Bürgermeister Maurer gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

1.      Stellungnahme des Kreises Heinsberg zur Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg für das Haushaltsjahr 2023 vom 05.01.2023 (Anlage 1).

2.      Stellungnahme der Fraktion Krethi & Plethi vom 01.02.2023 betreffend Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.01.2023 (Anlage 2).

3.      Mitteilung des Stadtverordneten Jan Steinhage vom 02.01.2023 über seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. Er wird zukünftig als fraktions- und parteiloses Mitglied dem Rat der Stadt Wassenberg angehören.

4.      Anfrage der Fraktion Krethi & Plethi vom 09.02.2023 betreffend Fragen zu noch offener Anfragen/Anträgen (Anlage 3).

Bürgermeister Maurer teilt der Fraktion Krethi & Plethi mit, dass eine Stellungnahme seinerseits erfolgen wird.

5.      Genehmigung des Landrates des Kreises Heinsberg vom 25.01.2023 zum Bau von vier Windenergieanlagen in der Konzentrationszone „Birgeler Wald“.