Sitzung: 03.11.2022 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31
Vorlage: BV/FB5/068/2022
Der Rat nimmt die
Vorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Die Abfallentsorgung ist derzeit noch dem Stadtbetrieb Wassenberg, AöR,
übertragen. Mit der Wiedereingliederung der Anstalt öffentlichen Rechts zum
01.01.2023 in die Stadt Wassenberg ist es notwendig eine neue Satzung zu
erlassen.
Der beiliegende Entwurf der Abfallsatzung entspricht inhaltlich der Satzung des Stadtbetriebs, die Regelungen zu Abfallentsorgung werden beibehalten. Es sind redaktionelle Änderungen erfolgt (Änderung von Stadtbetrieb in Stadt) sowie Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Es wurden Ergänzungen vorgenommen, die sich aus den geänderten gesetzlichen Grundlagen ergaben und der Klarstellung dienen (z.B. § 2Abs. 1, §2 Abs. 2 Nr. 4, § 15 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 2). Die Änderungen sind farblich kenntlich gemacht.
Beschluss: (einstimmig)
Der Rat der Stadt Wassenberg beschließt die Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt Wassenberg und setzt diese mit Wirkung vom
01.01.2023 in Kraft.