Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 11.06.2019 hatte die SPD-Fraktion die Überarbeitung und Aktualisierung der Denkmallisten der Stadt Wassenberg beantragt. Zum Inhalt des Antrages wird auf die beigefügte Anlage verwiesen (Anlage 1).

 

Gemäß § 23 Abs. 1 Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (DSchG NRW) sind Baudenkmäler und Gartendenkmäler in ein öffentliches Verzeichnis (Denkmalliste) einzutragen. Bodendenkmäler und Denkmalbereiche sind nachrichtlich in die Denkmalliste einzutragen. Nach Abs. 2 sind bewegliche Denkmäler und bewegliche Bodendenkmäler nur einzutragen, wenn diese von besonderer Bedeutung sind.

 

Gemäß § 1 der Verordnung über die Führung der Denkmalliste (Denkmallisten-Verordnung) gliedert sich die Denkmalliste in Baudenkmäler, ortsfeste Bodendenkmäler, bewegliche Denkmäler und Denkmalbereiche.

 

Baudenkmäler:

Die Denkmalliste der Stadt Wassenberg entspricht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Eine Überarbeitung und Aktualisierung ist nicht erforderlich.

 

Ortsfeste Bodendenkmäler:

Die Denkmalliste der Stadt Wassenberg entspricht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Eine Überarbeitung und Aktualisierung ist nicht erforderlich.

 

Christliche Kleindenkmäler:

Die Liste der Christlichen Kleindenkmäler wurde Anfang der 1980er Jahre durch die volkskundliche Arbeitsgemeinschaft des Kreises Heinsberg erstellt. Bei dieser Liste handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Denkmalliste nach dem Denkmalschutzgesetz. Deshalb erfolgt die Klarstellung, dass die vorliegende Liste keinerlei rechtliche Bedeutung hat. Aus diesem Grund gibt es auch keinen Anspruch auf Überarbeitung und Aktualisierung dieser Liste.

 

Naturdenkmäler:

Die Liste der Naturdenkmäler wird beim Kreis Heinsberg geführt. Somit liegt die Zuständigkeit beim Amt für Umwelt und Verkehrsplanung des Kreises Heinsberg.

 

Dem Antrag auf Überarbeitung und Aktualisierung der Denkmallisten der Stadt Wassenberg wird somit nicht entsprochen, da sich kein Bedarf dafür ergibt.

 

 

Ausschussvorsitzender Ciosz teilt mit, dass der Stadtverordnete Rudolf ihm kurz vor der heutigen Sitzung mitgeteilt habe, die SPD-Fraktion ziehe den Antrag vom 11.06.2019 betreffend Überarbeitung und Aktualisierung von Denkmallisten der Stadt Wassenberg zurück. Dies wird durch Herrn Rudolf bestätigt.

 

Der Antrag wird als erledigt angesehen.