Sitzung: 15.12.2022 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32
Vorlage: BV/FB2/110/2022
Der Rat der Stadt Wassenberg nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung
mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der Ltd.
Stadtverwaltungsdirektor und Stadtkämmerer Willibert Darius, derzeit zum
allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt, wird mit Ablauf des
31.12.2022 in den Ruhestand versetzt mit der Folge, dass über die
Aufgabenzuweisung für den allgemeinen Vertreter für Zeiten ab dem 01.01.2023 zu
entscheiden ist.
Gemäß § 68 Absatz 1 Satz
4 GO NRW bestellt der Rat den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, sofern
ein Beigeordneter nicht vorhanden ist. Nach § 16 der Hauptsatzung der Stadt
Wassenberg bestellt der Rat insoweit einen Laufbahnbeamten oder einen
Angestellten der Stadt Wassenberg zum allgemeinen Vertreter der Stadt Wassenberg.
Dieser vertritt den Bürgermeister als Leiter der Verwaltung. Die Stelle ist der
Laufbahngruppe 2 zugeordnet und im Stellenplan mit A 15 ausgewiesen.
Bürgermeister Marcel
Maurer schlägt auf Grundlage einer Auswahlentscheidung unter den bei der
Stadtverwaltung Beschäftigten mit der erforderlichen Qualifikation bzw. den
Zugangsvoraussetzungen die Bestellung des Herrn Martin Beckers zum allgemeinen
Vertreter vor, da dieser für die Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben
besonders geeignet ist und zudem die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die
Wahrnehmung des Amtes erfüllt. Detaillierte Angaben zum beruflichen Werdegang
wurden dem Rat bereits im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Einstellung zur
Verfügung gestellt (Ratssitzung vom 04.02.2021). Die Bestellung bzw. die
Funktionszuweisung geht mit der Anerkennung des bereits abgeschlossenen
Masterstudiums im Studiengang Master of Public Management (MPM) an der
Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes
Nordrhein-Westfalens (HSPV NRW) und insofern der (ausdrücklich möglichen)
nachträglichen Zulassung zur beruflichen Entwicklung nach § 26 LVO NRW einher.
Es ist beabsichtigt, dass
Herr Beckers in Zugleichfunktion die Aufgabe der Fachbereichsleitung
Verwaltungsmanagement und Ratsangelegenheiten (künftig: Zentrale Aufgaben)
weiterhin ausübt.
Beschluss: (einstimmig)
Der Rat der Stadt
Wassenberg bestellt den Leiter des Fachbereichs Verwaltungsmanagement und
Ratsangelegenheiten, Herrn Stadtamtsrat Martin Beckers, mit Wirkung vom
01.01.2023 zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters mit nachfolgender
Einweisung in die entsprechende Planstelle.
Nach Bewährung und Vorliegen der weiteren beamtenrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Wartezeiten, kann der Bürgermeister die weiteren Beförderungen bis zur Besoldungsgruppe A 15 vornehmen.