Sitzung: 09.06.2022 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 15, Enthaltungen: 2
Vorlage: MV/DZ1/014/2022
Der Rat der Stadt
Wassenberg nimmt die Vorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Mit
dem in der Anlage beigefügten Antrag vom 16.03.2022 begehrt die CDU-Fraktion
die Aufforderung an die Schulleitung, die Lehrerinnen und Lehrer der
Betty-Reis-Gesamtschule mittels Dienstanweisung zum Parken auf dem Parkplatz
Erkelenzer Straße/Eiscafé Kohlen zu verpflichten.
Wegen
der Einzelheiten wird auf den Antragsinhalt verwiesen.
Ergänzend
hierzu wird mitgeteilt, dass entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom
02.02.2021 (AN/FB3/012/2021) Gespräche mit dem Kreisstraßenverkehrsamt
aufgenommen wurden. Ziel dieser Gespräche ist die Anordnung von Park- bzw.
Halteeinschränkungen in den Bereichen Birkenweg/An der Kreuzkirche/Auf der
Heide/Am Heidehof, da dort morgens und nachmittags ein erhebliches
Verkehrsaufkommen festzustellen ist, das zu Gefährdungen der zu Fuß oder mit
dem Fahrrad zur Schule kommenden Schülerinnen und Schüler führt.
Gleichzeitig
kontrolliert der kommunale Ordnungsdienst vermehrt die Bereiche der Parkflächen
am Friedhof, auf dem lediglich zeitlich befristetes Parken gestattet ist; diese
Parkflächen sind in der Vergangenheit zunehmend von Besuchenden der Schule
genutzt worden.
Parkflächen
stehen neben den im Antrag benannten zudem im Bereich der Sporthalle (auf der
den Friedhofsparkplätzen gegenüberliegenden Straßenseite) zur Verfügung.
Eine dienst- oder
arbeitsrechtliche Einwirkungsmöglichkeit des Rates oder des Bürgermeisters
gegenüber der Lehrerschaft der Betty-Reis-Gesamtschule besteht nicht, so dass
der Rat beschließen mag, ob er die Schulleitung zu einem dem Antrag
entsprechenden Handeln auffordern mag.
Bürgermeister
Maurer verliest den Antrag zur Sache gem. § 17 der Geschäftsordnung für den Rat
und die Ausschüsse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2022, hier
eingegangen am 09.06.2022. Herr Maurer erklärt, dass es sich nicht um einen
Antrag zur Sache im Sinne der Geschäftsordnung handelt, da dieser kein
Gegenstand der hier vorliegenden Sache ist, sondern einen anderen Sachinhalt
hat. Zudem kann der Rat nicht über verkehrsrechtliche Neuregelungen
entscheiden. Bürgermeister Maurer verweist auf einen CDU-Antrag vom 02.02.2021
betreffend Aufstellung von Verkehrsschildern im Bereich der Straßen im Umfeld
der Betty-Reis-Gesamtschule, Bergstraße, Birkenweg, Auf der Heide, Am Heidehof,
An der Kreuzkirche. Hierzu sei die Verwaltung bereits in Gesprächen mit dem
Kreisstraßenverkehrsamt. Bürgermeister Maurer erklärt, dass der Leiter des
Kreisstraßenverkehrsamtes sich nach den Sommerferien ein Bild von der
Örtlichkeit machen möchte. Daher schlägt Herr Maurer vor, das Ergebnis dieses
Termins abzuwarten und dass der Rat im Anschluss über die Anträge der
CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam entscheidet.
Die
Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen äußern ihre Standpunkte zu
dieser Mitteilungsvorlage.
Stadtverordneter
Mank sieht durch den Antrag der CDU-Fraktion eine Diskreditierung der Lehrer.
Die gleiche Position vertreten auch Stadtverordneter Müller-Holtkamp sowie
Stadtverordnete Schiffmann. Sie sind der Meinung, dass das Verkehrsproblem
nicht zum Problem der Schulleitung gemacht und einem fremden Dienstherrn keine
Aufgabe aufgetragen werden könne. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion,
Herr Peters, erklärt, dass mit dem Antrag keine Berufsgruppe diskreditiert
werden soll. In Gesprächen mit der Schulleitung der Betty-Reis-Gesamtschule sei
man im Vorfeld jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Mit dem jetzigen Antrag habe
die CDU-Fraktion lediglich einen Teilaspekt des gesamten Parkproblems im Umfeld
der Betty-Reis-Gesamtschule aufgegriffen.
Stadtverordneter
Jans verliest einen Auszug aus der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 32
Erkelenzer Straße/An der Kreuzkirche, in der es heißt: „…, die gesamte
Verkehrserschließung der neuen Gesamtschule ohne Störung für die direkte
Schulumgebung dezentral von der Erkelenzer Straße aus zu entwickeln.“ Zudem
wird von Seiten der CDU-Fraktion angemerkt, dass die Lehrerschaft eine gewisse
Vorbildfunktion habe.
Nach
einer längeren Diskussion lässt Bürgermeister Maurer über den folgenden Antrag
der CDU-Fraktion abstimmen:
„Der
Rat der Stadt Wassenberg beschließt, die Schulleitung der
Betty-Reis-Gesamtschule aufzufordern, die Lehrerschaft mittels Dienstanweisung
anzuweisen, zum Parken der Privatfahrzeuge den Parkplatz an der Einfahrt
„Eiscafé Kohlen“/Erkelenzer Straße zu nutzen.“
Beschluss: (15
Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Der Antrag der
CDU-Fraktion vom 16.03.2022, hier eingegangen am 26.04.2022, wurde abgelehnt.