Sitzung: 15.12.2022 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32
Vorlage: BV/FB5/079/2022
Der Rat nimmt die
Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Auf die beiliegenden Gebührenkalkulationen wird verwiesen.
a) Straßenreinigung
Trotz steigender Aufwendungen für die Straßenreinigung bleiben die
Gebühren unter Auflösung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich mit 7.500
€ konstant bei 1,10 €/m.
b) Winterdienst
Entgegen der Prognose endet die Abrechnung des Winterdienstes 2021 mit
einem Fehlbetrag von 7.272,89 €. Dieser Fehlbetrag wird entsprechend der
Vorgaben des § 6 KAG NRW in den Jahren 2023-2025 in die Kalkulationen zum
Ausgleich eingestellt. Die Winterdienstgebühr steigt von bisher 0,40 €/m auf 0,48 €/m.
Der kombinierte Gebührensatz für Straßenreinigung und Winterdienst
steigt von bisher 1,50 €/m auf 1,58 €/m.
Übersicht
|
Gebührensatz neu |
(Gebührensatz bisher) |
S 1 - Straßenreinigung |
1,10 €/m |
(1,10 €/m) |
S 2 - Straßenreinigung und Winterdienst |
1,58 €/m |
(1,50 €/m) |
S 3 - Winterdienst |
0,48 €/m |
(0,40 €/m) |
Beschluss: (einstimmig)
Der Rat nimmt die
Gebührenbedarfsberechnungen zur Straßenreinigung und Winterdienst zur Kenntnis
und beschließt die im Entwurf vorgelegte 14. Änderungssatzung und setzt diese
mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft.