Der Bürgermeister gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

1.      Änderungsantrag der WFW-Fraktion vom 16.11.2021 betreffend Bürgerwald (Anlage 1).

 

2.      Schreiben der Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke vom 08.12.2021 betreffend ergänzende Informationen zum Antrag „Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen in Wassenberg“ (Anlage 2).

 

3.      Antrag der WFW-Wählergemeinschaft vom 06.12.2021 betreffend Tempo-30-Zone in Steinkirchen in Höhe der Städtischen Kindertagesstätte Steinkirchen (Anlage 3).

 

Bürgermeister Maurer merkt an, dass dieser Antrag unter TOP 14 der heutigen Sitzung nochmal aufgegriffen wird.

 

4.      Die Luftmessungen zum Thema „Luftkurort“ wurden beendet. Die Ergebnisse der Zwischenmessungen liegen an allen Messpunkten weiterhin deutlich unter der zulässigen Höchstgrenze. Die Verwaltung wartet nunmehr auf das Gutachten.

 

5.      Der Verwaltung liegen die Bewilligungen der Förderbescheide für die Beratungsleistungen von Photovoltaikanlagen für städtische Gebäude sowie für die Errichtung einer Photovoltaikanlage am Übergangswohnheim vor.

 

6.      Der Stadtverordnete Jan Steinhage (Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke) wurde in der Fraktionssitzung am 18.11.2021 zum stv. Fraktionsvorsitzenden gewählt.

 

7.      Der Sitzungskalender für das Jahr 2022 ist fertig und wurde bereits allen Stadtverordneten digital zugestellt (Anlage 4).