gesundheit der Kinder zur Verfügung zu
stellen, beispielsweise für Maßnahmen für eine gesunde Ernährung, sportliche
Aktivitäten oder ein Antimobbingtraining.
3. Soziales und Asyl
3.1 Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert Unterstützung für den Asylbereich rund um das
Übergangswohnheim in Form einer neu einzurichtenden halben Stelle, die
vorrangig für Integration zuständig sein solle.
Die
WfW-Fraktion fordert ebenfalls, den Personalansatz in der Flüchtlingsbetreuung
kritisch zu hinterfragen.
3.2 Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen regt eine statistische Auswertung der Daten aus der
Asyl-Praxis an, um die Steuerung der Integrationsprozesse zu verbessern.
3.3 Zur Förderung
der Integration von geflüchteten Menschen schlägt die WFW-Fraktion ein “Fest
der Kulturen“ in der Qualität des Schlemmermarktes vor.
4.
Stadtentwicklung,
Verkehr und Infrastruktur
4.1 Die
WfW-Fraktion regt die Einzeichnung von Verkehrsbuchten auf der Erkelenzer
Straße an, um das Abfließen des Verkehrs zu verbessern. Außerhalb der Buchten
solle ein absolutes Halteverbot eingeführt werden.
4.2 Die
FDP-Fraktion regt an, zur Planung der Innenstadt wie auch der Bebauung in den
anderen Ortsteilen Ideenwettbewerbe über Hochschulen oder Fachhochschulen
durchzuführen.
4.3 Die
FDP-Fraktion regt weitere Überlegungen zur Besiedlung mit definitionsgerechten
‘Tiny Houses‘ an.
4.4 Die
FDP-Fraktion regt ein schwimmendes Container-Hotel auf der Ophovener Seenplatte
an.
4.5 Die
FDP-Fraktion regt mehr Partizipation der Bürger:innen in den Bereichen Kunst, Kultur,
Städtebau und Wohnumfeld an.
5. Klimaschutz und Nachhaltigkeit
5.1 Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert, zukünftig bei allen An-, Um- oder Neubauten den
Effizienzstandard KfW-40 Plus zu berücksichtigen.
5.2 Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes.
5.3 Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert, die geplanten PV-Anlagen nicht erst im Jahr
2024, sondern „schnellstmöglich“ zu errichten.
5.4 Die
WfW-Fraktion regt an, die Förderung von “Balkonkraftwerken“ auch in den
Folgejahren fortzuführen.
6. Hochwasser und Katastrophenschutz
6.1 Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht, dass unabhängig von Fördermitteln beim Deichbau
sowie bei der Deichpflege, -wartung und -kontrolle nachhaltige Maßnahmen
ergriffen werden.
6.2 Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen regt an, das Energiepotential an Fließgewässern (z.B.
durch Installation geeigneter Anlagen an den Wehren) zu nutzen.
6.3 Die WfW-Fraktion regt an, dass Maßnahmen zur
Krisenbewältigung (im Rahmen des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse)
überarbeitet sowie regelmäßig und gezielt trainiert werden.
7. Haushalt
7.1 Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Fortentwicklung und Verbreiterung der
wirtschaftlichen Basis des Kommunalhaushaltes und der Einnahmemöglichkeiten.
Weiter soll
dargelegt werden, wie zukünftige Investitionen ohne Steuererhöhungen finanziert
werden sollen.
Bürgermeister Maurer
erklärt, dass der Punkt 7.1 im Vorfeld der Ratssitzung auf Wunsch des
Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Lang,
abgeändert worden ist.
Bürgermeister Maurer merkt an, dass im Zuge der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Stellungnahmen der Verwaltung zu der Auswertung der Haushaltsreden der Fraktionen erfolgen.