Sitzung: 23.08.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB1/017/2022
Der Ausschuss nimmt
die Mitteilungsvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
30.03.2022 bittet die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke um Auskunft, ob
sich der Bürgermeister nach engem Austausch mit dem Partnerschaftsverein für
die symbolische Aufnahme einer ukrainischen Gemeinde in den Kreis der
Partnerstädte Wassenbergs bemühen wolle. Die Anfrage wurde in der Sitzung des
Rates der Stadt Wassenberg am 07.04.2022 bekannt gemacht und sodann in der
Sitzung des Partnerschaftspräsidiums am 11.05.2022 in Anwesenheit aller
Fraktionen thematisiert.
Im Rahmen der Sitzung war
das Präsidium mehrheitlich der Meinung, dass ein alleinig symbolisches Handeln
den Menschen in der Ukraine nicht helfe und eine solche Partnerschaft nicht so
gelebt werden könne, wie die bereits bestehenden Partnerschaften, die durch
persönliche Bezüge schrittweise aufgebaut worden seien. Durch den Bürgermeister
wurde hierzu berichtet, dass nach einer Mitteilung des Städte- und
Gemeindebundes alternativ die Möglichkeit von sogenannten
Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine bestünde. Man hat sich im Präsidium
schließlich im Einvernehmen mit der antragstellenden Fraktion darauf
verständigt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten
Sitzung detaillierter mit der Möglichkeit einer Solidaritätspartnerschaft mit
der Ukraine beschäftigt.
Im Einzelnen bestehen
seitens der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
Vermittlungsangebote zwischen deutschen und ukrainischen Gemeinden hinsichtlich
passender Unterstützungsangebote für Partnerschaftskommunen, mit welcher
idealerweise bereits eine Verbindung bestehe. Die SKEW könne Kontakte
herstellen und einen gemeinsamen Austausch zur aktuellen Lage vor Ort und den
Bedarfen organisieren, worüber Kommunen ihre Solidarität bekunden können. Zudem
erfolgt eine Beratung zu den Möglichkeiten der Partnerschaftsarbeit,
insbesondere unter den Bedingungen des Krieges, sowie zu weiteren Angeboten der
SKEW. Mit einer solchen Partnerschaft wäre die Aufnahme in das Netzwerk
„Deutsch-ukrainischer kommunaler Partnerschaften“ verbunden, in dessen Rahmen
sich deutsche und ukrainische Kommunen bspw. zur aktuellen Lage in der Ukraine
oder zu Fragen der Logistik und zum Umgang mit Geflüchteten austauschen. Hierzu
werden regelmäßige Vernetzungs- und Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Zur Inanspruchnahme wäre schließlich eine Interessensbekundung an die SKEW zu
stellen, in der auch die Gründe für das Interesse an einer
Solidaritätspartnerschaft und die Ziele darzustellen wären.
Zur weiteren Vorgehensweise
hinsichtlich einer Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen
Gemeindeschlägt Bürgermeister Maurer vor, dass die Verwaltung Kontakt mit der
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) aufnimmt und in einer der
nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand berichten wird. Mit dieser
Verfahrensweise erklärt sich der Ausschuss einvernehmlich einverstanden.