Sachverhalt:

Das Büro MWM hat in der Sitzung am 05.05.2021 auf der Grundlage der umfassenden Kenntnisse von den örtlichen Verkehrsverhältnissen und unter Berücksichtigung der in einem ersten Arbeitsschritt von der Verwaltung mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises und der Kreispolizeibehörde erörterten Maßnahmen den Entwurf eines integrierten Verkehrs- und Radwegekonzeptes Innenstadt u. a. vorgestellt.

Im Anschluss erfolgte dann die Durchführung einer informellen Bürgerbeteiligung.

Die dazu eingegangenen Anregungen und Änderungsvorschläge (tlw. auch nicht im Zusammenhang mit einem Verkehrskonzept stehend) wurden dem Verkehrsplaner zur Bewertung zugeleitet. Auch die Schriftsätze von einzelnen Fraktionen mit Anregungen und Vorschlägen wurden gleichfalls im Zuge der Auswertung erfasst und berücksichtigt.

Die Auswertung erfolgte in der aus Bebauungsplanverfahren bekannten Weise, dass alle Einzeleingaben in einer Abwägungstabelle nach Themenbereichen erfasst und in der Stellungnahme dazu bewertet wurden. Diese Abwägungstabelle ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Zu einer rechtlichen Abstimmung erfolgte am 10.01.2022 zunächst eine Erörterung dieser Abwägungstabelle mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg und der Kreispolizeibehörde. Das Ergebnis dieser notwendigen behördlichen Abstimmung berücksichtigt der Verkehrsplaner bei seinen Ausführungen in der Ausschusssitzung. Die Abwägungstabelle mit den darin enthaltenen Maßnahmen steht nunmehr nicht mehr unter dem Vorbehalt der Abstufung der L 19 -innerörtliche Verbindung der L 117 (Kreuzungsbereich Rurtalstraße) bis zum Kreuzungsbereich Erkelenzer Straße/St.-Johannes-Str. im Stadtteil Myhl-, da das Abstufungsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen ist und im Amtsblatt der Bezirksregierung veröffentlicht wurde.

Herr Mesenholl von der Planungsgruppe MWM wird in der Sitzung die konzeptionellen Schwerpunkte mit fachlichen Einschätzungen und den Lösungsansätzen erläutern und steht den Mitgliedern des Ausschusses für alle Nachfragen zur Verfügung.

Ziel ist es, dass nach der Erörterung der ersten Fortschreibung des Entwurfs des Verkehrskonzeptes Wassenberg-Innenstadt u. a. (integriertes Verkehrs- und Radwegekonzept) der Rat möglichst in seiner Sitzung im April 2022 ein erstes endabgestimmtes „Maßnahmenpaket“ beschließt und die Verwaltung mit der Kostenermittlung und der Prüfung von Fördermöglichkeiten beauftragt wird.

Alle Eingaben zum Vorentwurf des Verkehrskonzeptes der Bürgerinnen und Bürger wurden durch Herrn Mesenholl nach Themenbereichen tabellarisch zusammengefasst und erörtert. Diese Tabelle ist als Anlage im Bürgerinformationssystem zum Download hinterlegt.

 

Bezüglich des Durchbruches an der Nautikstraße mit Anbindung an den vorhandenen befestigten Waldweg (Verlängerung Bahntrassenradweg) erkundigte sich Stadtverordneter Jütten, ob dieser zwingend erforderlich sei und bat um Überprüfung dieses Sachverhaltes. Er führt weiter aus, dass man Fahrradfahrer gerne über die Straße Junkerbruch und damit an der Gaststätte Schopphoven vorbeileiten möchte.

Herr Mesenholl erklärt hierzu, dass der Durchbruch dazu diene, eine ebenerdige Verbindung von der Nautikstraße und den unmittelbar an die Roermonder Straße angrenzenden Wohngebieten, zu erzielen.

Durch einen kleinen Kreisverkehr anstelle der abknickenden Vorfahrt an der Kreuzung der Roermonder Straße und Rurtalstraße sowie Wegfall der Linksabbiegerspur im unteren Bereich der Burgstraße soll der Verkehr aus der Innenstadt herausgeleitet und die Infrastruktur, vor allem in den angrenzenden Wohngebieten An der Haag und Forster Weg, entlastet werden. Ziel ist es, durch veränderte Straßenführung und Vorfahrtsregelung, den Verkehr in der Innenstadt zu entschleunigen.

Um eine finale Entscheidung bezüglich der Klosterstraße treffen zu können, besteht im Ausschuss Einigkeit, dass zeitnah in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen eine Verkehrszählung durchgeführt werden soll. Diese wird über nicht ersichtliche Zählgeräte realisiert, um eine reelle Datenbasis zur Beurteilung zu erheben.

Um den Forster Weg zu entlasten, soll dieser in den nächsten Monaten temporär als Einbahnstraße ausgewiesen werden, um festzustellen, ob auf diesem Wege eine tatsächliche Entlastung und Entschleunigung des Verkehres möglich ist. Vor dieser Maßnahme muss allerdings der Umbau der Verkehrsinsel Rurtalstraße/L117 mit einer ausreichenden Linksabbiegerspur erfolgt sein.

Es besteht im Ausschuss Einigkeit, die Innenstadt vereinheitlicht als Tempo 30 Zone ausweisen zu wollen. Bürgermeister Maurer weist darauf hin, dass das Straßenverkehrsamt keine rechtliche Grundlage zur grundsätzlichen Vereinheitlichung nach erfolgter Rücksprache sieht, allerdings soll dies noch einmal erörtert werden.

Bürgermeister Maurer informiert ferner über eine entsprechende Initiative des Städte- und Gemeindebundes.

Beschluss des Ausschusses:    (einstimmig)

Der Ausschuss nimmt die I. Fortschreibung des Verkehrskonzeptes Wassenberg-Innenstadt u. a. zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Märzsitzung des Fachausschusses zu erstellen, der ein erstes umsetzungsfähiges Maßnahmenpaket zugrunde liegt, das über die Fachausschusssitzung endabgestimmt vom Rat in der April-Sitzung beschlossen werden soll.