Sitzung: 15.12.2022 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/024/2022
Der Rat nimmt die
Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens wird
nunmehr der dritte Quartalsbericht für das Haushaltsjahr 2022 zum Stichtag
30.09.2022 vorgelegt.
Dieser Bericht dient gemäß § 2
Abs. 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden
Belastungen der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen
(NKF-COVID-19-Isolierunggesetz – NKF-CIG) gleichzeitig als Bericht über die
finanzielle Lage der Stadt Wassenberg einschließlich der Auswirkungen der
Pandemie auf den städtischen Haushalt.
Ebenfalls im Quartalsbericht enthalten ist das Berichtswesen gem. § 6
der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit
Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der
Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen
(KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme).
Der
Quartalsbericht soll zu diesem Zeitpunkt im Jahr einen Überblick über die
voraussichtliche Gesamtentwicklung des Haushaltsjahres 2022 geben und eine
weitere Grundlage für die anstehende Beschlussfassung zur Haushaltsatzung 2023
liefern.
Die Haushaltsplanung des Jahres 2022 weist einen geplanten Jahresüberschuss
in Höhe von 0,482 Mio. € aus. Gemäß der bisherigen lfd. Entwicklung im
Jahr 2022 erscheint trotz aller außerordentlichen Belastungen wieder eine
deutliche Ergebnisverbesserung um rd. 1,908 Mio. € möglich. Das Haushaltsjahr
2022 würde somit einen Jahresüberschuss in Höhe von rd. 2,390 Mio. € ausweisen.
Gegenüber der Prognose des II.
Quartals bedeutet dies eine Erhöhung des voraussichtlichen Jahresüberschusses
um rd. 0,302 Mio. €.
Enthalten sind hierbei
außerordentliche Erträge in von rd. 2,283 Mio. €, die zum Ausgleich der
Belastungen der COVID-19-Pandemie angesetzt werden. Ohne diese im
NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz NRW vorgesehene rein rechnerische Maßnahme würde
das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit voraussichtlich nur einen bereinigten
Überschuss von rd. 0,107 Mio. € ausweisen.
Die wesentlichen Gründe für
diese Ergebnisverbesserung liegen zunächst in einer verbesserten Ertragssituation.
Insbesondere bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer sowie beim Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer ergeben sich deutliche Verbesserungen im Vergleich zur
Haushaltsplanung. Gerade diese Positionen sind in ihrer Entwicklung aber auch
durch die aktuellen Krisenlagen weiterhin risikobehaftet.
Zudem erfolgen auch wieder
höhere Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken des Umlaufvermögens, jedoch
in weit geringerem Umfang als im Vorjahr. Als Einmaleffekte erfolgen zudem
Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen und von sonstigen
Rückstellungen.
Weiter wird das
voraussichtliche Jahresergebnis durch die Reduzierung von Aufwendungen
verbessert. Hierbei sind insbesondere Reduzierungen bei den
Personalaufwendungen zu nennen.
Mehrbelastungen durch aktuelle
Preissteigerungen haben Auswirkungen auf den gesamten Aufwandsbereich sowie
außerhalb des lfd. Ergebnisses auch auf die Entwicklung der Investitionen.
Bislang hat die Inflation jedoch nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung
der Haushaltslage geführt. Auch bei den besonders im Fokus stehenden Energieaufwendungen
wird zumindest für das Jahr 2022 keine schwerwiegende Kostensteigerung mehr
erwartet.
Im Vorgriff auf den
Jahresabschluss 2022 führen jedoch umfangreiche Aufwendungen zur Bildung neuer
Instandhaltungsrückstellungen zu einer Mehrbelastung.
Die finanziellen Auswirkungen aus der Aufnahme und Unterbringung von
Schutzsuchenden des Krieges in der Ukraine auf das voraussichtliche
Jahresergebnis sind begrenzt, da den erheblichen Aufwendungen auch umfangreiche
Erstattungen durch Bund und Land gegenüberstehen.
Zusätzlich geht der Bericht auch auf die weiteren finanziellen
Auswirkungen des Hochwasserereignisses im Jahr 2021 ein.
Die weitere Ergebnisentwicklung und die
Entwicklung der wichtigsten Investitionsmaßnahmen des laufenden Jahres werden
im Bericht ausführlich erläutert.