Der Ausschuss nimmt die Vorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke im Rat der Stadt Wassenberg vom 11.03.2021, ergänzt um die mit Schreiben vom 30.07.2021 vorgenommene inhaltliche Konkretisierung lag bereits der Mitteilungsvorlage vom 21.10.2021 (MV/FB5/031/2021) zugrunde.

Um Wiederholungen zu vermeiden, liegen dieser Beschlussvorlage diese beiden Schriftsätze als Anlage 1 und Anlage 2 nochmals bei.

Darüber hinaus liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 3 ein weiteres Schreiben der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke vom 08.12.2021 bei, mit dem die Überlegung der Verwaltung ausweislich der Mitteilungsvorlage vom 21.10.2021 das Projekt „Refill-Deutschland“ als geeignete Alternative zum Bau eines öffentlichen Trinkbrunnens einzustufen, abgelehnt wird.

 

Auch wenn die Verwaltung für Wassenberg keinen Handlungsbedarf sieht, wird mit dieser Beschlussvorlage dennoch der Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke auf einen Teststandort modifiziert. Die Umsetzung der Maßnahme sollte allerdings unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Investitionskosten zu 75 v. H. über Sponsoring getragen werden müssen, gestellt werden; die Verwaltung wird sich um entsprechende Sponsoren bemühen.

 

Die Maßnahme sollte deshalb erst umgesetzt werden, wenn ein Betrag von rd. 15.000,00 Euro durch Sponsoring refinanziert und lediglich der verbleibende Anteil aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren ist.

 

Konkret ist beabsichtigt, im Außenbereich des Naturpark-Tores (in direkter Nähe zum Zugang) einen Außentrinkbrunnen mit Festanschluss an das öffentliche Trinkwassernetz zu errichten. Das Naturpark-Tor ist Ausgangs- und/oder Zielpunkt für viele Tagestouristen, Wanderer, Radwanderer und sonstige Besuchergruppen; zudem eignet sich dieser Standort auch für die Nutzer des angrenzenden Calisthenics-Parks. Aufgrund dieser Frequentierung unterschiedlicher Nutzer bzw. Nutzergruppen ist der dortige Standort für das Vorhaben geeignet und zudem durch das in der Tourist-Infostelle eingesetzte städtische Personal ohne Zusatzaufwand kontrollierbar.

In enger Abstimmung mit dem Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH hat die Verwaltung die Umsetzung der Maßnahme zum Bau eines Trinkwasserbrunnens inkl. Zuleitung und Spülstation geplant und betraglich kalkuliert. Die Investitionskosten betragen rd. brutto 20.200,00 Euro. Die Kosten der laufenden Unterhaltung für Instandsetzung, Reinigung u. ä. können erst nach Ablauf eines vollen Kalenderjahres belastbar beziffert werden. Im Falle einer tatsächlichen Umsetzung der Maßnahme würden zur Unterhaltung der Einrichtung die Mitarbeitenden des Parkbades zur Erfüllung der Pflichten des Betreibers eines Trinkbrunnens im öffentlichen Bereich einbezogen.

 

Bürgermeister Maurer macht deutlich, dass für die Unterhaltung eines Trinkbrunnens erhebliche Hygienemaßnahmen erforderlich seien, um eine Keimbildung zu verhindern. Je weniger ein solcher Trinkbrunnen genutzt werde, desto höher seien auch die Unterhaltungskosten, da der Trinkbrunnen dementsprechend oft gespült werden müsste.

 

Stadtverordnete Schiffmann schlägt vor, dass am Naturparktor ein entsprechendes Schild angebracht werden könnte, mit dem Hinweis, dass Besucherinnen und Besucher sich auch im Naturparktor mit Wasserversorgen könnten.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Bürgermeister Maurer, auch Wunsch der antragstellenden Fraktion, zunächst über den eigentlichen, weiter gefassten Antrag abstimmen und im Anschluss über die Beschlussvorlage der Verwaltung.

 

Bürgermeister Maurer verliest den Antragstellung der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke vom 11.03.2021:

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen eine Übersicht zu möglichen Standorten und den Kosten zur Einrichtung und Instandhaltung eines öffentlichen Trinkbrunnens im Stadtzentrum, nahe Roßtorplatz, zu erstellen. Sofern sich entsprechende Standorte ergeben, soll folglich ein Trinkwasserbrunnen installiert werden.“

 

Herr Maurer lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss: (4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)

 

Bürgermeister Maurer verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung und lässt über diesen abstimmen.

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass am Naturpark-Tor ein Außentrinkbrunnen inkl. Zuleitung und Spülstation mit Flaschenfüller unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Investitionskostenanteil von rd. 15.000,00 Euro (75 v. H. der Gesamtkosten) über Sponsoring refinanziert wird, errichtet wird.“

 

Beschluss: (4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)

 

 

 


Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke vom 11.03.2021 betreffend Errichtung eines Trinkwasserbrunnens sowie den modifizierten Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.