Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Die Stadt hat gem. § 8a Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vor der Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitrags­pflichtige Maßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das erste Straßen-und Wegekonzept wurde am 24.09.2020 für die Jahre 2020 - 2024 beschlossen; dieses wurde mit Beschluss vom 16.12.2021 fortgeschrieben. Mit dieser Vorlage wird eine weitere Fortschreibung dieses Straßen- und Wegekonzeptes für die Jahre 2022-2026 vorgelegt.

Mit einer Verabschiedung dieses Straßen- und Wegekonzeptes wird sichergestellt, dass die Beitragspflichtigen eine Förderung durch das Land erhalten können. Die Zuschussrichtlinie macht eine Förderung für nach dem 01.01.2021 beschlossenen Maßnahmen davon abhängig, dass sie auf der Basis eines vom kommunalen Gremium beschlossenen Straßen- und Wegekonzeptes erfolgen.

Mit der Aufnahme einer Maßnahme in dieses Straßen- und Wegekonzept erfolgt ausdrücklich keine Festlegung über Art und Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme. Eine Umsetzungspflicht der aufgeführten Maßnahmen gibt es nicht.

 

Im Straßen- und Wegekonzept der Stadt Wassenberg 2022-2026 sind

• Maßnahmen aus dem Jahr 2022 aufgeführt, die derzeit noch nicht begonnen wurden bzw. begonnen werden konnten (Lieferzeiten für Material, Klärung Grunderwerb, Auftragslage, Corona), deren Umsetzung aufgrund der bereits erstellten und dem Bauausschuss vorgestellten Ausbauplanungen ansteht;
• die vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2023 bis 2025 unter Anpassung einiger Ausführungszeiträume übernommen worden;
• für das Jahr 2026 die Ausbaumaßnahmen Ackerstraße, Alter Kirchpfad, Kastanienstraße, Tulpenweg und Weststraße neu vorgesehen.

Stadtverordnete Stieding kehrt zur Sitzung zurück.

 

Beschluss: (einstimmig)

Das fortgeschriebene Straßen- und Wegekonzept der Stadt Wassenberg 2022-2026 wird beschlossen.