Sitzung: 15.03.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 17
Vorlage: MV/FB1/007/2022
Der Ausschuss nimmt
die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Mit
Schreiben vom 03.02.2022 beantragt die Fraktion „Krethi & Plethi/DIE
LINKE“, dass der Rat der Stadt Wassenberg die Verwaltung beauftragen möge zu
prüfen, inwieweit die Zukunftsvision „Flugtaxi“ von CDU/CSU und FDP, die von
der antragstellenden Fraktion begrüßt und unterstützt werde, in Wassenberg
umsetzbar sei.
Die
Fraktion greift dabei nach eigenen Angaben das Bundestagswahlprogramm der
beiden vorgenannten Parteien, in der unter anderem auf Flugtaxis als denkbaren
Beitrag zur Mobilität der Zukunft sowie eine Pressemitteilung der
Landesregierung zum Thema vernetzte Mobilität in Nordrhein-Westfalen auf. Wegen
der weiteren Einzelheiten darf auf den Antrag der Fraktion verwiesen werden.
Seitens
der Verwaltung kann hierzu berichtet werden, dass das Thema Mobilität in ihrer
Ganzheitlichkeit nicht lediglich oder ausschließlich als kleinteilige kommunale
Angelegenheit angesehen wird, sondern Mobilität räumlich übergreifend stattfindet
und somit bereits in Kooperation mit überörtlichen Akteuren behandelt wird.
Dies erfolgt gemeinsam mit den Nachbarkommunen, mit dem Kreis Heinsberg und vor
allem mit den fachlich dafür qualifizierten Institutionen – namentlich der
WestVerkehr als Trägerin des ÖPNV und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für
den Kreis Heinsberg.
Die
WFG nimmt dabei stellvertretend für die Beteiligten im Kreis Heinsberg eine
Federführung in einem regionsweit aufgestellten Innovationsprojekt mit dem
Titel „Care + Mobility Innovation“ wahr. Beteiligt sind dabei neben der WFG
auch die Kreise Düren und Euskirchen, die Stadt und die Städteregion Aachen
sowie zahlreiche Hochschulen und Unternehmen. Dieses modellhafte Vorhaben, das
maßgeblich aus Mitteln des Landes NRW und der EU gefördert wird, soll
passgenaue Strategien entwickeln, wie in einer heterogen ländlich-urban
geprägten Region unter anderem mit den Herausforderungen der Mobilität von
Morgen konkret umgegangen werden kann. An „Care + Mobility Innovation“ ist auch
ein spezifisches Forschungsprojekt unter Federführung von RWTH Aachen und FH
Aachen angedockt, welches sich unter dem Namen „Skycab“ mit der Entwicklung
eines Flugtaxis und eines spezifisch auf diese zukunftsorientierte
Mobilitätstechnologie ausgerichteten Mobilitätskonzepts für die Region
beschäftigt. Letzteres ist aus Sicht der WFG dabei der zentrale Aspekt. Denn
während tatsächlich vielerorts an der Entwicklung von futuristischen
Fluggeräten gearbeitet wird, wird es nach der WFG vor allem auf die Implementierung
dieser und anderer Technologien (multimodalen Mobilitätsoptionen) in der
Lebenswirklichkeit ankommen.
Die
derzeitigen Zukunftsplanungen des ÖPNV-Anbieters WestVerkehr enthalten bereits
Aspekte multimodaler Mobilität wie z. B. die sogenannten MobilitäsHUBs, bei
denen es neben Bus-/Bahn-/Shuttle-Verkehre sowie sonstiger Verkehrsformen auch
um solche geht, die in Zukunft relevant sein können. Zukunftsentwicklungen
stehen daher sowohl auf der Agenda der WFG als auch der WestVerkehr. Konkrete
Planungen werden allerdings nach Augenmaß bzw. Zweckmäßigkeit vorgenommen.
Welche Vorhaben vor Ort machbar und sinnvoll sind, richtet sich demgemäß nach
der Kosten-Nutzen-Relation.
Da diese für Flugtaxis
aktuell nicht gegeben ist, die Entwicklungsplanungen der WestVerkehr und der
WFG insoweit für zielführend erachtet werden und ferner bereits Modellprojekte
beinhalten, kann vor dem Hintergrund der weiteren Ausführungen
verwaltungsseitig nicht empfohlen werden, sich als Stadt Wassenberg zu
exponieren und sich als Einzelakteur beispielsweise für Modellprojekte
vorzuschlagen. Vielmehr wird – ohne konkret auf Flugtaxis einzugehen – die
gemeinsame überörtliche Planung weiterhin unterstützt.
Bürgermeister
Maurer fragt bei der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke nach, ob der Antrag
vom 03.02.2022 erledigt sei. Stadtverordneter Neyka-Menger erklärt, dass der
Bürgermeister über den Antrag abstimmen lassen soll.
Herr
Maurer verliest die Antragstellung:
„Die
Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke beantragt, dass der Rat der Stadt
Wassenberg die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in wie weit die
Zukunftsvisionen „Flugtaxi“ von CDU/CSU und FDP, die von uns begrüßt und
unterstützt werden, in Wassenberg umsetzbar sind.“
Bürgermeister
Maurer lässt den Haupt- und Finanzausschuss über den Antrag abstimmen.
Beschluss: (1 Ja-Stimme, 17
Nein-Stimmen)
Der Ausschuss lehnt den
Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke vom 03.02.2022 ab.