Sitzung: 16.12.2021 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31
Vorlage: BV/FB5/086/2021
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Mit dem 01.01.2020 ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) mit der Einfügung des § 8a - Ergänzende
Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - in Kraft getreten. Hiernach hat die Stadt
- neben anderen Regelungen - ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu
erstellen, welches vorhabenbezogen zur berücksichtigen hat, wann technisch,
rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich
sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig
notwendigen kommunalen Straßen notwendig werden können. Das Konzept soll sowohl
für den Rat der Stadt Wassenberg eine fundierte Grundlage für künftige
Entscheidungen zur Mittelbereitstellung als auch für die Bürgerinnen und Bürger
eine transparente Informationsgrundlage für künftige Straßenausbaumaßnahmen
sein. Das Straßen- und Wegekonzept löst keinen Anspruch auf die tatsächliche
Ausführung einer Maßnahme aus.
Ein erstes Straßen- und Wegekonzept für die Stadt Wassenberg wurde am
24.09.2020 beschlossen. Das Konzept soll lt. der gesetzlichen Vorschrift bei
Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Die
Verwaltung hat aber beschlossen, dieses Straßen- und Wegekonzept jährlich
fortzuschreiben und damit gleichzeitig den Rahmen für die
haushaltswirtschaftlich notwendigen Planungen vorzugeben.
Im Straßen- und Wegekonzept 2021-2025 sind
- Maßnahmen aus dem Jahr 2021 aufgeführt, die derzeit noch nicht
begonnen wurden bzw. begonnen werden konnten (Lieferzeiten für Material,
Klärung Grunderwerb, Auftragslage, Corona), deren Umsetzung aufgrund der
bereits erstellten und dem Bauausschuss vorgestellten Ausbauplanungen
ansteht
- die vorgesehenen Maßnahmen für das Jahr 2022 ergänzt worden um die
Maßnahme Nr. 16 „Herstellung einer Gehweganlage für den Leistenweg“ - ohne
Stichweg
- die vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2023 und 2024 unverändert
übernommen worden
- für das Jahr 2025 die Ausbaumaßnahmen Am Steg, Jahnstraße,
Kastanienstraße und Tannenwaldstraße (Teilstück) vorgesehen
- nachrichtlich für Folgejahre der Ausbau der Ackerstraße (Teilstück), des Birkenweges und der Weststraße aufgeführt.
Beschluss: (einstimmig)
Der Rat der Stadt Wassenberg
beschließt die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021-2025.