Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 21.03.2021 beantragte die CDU-Fraktion, der Bürgermeister möge den Kreis Heinsberg zur Vornahme verkehrssichernder Maßnahmen im Querungsbereich der Kindertagesstätte Steinkirchen (Martinusstraße) auffordern.

Am 11.05.2021 und 23.11.2021 wurde die Örtlichkeit mit Vertretern des Kreisstraßenverkehrsamtes in Augenschein genommen. Es konnte nunmehr Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass im o. g. Querungsbereich die Anordnung des Verkehrszeichens „Achtung Kinder“ (VZ 136) in beide Fahrtrichtungen angeordnet wird und entsprechende Verkehrszeichen aufgestellt werden dürfen.   

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2021 wird damit als erledigt betrachtet.

Aktuell findet auf Höhe der Kindertagesstätte eine Verkehrszählung statt; sofern sich aus deren Ergebnis die Notwendigkeit noch weitergehender Maßnahmen ergeben sollte, wird die Verwaltung hierzu berichten.

 

Bürgermeister Maurer kommt auf den eingereichten Antrag der WFW-Wählergemeinschaft betreffend Tempo-30-Zone in Steinkirchen in Höhe der Städtischen Kindertagesstätte Steinkirchen vom 06.12.2021 zurück (Anlage 3). Er erläutert, dass, wie bereits in der Mitteilungsvorlage dargelegt, aktuell auf Höhe der Kindertagesstätte eine Verkehrszählung durchgeführt wird. Wenn der Verwaltung die Ergebnisse der Verkehrszählung vorliegen, werden diese an den Kreis Heinsberg weitergegeben. Sofern anschließend weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird die Verwaltung hierüber im Rat berichten.

Bürgermeister Maurer fragt bei der WFW-Fraktion an, ob sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sei. Dieser Vorgehensweise stimmt die WFW-Fraktion zu.