Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 15, Enthaltungen: 2

Der Rat der Stadt Wassenberg nimmt die Vorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Mit dem in der Anlage beigefügten Antrag vom 16.03.2022 begehrt die CDU-Fraktion die Aufforderung an die Schulleitung, die Lehrerinnen und Lehrer der Betty-Reis-Gesamtschule mittels Dienstanweisung zum Parken auf dem Parkplatz Erkelenzer Straße/Eiscafé Kohlen zu verpflichten.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Antragsinhalt verwiesen.

 

Ergänzend hierzu wird mitgeteilt, dass entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 (AN/FB3/012/2021) Gespräche mit dem Kreisstraßenverkehrsamt aufgenommen wurden. Ziel dieser Gespräche ist die Anordnung von Park- bzw. Halteeinschränkungen in den Bereichen Birkenweg/An der Kreuzkirche/Auf der Heide/Am Heidehof, da dort morgens und nachmittags ein erhebliches Verkehrsaufkommen festzustellen ist, das zu Gefährdungen der zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommenden Schülerinnen und Schüler führt.

Gleichzeitig kontrolliert der kommunale Ordnungsdienst vermehrt die Bereiche der Parkflächen am Friedhof, auf dem lediglich zeitlich befristetes Parken gestattet ist; diese Parkflächen sind in der Vergangenheit zunehmend von Besuchenden der Schule genutzt worden.

Parkflächen stehen neben den im Antrag benannten zudem im Bereich der Sporthalle (auf der den Friedhofsparkplätzen gegenüberliegenden Straßenseite) zur Verfügung.

 

Eine dienst- oder arbeitsrechtliche Einwirkungsmöglichkeit des Rates oder des Bürgermeisters gegenüber der Lehrerschaft der Betty-Reis-Gesamtschule besteht nicht, so dass der Rat beschließen mag, ob er die Schulleitung zu einem dem Antrag entsprechenden Handeln auffordern mag.

 

 

Bürgermeister Maurer verliest den Antrag zur Sache gem. § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2022, hier eingegangen am 09.06.2022. Herr Maurer erklärt, dass es sich nicht um einen Antrag zur Sache im Sinne der Geschäftsordnung handelt, da dieser kein Gegenstand der hier vorliegenden Sache ist, sondern einen anderen Sachinhalt hat. Zudem kann der Rat nicht über verkehrsrechtliche Neuregelungen entscheiden. Bürgermeister Maurer verweist auf einen CDU-Antrag vom 02.02.2021 betreffend Aufstellung von Verkehrsschildern im Bereich der Straßen im Umfeld der Betty-Reis-Gesamtschule, Bergstraße, Birkenweg, Auf der Heide, Am Heidehof, An der Kreuzkirche. Hierzu sei die Verwaltung bereits in Gesprächen mit dem Kreisstraßenverkehrsamt. Bürgermeister Maurer erklärt, dass der Leiter des Kreisstraßenverkehrsamtes sich nach den Sommerferien ein Bild von der Örtlichkeit machen möchte. Daher schlägt Herr Maurer vor, das Ergebnis dieses Termins abzuwarten und dass der Rat im Anschluss über die Anträge der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam entscheidet.

 

Die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen äußern ihre Standpunkte zu dieser Mitteilungsvorlage.

 

Stadtverordneter Mank sieht durch den Antrag der CDU-Fraktion eine Diskreditierung der Lehrer. Die gleiche Position vertreten auch Stadtverordneter Müller-Holtkamp sowie Stadtverordnete Schiffmann. Sie sind der Meinung, dass das Verkehrsproblem nicht zum Problem der Schulleitung gemacht und einem fremden Dienstherrn keine Aufgabe aufgetragen werden könne. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Peters, erklärt, dass mit dem Antrag keine Berufsgruppe diskreditiert werden soll. In Gesprächen mit der Schulleitung der Betty-Reis-Gesamtschule sei man im Vorfeld jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Mit dem jetzigen Antrag habe die CDU-Fraktion lediglich einen Teilaspekt des gesamten Parkproblems im Umfeld der Betty-Reis-Gesamtschule aufgegriffen.

Stadtverordneter Jans verliest einen Auszug aus der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 32 Erkelenzer Straße/An der Kreuzkirche, in der es heißt: „…, die gesamte Verkehrserschließung der neuen Gesamtschule ohne Störung für die direkte Schulumgebung dezentral von der Erkelenzer Straße aus zu entwickeln.“ Zudem wird von Seiten der CDU-Fraktion angemerkt, dass die Lehrerschaft eine gewisse Vorbildfunktion habe.

 

Nach einer längeren Diskussion lässt Bürgermeister Maurer über den folgenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

„Der Rat der Stadt Wassenberg beschließt, die Schulleitung der Betty-Reis-Gesamtschule aufzufordern, die Lehrerschaft mittels Dienstanweisung anzuweisen, zum Parken der Privatfahrzeuge den Parkplatz an der Einfahrt „Eiscafé Kohlen“/Erkelenzer Straße zu nutzen.“

 

 

 

Beschluss: (15 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.2022, hier eingegangen am 26.04.2022, wurde abgelehnt.