Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Der Kreis Heinsberg hat in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen das Planungsbüro Dr. Garbe, Lexis und van Berlepsch mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (SEP) für die Schuljahre 2021/2022 bis 2026/2027 beauftragt.

Gegenstand der SEP ist die Analyse der weiteren Entwicklung der Schülerzahlen sowie der Raumsituation der jeweiligen Schule, insbesondere vor dem Hintergrund des ab dem Schuljahr 2026 umzusetzenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen (sukzessiver Ausbau bis 2029).

 

Die finale Fassung der Schulentwicklungsplanung den Schulträger Stadt Wassenberg betreffend, bestehend aus den Eckpunkten und einer Raumanalyse, erhalten Sie in der Anlage zur Kenntnis.

 

Auf etwaige sich hieraus ergebene Maßnahmen kommt die Verwaltung zu gegebener Zeit zurück. Diesbezüglich sind zunächst Ausführungs- und Rahmenbedingungen sowie Förderprogramme abzuwarten. 

 

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass entgegen der aktuellen Durchschnittsquote der OGS-Betreuung in NRW, die knapp unterhalb von 50% liegt, in allen städtischen Grundschulen die OGS-Zielquote des Landes NRW von 75% bereits heute mehr als erreicht wird.

 

Stadtverordneter Lang fragt nach, wann der Rat und die Verwaltung in die Planung der zu behebenden bekannten Mängel einsteigen. Bürgermeister Maurer merkt an, dass die Verwaltung mit der Planung zunächst abwarten müsste, bis entsprechende Förderrichtlinien veröffentlicht werden. Er verliest einen Auszug aus dem Bericht des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend „Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz“ vom 12.09.2022 (Anlage 14). Stadtkämmerer Darius berichtet zudem, dass bei dem Erweiterungsbau an der GGS Wassenberg bewusst, aus Gründen der noch nicht feststehenden Förderrichtlinien, lediglich der erste Bauabschnitt geplant worden sei. Die Verwaltung sei aber in der Lage, zügig auf entsprechende Neuerungen zu reagieren. Bauliche Maßnahmen sollen dann – wie auch in der Vergangenheit geschehen – in Abstimmung mit den Schulen geplant werden.