Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeister Maurer gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

Bürgermeister Maurer gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

  1. Bürgermeister Maurer teilt mit, dass die Bezirksregierung Köln zwischenzeitlich antragsgemäß den Zuwendungsbescheid entsprechend dem vom Rat beschlossenen Wiederaufbauplan der öffentlichen Infrastruktur in Höhe von rd. 840.000,00 € erlassen hat.

 

  1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2022 betreffend Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für das Stadtgebiet Wassenberg (Anlage 1).

 

  1. Antrag der Fraktion Krethi & Plethi vom 22.11.2022 betreffend Ernennung des Alt-Bürgermeisters Manfred Winkens zum Ehrenbürgermeister (Anlage 2).

 

  1. Schreiben der WFW-Fraktion vom 05.12.2022 betreffend Ausscheiden der sachk. Bürgerin Kirsten Auras aufgrund eines Wegzugs aus dem Stadtgebiet Wassenberg und deren Nachbesetzung (Anlage 3).

Es wird auf TOP 20 dieser Sitzung verwiesen.

 

  1. Antrag der FDP-Fraktion und der WFW-Fraktion vom 14.12.2022 betreffend Einrichtung eines zeitlich begrenzten Parkens mit Parkscheibe auf dem Parkplatz „Burgstraße/Roermonder Straße“ (Anlage 4).

 

  1. Schreiben der Fraktion Krethi & Plethi vom 15.12.2022 betreffend Austritt des Stadtverordneten Jan Steinhage aus der Fraktion Krethi & Plethi und Nachbesetzung der Position des stv. Fraktionsvorsitzenden durch Stadtverordneten Neyka-Menger (Anlage 5).

 

Auf Nachfrage des Bürgermeisters bestätigt Stadtverordneter Steinhage, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion Krethi & Plethi ausgetreten ist, er aber sein Mandat als fraktionsloses Mitglied des Rates behält.