Sitzung: 15.12.2022 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32
Vorlage: BV/FB5/105/2022
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Durch
die Einbindung der Kreiswerke Heinsberg GmbH (KWH) in das NEW Holding-Modell
zum 01.01.2015 sind die Gesellschafter der KWH (Kreis Heinsberg,
kreisangehörige Kommunen des Kreises Heinsberg und die Gemeinde Niederkrüchten
aus dem Kreis Viersen) an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Die KWH ist
nach Beitritt der Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich GmbH zu 15,57 % an
der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Diese Holding wiederum hält 57,5 % an
der NEW AG.
Somit
ergeben sich für die KWH-Gesellschafter die folgenden prozentualen mittelbaren
Beteiligungen an der NEW AG:
Kreis Heinsberg rd. 4,50 %
Stadt Geilenkirchen rd. 0,83 %
Stadt Übach-Palenberg rd. 0,76
%
Stadt Hückelhoven rd. 0,69 %
Stadt Wassenberg rd. 0,45 %
Stadt Heinsberg rd. 0,38 %
Stadt Erkelenz rd. 0,37 %
Gemeinde Gangelt rd. 0,32 %
Gemeinde Selfkant rd. 0,27 %
Gemeinde Waldfeucht rd. 0,27 %
Stadt Wegberg rd. 0,09 %
Gemeinde Niederkrüchten rd.
0,02 %
zusammen rd. 8,95
%.
Trotz
dieser eher geringfügigen Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter ergeben
sich hieraus weitere Konsequenzen, u.a. bei der Gründung von neuen
Gesellschaften.
Nach den
kommunalrechtlichen Vorschriften bedarf es hierzu entsprechender Beschlüsse der
Räte wie aus § 41 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
folgt.
Begründung:
Die NEW Smart City GmbH ist eine 100%ige Tochter
der NEW AG.
Die NEW Smart City GmbH beabsichtigt, gemeinsam mit
der Stadt Jüchen das Quartier „Ressourcenschutzsiedlung Otzenrath-Süd“ in einer
gemeinsamen Projektgesellschaft zu entwickeln.
Geplant ist, dass die NEW Smart City GmbH zunächst
die gemeinsame Gesellschaft, firmierend als Stadtentfalter Jüchen GmbH, als
100%ige Tochter der NEW Smart City GmbH gründet und zu einem späteren Zeitpunkt
50 % der Geschäftsanteile an die Stadt Jüchen verkauft. Möglicherweise erfolgt
die Gründung auch direkt gemeinsam durch die NEW Smart City GmbH und die Stadt
Jüchen GmbH.
Die nachfolgende Grafik zeigt die künftige
Einbindung der Stadtentfalter Jüchen GmbH in die NEW Smart City GmbH.
Die Stadtentfalter Jüchen GmbH soll mit einem
Stammkapital in Höhe von 25.000 € ausgestattet werden, an dem die NEW Smart
City GmbH und die Stadt Jüchen jeweils zur Hälfte beteiligt sein sollen. Die
Geschäftsführung soll aus zwei Mitgliedern bestehen – ein Mitglied wird von der
Stadt Jüchen entsandt und ein Mitglied von der NEW Smart City GmbH.
Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die
Lieferung von Wärme, Kälte und Energie sowie der Bau und Betrieb
konventioneller und regenerativer
Strom-, Wärme- und Kälteerzeugungs- und -verteilungsanlagen und hiermit
im Zusammenhang stehender lnfrastrukturanlagen im Rahmen von
Immobilienprojekten sowie die Erbringung von Beratungsleistungen,
Managementleistungen, Ingenieursdienst-leistungen, Planungen, Entwicklungen,
Umsetzungen und der Betrieb von Versorgungs- und Kommunikationsinfrastruktur.
Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages ist als Anlage 1 beigefügt.
Die Entwicklung der Infrastruktur für Wärme- und
Kälteversorgung der Ressourcensiedlung Otzenrath-Süd wird die Stadtentfalter
Jüchen GmbH nach ihrer Gründung von der Stadtentfalter GmbH übernehmen.
Darüber hinaus hat die NEW Smart City GmbH über die
Stadtentfalter GmbH die für dieses Innovationsvorhaben bestehenden
Fördermöglichkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
(Bundesförderung für effiziente Wärmenetze Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0)
beantragt. Ein positiver Bescheid des Fördermittelträgers über die Zusage der
Förderung liegt der Stadtentfalter GmbH vor. Das Investitionsvolumen für die
Energieversorgung der Ressourcenschutzsiedlung Otzenrath-Süd beläuft sich auf
rund 2,9 Mio. € und erwirtschaftet eine voraussichtliche Gesamtkapitalrendite
nach Steuern von rund 5,3 %. Die Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen
erfolgen, wie im Bereich der Energieversorgung von Quartieren üblich, sukzessiv
und analog zum Baufortschritt des Quartiers.
Das
vorgestellte Projekt ist das erste Ressourcenschutz-Quartier, welches die
NEW-Gruppe im Rhein-Kreis Neuss umsetzt. Die Geschäftsführung der NEW Smart
City GmbH verspricht sich eine Signalwirkung für weitere Projekte in der
Region. Im Hinblick auf das große Interesse der Stadt Jüchen, mit der
NEW-Gruppe weitere Projekte partnerschaftlich voranzutreiben und umzusetzen,
hält die Geschäftsführung der NEW Smart City GmbH eine Umsetzung trotz
Unterschreitung der Ziel-Gesamtkapitalrendite von 5,5% nach Steuern für
sinnvoll.
Die
Marktanalyse der Gesellschaft (Anlage 2) wurde im Rahmen des Branchendialogs
der IHK, der Kreishandwerkerschaft sowie der Gewerkschaft Verdi zur
Stellungnahme übermittelt. Bislang wird die Stellungnahme der
Kreishandwerkerschaft sowohl zur Gründung der Stadtentfalter Holding GmbH als
auch für die Gesellschaftsgründung der Stadtentfalter Jüchen GmbH als geltend
gewertet, da zu letzteren explizit bislang keine zusätzliche Stellungnahme abgegeben wurde. Die
Stellungnahmen sind der Beratungsvorlage als Anlagen 3 - 5 beigefügt. Die Gewerkschaft
Verdi hat sich bisher trotz mehrfacher Erinnerung nicht geäußert, so dass
aktuell davon ausgegangen wird, dass
keine Einwände gegen die Neugründung vorliegen.
Gemäß
§ 108 Abs. 6 lit a GO NRW bedarf es hinsichtlich der Gründung von neuen
Gesellschaften der vorherigen Zustimmung
des Rates. Die Entscheidung des Rates steht unter dem Vorbehalt, dass das
Anzeigeverfahren gemäß § 115 Abs. 1 GO NRW bei der Aufsichtsbehörde ohne Beanstandungen
abgeschlossen wird.
Beschluss: (einstimmig)
- Der Gründung der Stadtentfalter Jüchen GmbH
mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 € durch die NEW Smart City GmbH
sowie dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt.
2.
Dem
Anteilsverkauf und der Anteilsabtretung von 50 % der Anteile an der Stadtentfalter
Jüchen GmbH an die Stadt Jüchen zu einem Nominalwert in Höhe von 12.500 € wird
zugestimmt.