Sitzung: 15.03.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 14
Vorlage: BV/FB5/009/2022
Der Ausschuss nimmt
die Vorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke im Rat der Stadt
Wassenberg vom 11.03.2021, ergänzt um die mit Schreiben vom 30.07.2021
vorgenommene inhaltliche Konkretisierung lag bereits der Mitteilungsvorlage vom
21.10.2021 (MV/FB5/031/2021) zugrunde.
Um Wiederholungen zu vermeiden, liegen dieser Beschlussvorlage diese
beiden Schriftsätze als Anlage 1 und Anlage 2 nochmals bei.
Darüber hinaus liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 3 ein weiteres
Schreiben der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke vom 08.12.2021 bei, mit
dem die Überlegung der Verwaltung ausweislich der Mitteilungsvorlage vom
21.10.2021 das Projekt „Refill-Deutschland“ als geeignete Alternative zum Bau
eines öffentlichen Trinkbrunnens einzustufen, abgelehnt wird.
Auch wenn die Verwaltung für Wassenberg keinen Handlungsbedarf sieht,
wird mit dieser Beschlussvorlage dennoch der Antrag der Fraktion Krethi &
Plethi/Die Linke auf einen Teststandort modifiziert. Die Umsetzung der Maßnahme
sollte allerdings unter der aufschiebenden Bedingung, dass die
Investitionskosten zu 75 v. H. über Sponsoring getragen werden müssen, gestellt
werden; die Verwaltung wird sich um entsprechende Sponsoren bemühen.
Die Maßnahme sollte deshalb erst umgesetzt werden, wenn ein Betrag von
rd. 15.000,00 Euro durch Sponsoring refinanziert und lediglich der verbleibende
Anteil aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren ist.
Konkret ist beabsichtigt, im Außenbereich des Naturpark-Tores (in
direkter Nähe zum Zugang) einen Außentrinkbrunnen mit Festanschluss an das öffentliche
Trinkwassernetz zu errichten. Das Naturpark-Tor ist Ausgangs- und/oder
Zielpunkt für viele Tagestouristen, Wanderer, Radwanderer und sonstige
Besuchergruppen; zudem eignet sich dieser Standort auch für die Nutzer des
angrenzenden Calisthenics-Parks. Aufgrund dieser Frequentierung
unterschiedlicher Nutzer bzw. Nutzergruppen ist der dortige Standort für das
Vorhaben geeignet und zudem durch das in der Tourist-Infostelle eingesetzte
städtische Personal ohne Zusatzaufwand kontrollierbar.
In enger Abstimmung mit dem Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH hat die
Verwaltung die Umsetzung der Maßnahme zum Bau eines Trinkwasserbrunnens inkl.
Zuleitung und Spülstation geplant und betraglich kalkuliert. Die
Investitionskosten betragen rd. brutto 20.200,00 Euro. Die Kosten der laufenden
Unterhaltung für Instandsetzung, Reinigung u. ä. können erst nach Ablauf eines
vollen Kalenderjahres belastbar beziffert werden. Im Falle einer tatsächlichen
Umsetzung der Maßnahme würden zur Unterhaltung der Einrichtung die Mitarbeitenden
des Parkbades zur Erfüllung der Pflichten des Betreibers eines Trinkbrunnens im
öffentlichen Bereich einbezogen.
Bürgermeister Maurer macht
deutlich, dass für die Unterhaltung eines Trinkbrunnens erhebliche
Hygienemaßnahmen erforderlich seien, um eine Keimbildung zu verhindern. Je
weniger ein solcher Trinkbrunnen genutzt werde, desto höher seien auch die
Unterhaltungskosten, da der Trinkbrunnen dementsprechend oft gespült werden
müsste.
Stadtverordnete Schiffmann
schlägt vor, dass am Naturparktor ein entsprechendes Schild angebracht werden
könnte, mit dem Hinweis, dass Besucherinnen und Besucher sich auch im
Naturparktor mit Wasserversorgen könnten.
Nach kurzer Diskussion lässt
Bürgermeister Maurer, auch Wunsch der antragstellenden Fraktion, zunächst über
den eigentlichen, weiter gefassten Antrag abstimmen und im Anschluss über die
Beschlussvorlage der Verwaltung.
Bürgermeister Maurer
verliest den Antragstellung der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke vom
11.03.2021:
„Der Rat möge beschließen,
die Verwaltung zu beauftragen eine Übersicht zu möglichen Standorten und den
Kosten zur Einrichtung und Instandhaltung eines öffentlichen Trinkbrunnens im
Stadtzentrum, nahe Roßtorplatz, zu erstellen. Sofern sich entsprechende
Standorte ergeben, soll folglich ein Trinkwasserbrunnen installiert werden.“
Herr Maurer lässt über den
Antrag abstimmen.
Beschluss: (4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
Bürgermeister Maurer
verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung und lässt über diesen abstimmen.
„Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt, dass am Naturpark-Tor ein Außentrinkbrunnen inkl. Zuleitung und
Spülstation mit Flaschenfüller unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein
Investitionskostenanteil von rd. 15.000,00 Euro (75 v. H. der Gesamtkosten)
über Sponsoring refinanziert wird, errichtet wird.“
Beschluss: (4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke vom 11.03.2021 betreffend Errichtung eines Trinkwasserbrunnens sowie den modifizierten Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.