Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 15.10.2019 beantragt die SPD-Fraktion den Bürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen, auf eine zeitnahe Einführung eines School & Fun-Tickets hinzuwirken (der Antrag der SPD-Fraktion ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt).

In einer Mitteilungsvorlage an den damaligen Schul-, Sozial- und Jugendausschuss zur Sitzung am 05.03.2020 hat die Verwaltung zum damaligen Sachstand berichtet (Auszug aus der Niederschrift des Schul-, Sozial- und Jugendausschusses ist ebenfalls als Anlage beigefügt).

 

Gemäß § 4 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Absatz 4 des Schulgesetzes für das Land NRW (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) übernimmt der Schulträger Schülerfahrkosten für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler (SuS) und entscheidet über das zweckmäßigste Verfahren. Aktuell wird im Schulträgerbereich der Stadt Wassenberg ein kombiniertes Verfahren, bestehend aus einem vom Schulträger beauftragten Schülerspezialverkehr in Kombination mit der Ausstellung von Schülerjahreskarten zur Beförderung durch öffentliche Verkehrsmittel, angeboten. Die hierfür anfallenden Schülerfahrkosten trägt der Schulträger zu 100 %; ein Eigenanteil durch die Eltern/Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen SuS ist nicht aufzubringen. Die Schülerjahreskarte berechtigt zur Nutzung des ÖPNV für Schulwegfahrten zu den üblichen Schulzeiten; Freizeitfahrten sind nicht eingeschlossen.

 

Das von den Verkehrsunternehmen angebotene School & Fun-Ticket berechtigt zu einer ganztäglichen Nutzung der Angebote im öffentlichen Nahverkehr im AVV-Gebiet sowie an Wochenenden und in den Ferien und würde die Schülerjahreskarte ersetzen. Die Kosten für den Schulträger orientieren sich hierbei an den Kosten sowie der Anzahl der bisher abgenommenen Schülerjahreskarten für die anspruchsberechtigten SuS zuzüglich eines von den Eltern/Erziehungsberechtigen oder volljährigen SuS zu erbringenden Eigenanteils je Beförderungsmonat im Schuljahr, den der Schulträger gem. § 2 Abs. 3 der SchfkVO erheben kann und entstehen für den Schulträger unabhängig von einer tatsächlichen Inanspruchnahme des School & Fun-Tickets. Der Eigenanteil beträgt bis zu € 14,00/Beförderungsmonat. Bei mehreren anspruchsberechtigten Kindern darf der Eigenanteil nur für zwei Kinder erhoben werden und reduziert sich für das zweite Kind auf bis zu 7,00 € je Beförderungsmonat. Für bedürftige Schülerinnen und Schüler besteht die Möglichkeit einer Befreiung. Auf das Jahr bezogen beträgt der Eigenanteil für Eltern/Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen SuS € 168,00  (für das zweite anspruchsberechtigte Kind € 84,00).

Entscheidet sich der Schulträger für die Einführung eines School & Fun-Tickets entfällt der Anspruch auf die bisherige Schülerjahreskarte bzw. sonstige Schülerfahrkosten; eine Wahlmöglichkeit besteht insofern nicht.

 

Die SuS, die im Rahmen des Schülerspezialverkehrs befördert werden, haben lediglich die Möglichkeit, das School & Fun-Ticket als Selbstzahler zum Preis von monatlich z.Zt. € 30,80 im 12-Monats-Abo zu erwerben. Die Entscheidung des Schulträgers für die Einführung eines School & Fun-Tickets würde daher zu einer Ungleichbehandlung und einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für die Eltern/Erziehungsberechtigten und volljährigen SuS führen, deren Kinder im Rahmen des Schülerspezialverkehrs befördert werden. 

Vor dem Hintergrund der Zielsetzung einer möglichst kreiseinheitlichen Regelung im Sekundarbereich wurde entsprechend der Vereinbarung in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg eine abgestimmte einheitliche Elternumfrage aller berechtigten SuS über die Betty-Reis-Gesamtschule  - Europaschule - Wassenberg mit dem Ergebnis durchgeführt, dass 72 % sich für eine Beibehaltung der bisherigen Schülerjahreskarte und lediglich 27 % für die Einfhrung eines School & Fun-Tickets entschieden haben (1 % haben keine Angaben gemacht). Das Umfrageergebnis entspricht im Wesentlichen der durchgeführten Umfragen in den Nachbarkommunen. Lediglich die Stadt Übach-Palenberg hat sich für die Einführung des School & Fun-Tickets entschieden.

 

Für die SuS, die eine breite Nutzung der Angebote des ÖPNV bevorzugen, besteht, unabhängig von der Berechtigung zur Ausstellung einer Schülerjahreskarte, die Möglichkeit zum Erwerb eines Fun-Tickets. Dieses kann zum Preis von z. Z. monatlich € 21,40 € (oder im 12-Monats-Abo von monatlich € 17,62) erworben werden und ist ab 14:00 Uhr (mit Schülerjahreskarte auch bereits nach Schulende) täglich sowie an Wochenenden und in den Ferien nutzbar und deckt somit ebenfalls den kompletten Freizeitbereich ab. Anders als beim School & Fun-Ticket, welches ausschließlich bei Berechtigung einer Schülerjahreskarte und nur im Schuljahres-Abo erhältlich ist, kann das Fun-Ticket von allen SuS erworben werden (sowohl neben der Schülerjahreskarte als auch bei Beförderung im Schülerspezialverkehr). Zudem kann das Fun-Ticket auch individuell, nach Bedarf nur für einzelne Monate (keine Verpflichtung zum Jahres-Abo) erworben werden.

 

Auf Grund der mit der Einführung eines School & Fun-Tickets verbundenen Eigenbeteiligung durch die Eltern/Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen SuS sowie einer Ungleichbehandlung mit den SuS, die im Schülerspezialverkehr befördert werden, sowie des eindeutigen Ergebnisses der Elternumfrage, spricht sich die Verwaltung daher für die Beibehaltung der Schülerjahreskarte und gegen das Angebot eines School & Fun-Tickets aus.             

 

Die SPD-Fraktion bekräftigt noch einmal ihr Anliegen auf Einführung des School & Fun-Tickets. Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN erklären, dem Elternwillen aus der Umfrage Rechnung tragen zu wollen.

Nach einer kurzen Diskussion lässt Bürgermeister Maurer über die Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen. Ersagt zu, für den Fall einer etwaigen zukünftigen Förderung des Eigenanteils durch Bund und/oder Land das Thema wieder aufzugreifen.

 

Beschluss: (17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)

Nach Auswertung einer Elternumfrage wird im Schulträgerbereich der Stadt Wassenberg ein School & Fun-Ticket nicht eingeführt. Für berechtigte Schülerinnen und Schüler wird auch weiterhin eine Schülerjahreskarte  angeboten.