Der Rat nimmt die Vorlagen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner 5. Sitzung am 10.12.2021 die Neuaufstellung des Regionalplanes für den gesamten Regierungsbezirk Köln beschlossen und damit die Regionalplanungsbehörde beauftragt, das Aufstellungsverfahren durchzuführen.

 

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen bis zum 31. August 2022 Stellungnahmen zu den Planunterlagen, die aus textlichen Festlegungen, zeichnerischen Festlegungen, Begründung und Umweltbericht besteht, vorbringen können.

 

Die Planunterlagen können unter folgendem Link eingesehen werden:

 

http://url.nrw/bet_rpk

 

Gemäß Aufstellungsbeschluss des Regionalrates vom 10.12.2021 werden Kommunen und Kommunalverbände darum gebeten, für den Fall der Abgabe einer Stellungnahme, diese durch das zuständige Gremium beschließen zu lassen.

 

Da die Planunterlagen zur Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln sehr umfangreich sind, liegt das Ergebnis der Prüfung, ob sich noch ein Bedarf zur Abfassung einer Stellungnahme der Stadt ergibt, erst Ende Juni 2022 vor. Um eine mögliche Stellungnahme der Stadt fristwahrend abgeben zu können, soll die Entscheidungsbefugnis dem Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzung im August übertragen werden.

 

Die Fragen des Rates werden durch Herrn Darius umfassend beantwortet.

Stadtverordneter Seidl fragt nach, ob die Verwaltung die Änderungen des Regionalplanes für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammenstellen kann. Dies wird durch Stadtkämmerer Darius zugesagt.

 

Beschluss: (einstimmig)

Dem Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Wassenberg wird die Entscheidungsbefugnis für die Stellungnahme der Stadt zur Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln übertragen.