Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Die in der Ratssitzung am 16.12.2021 zur Verabschiedung des Haushalts 2022 eingereichten Haushaltsreden sind ausgewertet worden und die darin enthaltenen Anträge u. ä. sind – soweit möglich – nach Sachthemen gegliedert worden.

Mit dieser Vorlage werden allerdings noch keine Zwischenergebnisse zum Stand der Bearbeitung geliefert.

Über den jeweiligen Bearbeitungsstand wird im Rahmen von Fortschreibungen für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses kontinuierlich berichtet.

 

 

1.      Verkehr

 

Hinweis:

Unabhängig von den nachstehend aufgeführten Einzelpunkten aus den Haushaltsreden zum Schwerpunktthema “Verkehr“ erfolgt der ergänzende Hinweis, dass das Verkehrs­konzeptes Wassenberg-Innenstadt unter Berücksichtigung aller hierzu bereits eingegangenen Anträge und Anregungen im Frühjahr 2022 abschließend beraten und beschlossen werden soll.

 

1.1  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Mitgliedschaft in der Arbeits­gemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS) proaktiv anzugehen.

 

1.2  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, Fördermittel des Bundes und des Landes NRW für den Aus- und Umbau des Fahrradverkehrs sowie für klimafreundliche Mobilität im Verkehrs­konzept zu berücksichtigen.

 

1.3  Die WfW-Fraktion fordert, beim Verkehrskonzept nicht Einzelmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen, sondern ein zukunftsorientiertes und ganzheitliches Konzept (“Masterplan“) zu erstellen.

 

1.4  Die WfW-Fraktion regt an, zur Entlastung des Individualverkehrs den Einsatz autonom fahrender Busse in Abstimmung mit dem Kreis Heinsberg zu prüfen. 

 

1.5  Die WfW-Fraktion regt an, zur Entlastung des Individualverkehrs die Einrichtung eines On-Demand-Angebots via Smartphone-App für sog. Stadtbusse in Abstimmung mit dem Kreis Heinsberg zu prüfen. 

 

1.6  Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke regt ein Gesamtkonzept zum Fahrradverkehr u. a. im Innenstadtbereich aber auch zwischen Wassenberg und Wegberg an.

 

 

2.      Tourismus, Kunst, Stadtmarketing

 

2.1  Die WfW-Fraktion regt an, die Augmentet Reality Angebote im Stadtgebiet auszubauen.

 

 

3.      Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Einrichtungen sowie Soziales

 

3.1  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Verwaltung auf, über bauliche Maßnahmen, die ggf. auf Grund des neuen Rechtsanspruchs auf Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule notwendig werden, frühzeitig zu informieren und den Rat bereits in Vorüberlegungen mit einzubeziehen.

 

3.2  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, bei der Planung und Ausführung der stationären Lüftungsanlagen zukünftige Aus- und Umbauplanungen an den jeweiligen Schulen zu berück­sichtigen, sowie ggf. mobile Lüftungsanlagen als Übergangslösung einzusetzen.

 

3.3  Die SPD-Fraktion regt an, zur Förderung von Kindern insbesondere auf Grund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und zur Unterstützung von Vereinen sog. “Vereins­gutscheine“ für Kinder einzuführen. Mit diesen Gutscheinen solle der Mitglieds­beitrag des Kindes als Neumitglied eines Vereins für ein Jahr in voller Höhe aus städtischen Haushalts­mitteln finanziert werden.

 

3.4  Die SPD-Fraktion fordert, im Rahmen der Digitalisierung von Grundschulen und Gesamtschule auch die Schulsozialarbeit mit der nötigen technischen Ausstattung zu bedenken.

 

 

4.      Ratsangelegenheiten

 

4.1  Die WfW-Fraktion und die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke fordern, das Konzept “Smart City“ weiter voranzutreiben.

Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke regt hierzu zusätzlich an, dass die regio IT entsprechende Projekte im Rat vorstellen solle.

 

4.2  Die WfW-Fraktion regt an, neben einem neuen politischen Gremium für Kinder und Jugendliche auch in Zusammenarbeit mit der Betty-Reis-Gesamtschule eine “Kommunalpolitik AG“ zu gründen.

 

4.3  Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke regt an, den Beschlussvorlagen zukünftig keinen Beschluss­vorschlag der Verwaltung mehr beizufügen.

 

 

5.      Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. -einrichtungen einschl. Klimaschutz­angelegenheiten

 

5.1  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, zukünftig bei allen An-, Um- oder Neubauten den Effizienzstandard KfW-40 Plus zu berücksichtigen sowie die Nachhaltigkeit z. B. durch die Verwendung von nachwachsenden oder recycelten Baustoffen zu verbessern.

 

5.2  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Kommune (möglichst bereits bis zum Jahr 2035) die Erstellung eines “Masterplans“ an, in dem Umsetzungsschritte inhaltlich und zeitlich konkret definiert werden.

 

5.3  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine zeitnahe Information des Rates über die Ergebnisse der Prüfung der Geeignetheit weiterer kommunaler Gebäude für die Installation von Photovoltaikanlagen sowie die Umsetzung aller möglichen Maßnahmen bis spätestens zum Jahr 2030.

 

5.4  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, mit interessierten Bürger*innen, Unternehmen und Energieversorgern Kontakt aufzunehmen, um über die Vermarktung von nicht für den Energieeigenverbrauch benötigten Flächen zu verhandeln. Hierdurch sollen Einnahmen für die Stadt erwirtschaftet werden.         

 

5.5  Die SPD-Fraktion regt an, waldpädagogische Maßnahmen zu fördern und hierfür zur Finanzierung ggf. die Klima- und Forstpauschale des Landes einzusetzen.

 

5.6  Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke regt eine Analyse der städtebaulichen Auswirkungen der verstärkten Nutzung vom Homeoffice an.

 

5.7  Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke schlägt vor, dass der Fokus des Wohnungsbaus auf das Bauen im Bestand und auf den sozialen Wohnungsbau gelegt werde.

 

 

6.      Haushalt

 

6.1  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Fortentwicklung und Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis des Kommunalhaushaltes und der Einnahmemöglichkeiten.

 

6.2  Die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke regt an, die Übersichtlichkeit, Transparenz und „Konsistenz“ des Haushalts zu verbessern und in Zusammenarbeit mit der regio IT eine neue „Plattform“ für den Haushalt einzurichten.

 

 

7.      Hochwasser

 

7.1  Die SPD-Fraktion fordert, die vom Hochwasserereignisses 2021 betroffenen Menschen aktiv zu unterstützen und diese u. a. namentlich bei der Verwaltung zu hinterlegen und zu betreuen.

 

Bürgermeister Maurer merkt an, dass beginnend mit der am 15.03.2022 stattfindenden Haupt- und Finanzausschusssitzung die Stellungnahmen der Verwaltung zu der Auswertung der Haushaltsreden der Fraktionen erfolgen und diese dann für die weiteren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses fortgeschrieben werden.