Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Inhalt der Mitteilungsvorlage:

Mit Schreiben vom 01.02.2022 beantragt die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke einen Prüfauftrag an die Verwaltung dahingehend, inwieweit das Konzept „Schwammstadt“ in Wassenberg umsetzbar ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen zum Inhalt des Antrags wird auf die dieser Mitteilungsvorlage beiliegende Anlage 1 verwiesen.

 

Die Verwaltung begrenzt den Aufwand auf die nachstehenden Ausführungen:

 

1.    Die Besiedlungsfläche in der Stadt Wassenberg ist mit 18,5 % sehr niedrig.

 

2.    Die Stadt verfügt mit 31,8 % weiterhin über den höchsten Waldanteil im Kreisgebiet.

 

3.    Bereits seit vielen Jahren hat die Stadt in verschiedenen Bereichen Regenrückhaltebecken zur Sammlung von Oberflächenwasser gebaut, die vom zuständigen Aufgabenträger WVER als sog. Sonderbauwerke unterhalten werden.

 

4.    In den Bebauungsplänen der Stadt wird durch eine entsprechende Festsetzung den Grundstückseigentümern vorgegeben, dass und in welcher Weise das Niederschlagswasser zu versickern oder zu verrieseln hat. Mit derartigen Festsetzungen wird die Kanalisation zusätzlich entlastet.

 

5.    Grundstückseigentümer, die nachhaltig eine Dachbegrünung vornehmen, erhalten über die Regelung in der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz eine Gebührenminderung.

 

6.    Beim Ausbau von Wohnstraßen und/oder Baugebieten werden regelmäßig auch kleinkronige Straßenbäume angepflanzt.

 

7.    Mit der Vorlage des Starkregenkonzeptes werden für den mittelfristigen Zeitraum erwartungsgemäß noch weitere städtische Maßnahmen aufgezeigt.

 

 

Bürgermeister Maurer bittet die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke um Rückmeldung, ob der Antrag vom 01.02.2022 damit umgesetzt und insoweit erledigt sei. Die Erledigung des Antrags wird von dem Stadtverordneten Neyka-Menger zunächst bestätigt.

 

Unabhängig vom vorliegenden Antrag merkt Stadtverordneter Müller-Holtkamp an, dass er sich zu Tagesordnungspunkten eine breitere und ergebnisoffenere Diskussion aller Fraktionen wünsche. Gleichwohl sollte über gestellte Anträge abgestimmt werden, weshalb die Verwaltung gebeten wird, Beschlussvorschläge zu erarbeiten. Durch Bürgermeister Maurer wird darauf hingewiesen, dass eine offene Diskussion gerade Ziel der Mitteilungsvorlagen gewesen sei, wodurch die antragstellenden Fraktionen einerseits unmittelbar eine Rückmeldung erhielten und andererseits für sich beurteilen könnten, ob ihrem Anliegen abgeholfen wurde – ohne dass ein Beschlussvorschlag ggf. ein Ergebnis suggerieren könnte. Der Wunsch nach einer solchen Vorgehensweise sei in der Vergangenheit durch die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke zudem geäußert worden. Ein Beschluss kann unabhängig davon jedoch jederzeit erfolgen, von jeder Fraktion beantragt werden und erforderlichenfalls dann erfolgen, wenn eine Erledigung nicht erklärt wird.

 

Hiernach teilt Stadtverordneter Neyka-Menger mit, dass der Antrag doch nicht als erledigt angesehen wird und über den Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke vom 01.02.2022 abgestimmt werden soll.

 

Bürgermeister Maurer verliest die Antragstellung:

 

„Die Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke beantragt, dass der Rat der Stadt Wassenberg beauftragt zu prüfen, in wie weit das Konzept „Schwammstadt“ in Wassenberg umsetzbar ist.“

 

Bürgermeister Maurer lässt den Haupt- und Finanzausschuss über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss: (4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

 

Der Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke vom 01.02.2022 wird abgelehnt.