Sitzung: 09.06.2022 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32
Vorlage: BV/FB5/028/2022
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Durch die Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 wurden auch
Infrastruktureinrichtungen in der Stadt Wassenberg zum Teil erheblich
beschädigt und erfordern Instandsetzungen. Konkret zählen dazu
Deichsicherungsmaßnahmen, Instandsetzung von Überströmungs- und Schwachstellen,
Wiederherstellung der Deichstruktur nach Böschungsabbrüchen und der Neubau
eines Teilstücks des Deiches im Bereich Ophoven/Kempen; ergänzend zählen dazu
die Maßnahmen zur Instandsetzung der öffentlichen Wegeinfrastruktur und deren
Möblierung sowie die Beseitigung von Schäden an städtischen Gebäuden/-teilen.
Zum Wiederaufbau bzw. der Instandsetzung dieser öffentlichen
Infrastruktur stellt die Stadt gem. der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW vom
10.09.2021 einen Antrag auf Gewährung einer Aufbauhilfe.
Dieser Antrag, der inhaltlich die Vorgaben der Förderrichtlinie
Wiederaufbau NRW erfüllen muss, setzt die Erstellung eines Wiederaufbauplans
Hochwasser voraus, der formal vom Rat zu beschließen ist. In dem
Wiederaufbauplan, der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beiliegt, sind
entsprechend der verpflichtend vorgenommenen vorherigen Abstimmung mit der
Bezirksregierung Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 0,842 Mio. Euro
aufgeführt, die unter Beachtung der Kriterien der Förderrichtlinie Wiederaufbau
NRW zuwendungsfähig sind.
Der Vollständigkeit halber erfolgt rein nachrichtlich an dieser Stelle
noch der Hinweis, dass bereits im Vorfeld zur Durchführung der Sofortmaßnahmen
und nachfolgenden Instandsetzungsmaßnahmen zur Durchführung punktueller
Reparaturen an Deichanlagen, der Instandsetzung des Wegenetzes im Bereich der
Rur und dessen Möblierung sowie im Bereich der Gewässerstruktur Aufwendungen
von insgesamt rd. 0,7 Mio. Euro entstanden sind und zusätzlich Zuschüsse an
Dritte (Weiterleitung Spenden, Soforthilfen und Billigkeitsleistungen) von rd.
0,530 Mio. Euro gewährt wurden.
Dieser Gesamtaufwand von rd. 1,2 Mio. Euro wurde anteilig refinanziert aus Kostenerstattungen des Landes (Soforthilfen und Billigkeitsleistungen) von rd. 0,257 Mio. Euro und weiteren Zuweisungen des Landes und Spenden sowie Versicherungsleistungen von rd. 0,7 Mio. Euro; insgesamt verblieb bei der Stadt bisher ein Eigenanteil von rd. 0,285 Mio. Euro.
Stadtverordneter Lang fragt
bei der Verwaltung nach, ob im Zuge des 3. Punktes des als Anlage beigefügten
Wiederaufbauplanes ein Aufforstungsplan hinter dem Deich vorgesehen sei.
Stadtkämmerer Darius erklärt, dass der 3. Punkt „Rodung des Aufwuchses auf den
Deichanlagen“ lediglich der Vollständigkeit halber in den Wiederaufbauplan
aufgenommen worden sei. Die Bezirksregierung habe diesen Punkt in Vorgesprächen
bereits kritisch gesehen, da der Überwuchs Reparaturmaßnahmen am Deich seien,
die nicht zurückzuführen sind auf Hochwasserschäden. Daher stehe noch nicht fest,
ob dieser Punkt bewilligt werde.
Weitere Fragen aus der Mitte
des Rates werden durch Bürgermeister Maurer umfassend beantwortet.
Beschluss: (einstimmig)
Dem Wiederaufbauplan
Hochwasser der Stadt wird zugestimmt.