Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32

Der Rat der Stadt Wassenberg nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Der Ltd. Stadtverwaltungsdirektor und Stadtkämmerer Willibert Darius, derzeit zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt, wird mit Ablauf des 31.12.2022 in den Ruhestand versetzt mit der Folge, dass über die Aufgabenzuweisung für den allgemeinen Vertreter für Zeiten ab dem 01.01.2023 zu entscheiden ist.

Gemäß § 68 Absatz 1 Satz 4 GO NRW bestellt der Rat den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, sofern ein Beigeordneter nicht vorhanden ist. Nach § 16 der Hauptsatzung der Stadt Wassenberg bestellt der Rat insoweit einen Laufbahnbeamten oder einen Angestellten der Stadt Wassenberg zum allgemeinen Vertreter der Stadt Wassenberg. Dieser vertritt den Bürgermeister als Leiter der Verwaltung. Die Stelle ist der Laufbahngruppe 2 zugeordnet und im Stellenplan mit A 15 ausgewiesen. 

Bürgermeister Marcel Maurer schlägt auf Grundlage einer Auswahlentscheidung unter den bei der Stadtverwaltung Beschäftigten mit der erforderlichen Qualifikation bzw. den Zugangsvoraussetzungen die Bestellung des Herrn Martin Beckers zum allgemeinen Vertreter vor, da dieser für die Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben besonders geeignet ist und zudem die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Amtes erfüllt. Detaillierte Angaben zum beruflichen Werdegang wurden dem Rat bereits im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Einstellung zur Verfügung gestellt (Ratssitzung vom 04.02.2021). Die Bestellung bzw. die Funktionszuweisung geht mit der Anerkennung des bereits abgeschlossenen Masterstudiums im Studiengang Master of Public Management (MPM) an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalens (HSPV NRW) und insofern der (ausdrücklich möglichen) nachträglichen Zulassung zur beruflichen Entwicklung nach § 26 LVO NRW einher.

Es ist beabsichtigt, dass Herr Beckers in Zugleichfunktion die Aufgabe der Fachbereichsleitung Verwaltungsmanagement und Ratsangelegenheiten (künftig: Zentrale Aufgaben) weiterhin ausübt.

 


Beschluss: (einstimmig)


Der Rat der Stadt Wassenberg bestellt den Leiter des Fachbereichs Verwaltungsmanagement und Ratsangelegenheiten, Herrn Stadtamtsrat Martin Beckers, mit Wirkung vom 01.01.2023 zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters mit nachfolgender Einweisung in die entsprechende Planstelle.

Nach Bewährung und Vorliegen der weiteren beamtenrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Wartezeiten, kann der Bürgermeister die weiteren Beförderungen bis zur Besoldungsgruppe A 15 vornehmen.