Sitzung: 10.02.2022 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/001/2022
Der Rat nimmt die
Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Die in der
Ratssitzung am 16.12.2021 zur Verabschiedung des Haushalts 2022 eingereichten
Haushaltsreden sind ausgewertet worden und die darin enthaltenen Anträge u. ä.
sind – soweit möglich – nach Sachthemen gegliedert worden.
Mit dieser
Vorlage werden allerdings noch keine Zwischenergebnisse zum Stand der
Bearbeitung geliefert.
Über den
jeweiligen Bearbeitungsstand wird im Rahmen von Fortschreibungen für die
Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses kontinuierlich berichtet.
1. Verkehr
Hinweis:
Unabhängig von den nachstehend aufgeführten Einzelpunkten aus den
Haushaltsreden zum Schwerpunktthema “Verkehr“ erfolgt der ergänzende Hinweis,
dass das Verkehrskonzeptes Wassenberg-Innenstadt unter Berücksichtigung aller
hierzu bereits eingegangenen Anträge und Anregungen im Frühjahr 2022
abschließend beraten und beschlossen werden soll.
1.1 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Mitgliedschaft in der
Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und
Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS) proaktiv anzugehen.
1.2 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, Fördermittel des Bundes
und des Landes NRW für den Aus- und Umbau des Fahrradverkehrs sowie für
klimafreundliche Mobilität im Verkehrskonzept zu berücksichtigen.
1.3 Die WfW-Fraktion fordert, beim Verkehrskonzept nicht Einzelmaßnahmen
in den Vordergrund zu stellen, sondern ein zukunftsorientiertes und
ganzheitliches Konzept (“Masterplan“) zu erstellen.
1.4 Die WfW-Fraktion regt an, zur Entlastung des Individualverkehrs den
Einsatz autonom fahrender Busse in Abstimmung mit dem Kreis Heinsberg zu
prüfen.
1.5 Die WfW-Fraktion regt an, zur Entlastung des Individualverkehrs die
Einrichtung eines On-Demand-Angebots via Smartphone-App für sog. Stadtbusse in
Abstimmung mit dem Kreis Heinsberg zu prüfen.
1.6 Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke regt ein Gesamtkonzept zum
Fahrradverkehr u. a. im Innenstadtbereich aber auch zwischen Wassenberg und
Wegberg an.
2. Tourismus, Kunst,
Stadtmarketing
2.1 Die WfW-Fraktion regt an, die Augmentet Reality Angebote im
Stadtgebiet auszubauen.
3. Schulen, Kindergärten und
sonstige städtische Einrichtungen sowie Soziales
3.1 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Verwaltung auf, über
bauliche Maßnahmen, die ggf. auf Grund des neuen Rechtsanspruchs auf Teilnahme
an der Offenen Ganztagsschule notwendig werden, frühzeitig zu informieren und
den Rat bereits in Vorüberlegungen mit einzubeziehen.
3.2 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, bei der Planung und
Ausführung der stationären Lüftungsanlagen zukünftige Aus- und Umbauplanungen
an den jeweiligen Schulen zu berücksichtigen, sowie ggf. mobile
Lüftungsanlagen als Übergangslösung einzusetzen.
3.3 Die SPD-Fraktion regt an, zur Förderung von Kindern insbesondere auf
Grund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und zur Unterstützung von Vereinen
sog. “Vereinsgutscheine“ für Kinder einzuführen. Mit diesen Gutscheinen solle
der Mitgliedsbeitrag des Kindes als Neumitglied eines Vereins für ein Jahr in
voller Höhe aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden.
3.4 Die SPD-Fraktion fordert, im Rahmen der Digitalisierung von
Grundschulen und Gesamtschule auch die Schulsozialarbeit mit der nötigen
technischen Ausstattung zu bedenken.
4. Ratsangelegenheiten
4.1 Die WfW-Fraktion und die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke
fordern, das Konzept “Smart City“ weiter voranzutreiben.
Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke regt hierzu zusätzlich an,
dass die regio IT entsprechende Projekte im Rat vorstellen solle.
4.2 Die WfW-Fraktion regt an, neben einem neuen politischen Gremium für
Kinder und Jugendliche auch in Zusammenarbeit mit der Betty-Reis-Gesamtschule
eine “Kommunalpolitik AG“ zu gründen.
4.3 Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke regt an, den Beschlussvorlagen
zukünftig keinen Beschlussvorschlag der Verwaltung mehr beizufügen.
5. Stadtentwicklung und
Infrastruktur bzw. -einrichtungen einschl. Klimaschutzangelegenheiten
5.1 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, zukünftig bei allen An-,
Um- oder Neubauten den Effizienzstandard KfW-40 Plus zu berücksichtigen sowie
die Nachhaltigkeit z. B. durch die Verwendung von nachwachsenden oder recycelten
Baustoffen zu verbessern.
5.2 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt zur Erreichung des Ziels einer
klimaneutralen Kommune (möglichst bereits bis zum Jahr 2035) die Erstellung
eines “Masterplans“ an, in dem Umsetzungsschritte inhaltlich und zeitlich
konkret definiert werden.
5.3 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine zeitnahe Information
des Rates über die Ergebnisse der Prüfung der Geeignetheit weiterer kommunaler
Gebäude für die Installation von Photovoltaikanlagen sowie die Umsetzung aller
möglichen Maßnahmen bis spätestens zum Jahr 2030.
5.4 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, mit interessierten
Bürger*innen, Unternehmen und Energieversorgern Kontakt aufzunehmen, um über
die Vermarktung von nicht für den Energieeigenverbrauch benötigten Flächen zu
verhandeln. Hierdurch sollen Einnahmen für die Stadt erwirtschaftet werden.
5.5 Die SPD-Fraktion regt an, waldpädagogische Maßnahmen zu fördern und
hierfür zur Finanzierung ggf. die Klima- und Forstpauschale des Landes
einzusetzen.
5.6 Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke regt eine Analyse der
städtebaulichen Auswirkungen der verstärkten Nutzung vom Homeoffice an.
5.7 Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke schlägt vor, dass der Fokus
des Wohnungsbaus auf das Bauen im Bestand und auf den sozialen Wohnungsbau
gelegt werde.
6. Haushalt
6.1 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Fortentwicklung und
Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis des Kommunalhaushaltes und der
Einnahmemöglichkeiten.
6.2 Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke regt an, die
Übersichtlichkeit, Transparenz und „Konsistenz“ des Haushalts zu verbessern und
in Zusammenarbeit mit der regio IT eine neue „Plattform“ für den Haushalt
einzurichten.
7. Hochwasser
7.1 Die SPD-Fraktion fordert, die vom Hochwasserereignisses 2021
betroffenen Menschen aktiv zu unterstützen und diese u. a. namentlich bei der
Verwaltung zu hinterlegen und zu betreuen.
Bürgermeister
Maurer merkt an, dass beginnend mit der am 15.03.2022 stattfindenden Haupt- und
Finanzausschusssitzung die Stellungnahmen der Verwaltung zu der Auswertung der
Haushaltsreden der Fraktionen erfolgen und diese dann für die weiteren
Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses fortgeschrieben werden.