Sitzung: 17.05.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/FB5/023/2022
Der Ausschuss nimmt
die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Der Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/DIE LINKE im Rat der Stadt
Wassenberg vom 16.03.2022 liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 bei; zum
Antragsinhalt wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Anlage
verwiesen.
Die Errichtung von zusätzlichen Fahrradständern und abschließbaren Fahrradboxen im Stadtgebiet (nicht nur auf das Stadtzentrum beschränkt) wird derzeit im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes von allen Kommunen mit dem Kreis als Aufgabenträger ÖPNV erörtert. Ziel dieser Gespräche ist die Schaffung einer einheitlichen und vollständigen Infrastruktur an den Bushaltestellen; dort macht das Angebot auch nur Sinn. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antragsinhalt zielgerichtet bereits berücksichtigt und die weitergehende Forderung an verschiedenen Stellen im Stadtzentrum und losgelöst von Bushaltestellen abschließbare Fahrradboxen zu errichten, macht keinen Sinn und würde zudem das Stadtbild im Zentrum erheblich beeinträchtigen. Bügel zum Abstellen von Fahrrädern wurden an verschiedenen Standorten im Stadtkern errichtet (Rathaus, Roßtorplatz, Graf-Gerhard-Str., Naturparktor u. a.) und decken den Alltagsbedarf. Außerdem wählen zudem die Besitzer von E-Bikes häufig individuelle Standorte zum Abstellen der E-Bikes.
Stadtverordneter Steinhage
erkundigt sich, warum die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage lediglich von
ÖPNV-Stellen spricht, die für abschließbare Fahrradboxen und zusätzlichen
Fahrradständern in Frage kommen. Stadtkämmerer Darius erklärt, dass
beispielsweise der Roßtorplatz zu verdichtet sei und keinerlei weiterer
Platzspielraum an dieser Stelle besteht. Bürgermeister Maurer erläutert weiter,
dass die abschließbaren Fahrradboxen zudem viel Platz wegnähmen und sich hier
der Busbahnhof an der Erkelenzer Straße und andere Bushaltestellen aufgrund der
Größe eher anböten. An den Plätzen, an denen es sinnvoll erscheint, sei die
Verwaltung auch offen dafür, Fahrradboxen aufzustellen.
Beschluss: (17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Der Antrag der
Fraktion Krethi & Plethi/DIE LINKE wird abgelehnt.