Bürgermeister Maurer gibt folgende Anfragen bekannt:

 

1.      Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.03.2022 betreffend Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Anlage 1)

 

Bürgermeister Maurer teilt mit, dass kein Ratsbeschluss zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erforderlich sei. Der Stadt Wassenberg werden Flüchtlinge über das Land NRW auf Grundlage der von hier gemeldeten Kapazitäten zugewiesen. Soweit bekannt, seien mit Datum vom 15.03.2022 insgesamt 57 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden, davon 12 Personen im Übergangswohnheim und die restlichen Personen in privaten Unterkünften. Die Kriegsflüchtlinge können sich grundsätzlich mit einem Touristenvisum in Deutschland aufhalten, ohne dass eine Registrierung notwendig sei, diese jedoch vorgenommen werden kann und empfohlen werde. Bürgermeister Maurer weist darauf hin, dass sich die Zahlen der aufgenommenen Flüchtlinge fast stündlich ändern.

 

2.      Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.03.2022 betreffend Reform der Grundsteuer (Anlage 2)

 

                Bürgermeister Maurer merkt an, dass die Finanzbehörden alle Grundstückseigentümer ab Mai 2022 anschreiben werden. Die Grundstückseigentümer haben anschließend Gelegenheit, im Zeitraum 01.07.-31.10.2022 die erforderlichen Angaben zu ihren Grundstücken den Finanzbehörden zu melden. Ab 01.01.2025 tritt die neue Grundsteuerreform in Kraft. Von Seiten der Verwaltung muss insoweit nichts veranlasst werden.