Der Rat der Stadt Wassenberg nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2022 mit ihren Anlagen erfolgte in der Sitzung des Rates am 04.11.2021.

 

Auf Grund aktualisierter Informationen zur Haushaltsplanung ergeben sich weitere Änderungen am Entwurf der Haushaltssatzung.

 

Dies umfasst im Wesentlichen:

 

• Anpassung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

auf Grundlage der aktuellen Steuerschätzung November 2021

 

• Anpassung der Schlüsselzuweisung und der Forstpauschale des Landes

auf Grundlage der 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 vom 04.11.2021

 

• Anpassung der Zuweisungen des Landes für den Asylbereich

auf Grund neuer Ausgleichsleistungen für geduldete Asylsuchende

 

• Anpassung der Kreisumlage und ihrer Mehrbelastungen

auf Grundlage der Eckdaten vom 03.11.2021 zum Haushalt 2022 des Kreises Heinsberg und der 1. Modellrechnung zum GFG 2022

 

• Anpassung der außerordentlichen Erträge nach NKF-COVID-19-Isolierungsgesert NRW

auf Grund der Anpassung des Einkommensteueranteils und der Schlüsselzuweisung

 

• Anpassung der Aufnahme und Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung

zur Deckung des Finanzbedarfs der v. g. Änderungen

 

 

Im Ergebnisplan ergibt sich daraus im Jahr 2022 eine Verbesserung des geplanten Jahresergebnisses um insgesamt 172.000,00 € auf nunmehr 482.000,00 €.

 

Auf Grund der Anpassung der Kredite zur Liquiditätssicherung ergibt sich im Finanzplan keine Veränderung des für das Jahr 2022 geplanten Ergebnisses. 

 

 

Die Anpassungen sind im als Anlage beigefügten Änderungsnachweis vollständig aufgeführt, erläutert und betraglich beziffert.

 

Die aktualisierten Fassungen der Haushaltssatzung sowie des Gesamtergebnisplanes und des Gesamtfinanzplanes sind ebenfalls dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

 

Im Haupt- und Finanzausschuss am 23.11.2021 haben sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, dass in diesem Jahr erneut auf das Vortragen der Haushaltsreden der Fraktionen verzichtet wird und diese im Nachgang zur Ratssitzung auf der Internetseite der Stadt Wassenberg sowie im Ratsinformationssystem der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sowie der Niederschrift beigefügt werden (Anlagen 5 – 10).

 

Bürgermeister Maurer weist darauf hin, dass die Presse am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung die Haushaltsreden der Fraktionen in ausgedruckter Form erhalten.

 

Beschluss: (einstimmig)

 

1.      Die in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage einzeln aufgeführten Änderungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2022 werden beschlossen.

 

2.      Dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung der Änderungen lt. vorstehender Ziffer 1 zugestimmt.