Bürgermeister Maurer gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

1.      Wechsel im Vorstand der CDU-Fraktion zum 01.10.2022:

Werner Jans ist neuer 2. stv. Fraktionsvorsitzender (vorher Martin Kliemt); Hermann-Josef Jütten ist neuer Fraktionsgeschäftsführer (vorher Martin Radtke).

 

2.      Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreu gegen den Bürgermeister a.D. Manfred Winkens und den Stadtkämmerer Willibert Darius gemäß § 170 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung eingestellt. Nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen wurde kein strafbares Verhalten festgestellt, ebenso kein bei der Stadt Wassenberg eingetretener Schaden. Das Verfahren war folglich einzustellen.

 

3.      Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2022 betreffend Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Marienstraße in Ophoven (Anlage 1).

 

4.      Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.09.2022 betreffend Luftfilteranlagen (Anlage 2). Bürgermeister Maurer teilt mit, dass die schriftliche Stellungnahme der Niederschrift beigefügt wird (Anlage 3).

 

5.      Antrag einer Bürgerin nach § 24 GO NRW vom 06.10.2022, hier eingegangen am 20.10.2022, betreffend Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Neubaugebiet „Am Wingertsberg“ (Anlage 4).

 

6.      Schreiben der Fraktion Krethi & Plethi vom 20.10.2022 betreffend Namensänderung der Fraktion, wonach der Zusatz „Die Linke“ im Namen der Fraktion entfällt (Anlage 5).

 

7.      Mitteilung der SPD-Fraktion über die Neuwahlen der/des Fraktionsvorsitzenden und der/des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der Fraktionssitzung am 13.10.2022. Raja Schiffmann wurde als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Norbert Amendt ist neuer stv. Fraktionsvorsitzender (vorher Jonas Rudolf).

 

8.      Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2022 betreffend PV-Anlage auf dem Grundstück der Kreismülldeponie in Rothenbach (Anlage 6).