Sitzung: 16.12.2021 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31
Vorlage: BV/FB6/125/2021
Der Rat der Stadt
Wassenberg nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Der Beschluss zur 1. Änderung der
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern
Wassenberg“ wurde bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates am 04.11.2021
gefasst.
Aus rein formalen Gründen muss der
Satzungsbeschluss wiederholt werden, da sich der Wortlaut der Satzung nicht
ausschließlich auf die Änderung bezog.
Der Entwurf der 1. Änderung der Satzung über die
förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Wassenberg“
(Sanierungssatzung) sowie die unveränderte Abgrenzung des Sanierungsgebietes
sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
Beschluss: (einstimmig)
Die Verlängerung der Durchführungsfrist der Satzung über die förmliche
Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Wassenberg“ (Sanierungssatzung)
gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) bis zum 31.12.2026 wird im Zuge
einer 1. Änderung beschlossen.