Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Inhalt der Mitteilungsvorlage:

Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke beantragt mit Schreiben vom 31.01.2022 eine Bestandsaufnahme der Bushaltestellen in Wassenberg mit dem Ziel, die Ausstattung zu verbessern. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zum Inhalt des eingereichten Antrags auf die der Beschlussvorlage beiliegende Anlage 1 verwiesen.

 

Zu dem eingereichten Antrag teilt die Verwaltung mit, dass der Kreis Heinsberg als Aufgabenträger im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplanes auch eine einheitliche Infrastruktur für die ÖPNV-Haltestellen anstrebt. Die WestVerkehr GmbH als Dienstleister hat dazu bereits in den zuständigen Gremien bzw. in Besprechungen der leitenden Baubeamten Konzepte eingebracht, die nunmehr in den in diesem Jahr anstehenden Beratungen entscheidungsreif aktualisiert werden sollen.

 

Sobald zu dieser Thematik abschließende Ergebnisse vorliegen, wird der Fachausschuss im Rahmen der Beteiligung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes informiert.

 

Bürgermeister Maurer macht nochmals deutlich, dass Aufgabenträger des ÖPNV nicht die Stadt selbst ist, sondern der Kreis Heinsberg. Die WestVerkehr GmbH  wird mittelfristig zahlreiche Bushaltstellen im gesamten Kreisverkehr erneuern bzw. neu ausstatten.

 

Herr Maurer bittet die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke um Rückmeldung, ob der Antrag vom 31.01.2022 damit erledigt sei. Stadtverordneter Neyka-Menger teilt mit, dass der Bürgermeister über den Antrag abstimmen lassen soll.

 

Bürgermeister Maurer verliest die Antragstellung:

 

„Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke beantragt, dass der Rat der Stadt Wassenberg die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Bushaltestellen in Wassenberg mit einer Überdachung bzw. Schutzmöglichkeiten vor Regen, Wind,… ausgestattet sind und/oder eine Sitzmöglichkeit in Form einer Bank bieten und welche nicht.

Im darauffolgenden Schritt sollen die Bushaltestellen, die bislang keine Sitzmöglichkeit und/oder Überdachung besitzen, mindestens mit einem von beiden ausgestattet werden.“

 

Bürgermeister Maurer lässt den Haupt- und Finanzausschuss über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss: (1 Ja-Stimme, 17 Nein-Stimmen)

 

Der Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke vom 31.01.2022 wird abgelehnt.