Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Auf die beiliegenden Gebührenkalkulationen wird verwiesen.

 

a)           Straßenreinigung

 

Trotz steigender Aufwendungen für die Straßenreinigung bleiben die Gebühren unter Auflösung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich mit 7.500 € konstant bei 1,10 €/m.

 

b)           Winterdienst

 

Entgegen der Prognose endet die Abrechnung des Winterdienstes 2021 mit einem Fehlbetrag von 7.272,89 €. Dieser Fehlbetrag wird entsprechend der Vorgaben des § 6 KAG NRW in den Jahren 2023-2025 in die Kalkulationen zum Ausgleich eingestellt. Die Winterdienstgebühr steigt von bisher 0,40 €/m auf 0,48 €/m.

 

Der kombinierte Gebührensatz für Straßenreinigung und Winterdienst steigt von bisher 1,50 €/m auf 1,58 €/m.

 

Übersicht

 

	Gebührensatz neu	(Gebührensatz bisher)
S 1 - Straßenreinigung	1,10 €/m	(1,10 €/m)
S 2 - Straßenreinigung und Winterdienst	1,58 €/m	(1,50 €/m)
S 3 - Winterdienst	0,48 €/m	(0,40 €/m)

 

 

Beschluss: (einstimmig)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die beiliegenden Gebührenbedarfsberechnungen zur Straßenreinigung und Winterdienst zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Wassenberg, die im Entwurf vorgelegte 14. Änderungssatzung zu beschließen und mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft zu setzen.