Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 30.03.2022 bittet die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke um Auskunft, ob sich der Bürgermeister nach engem Austausch mit dem Partnerschaftsverein für die symbolische Aufnahme einer ukrainischen Gemeinde in den Kreis der Partnerstädte Wassenbergs bemühen wolle. Die Anfrage wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Wassenberg am 07.04.2022 bekannt gemacht und sodann in der Sitzung des Partnerschaftspräsidiums am 11.05.2022 in Anwesenheit aller Fraktionen thematisiert.

 

Im Rahmen der Sitzung war das Präsidium mehrheitlich der Meinung, dass ein alleinig symbolisches Handeln den Menschen in der Ukraine nicht helfe und eine solche Partnerschaft nicht so gelebt werden könne, wie die bereits bestehenden Partnerschaften, die durch persönliche Bezüge schrittweise aufgebaut worden seien. Durch den Bürgermeister wurde hierzu berichtet, dass nach einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes alternativ die Möglichkeit von sogenannten Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine bestünde. Man hat sich im Präsidium schließlich im Einvernehmen mit der antragstellenden Fraktion darauf verständigt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung detaillierter mit der Möglichkeit einer Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine beschäftigt.

 

Im Einzelnen bestehen seitens der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) Vermittlungsangebote zwischen deutschen und ukrainischen Gemeinden hinsichtlich passender Unterstützungsangebote für Partnerschaftskommunen, mit welcher idealerweise bereits eine Verbindung bestehe. Die SKEW könne Kontakte herstellen und einen gemeinsamen Austausch zur aktuellen Lage vor Ort und den Bedarfen organisieren, worüber Kommunen ihre Solidarität bekunden können. Zudem erfolgt eine Beratung zu den Möglichkeiten der Partnerschaftsarbeit, insbesondere unter den Bedingungen des Krieges, sowie zu weiteren Angeboten der SKEW. Mit einer solchen Partnerschaft wäre die Aufnahme in das Netzwerk „Deutsch-ukrainischer kommunaler Partnerschaften“ verbunden, in dessen Rahmen sich deutsche und ukrainische Kommunen bspw. zur aktuellen Lage in der Ukraine oder zu Fragen der Logistik und zum Umgang mit Geflüchteten austauschen. Hierzu werden regelmäßige Vernetzungs- und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Zur Inanspruchnahme wäre schließlich eine Interessensbekundung an die SKEW zu stellen, in der auch die Gründe für das Interesse an einer Solidaritätspartnerschaft und die Ziele darzustellen wären.

 

Zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich einer Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Gemeindeschlägt Bürgermeister Maurer vor, dass die Verwaltung Kontakt mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) aufnimmt und in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand berichten wird. Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich der Ausschuss einvernehmlich einverstanden.