Sitzung: 25.11.2021 Ausschuss für Bildung, Soziales und Generationenfragen
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/015/2021/1
Der Ausschuss nimmt
die Vorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Inhalt der Mitteilung:
Die Ausgangslage für die erfolgte einleitende Beratung dieser Thematik
im Ausschuss für Bildung, Soziales und Generationenfragen am 15.06.2021 war die
seinerzeitige Mitteilungsvorlage vom 17.05.2021. Der Text dieser
Mitteilungsvorlage ist dieser Beratungsvorlage als Anlage 1 nochmals beigefügt.
Darüber hinaus hat zwischenzeitlich die CDU-Fraktion mit Schreiben vom
24.09.2021 im Nachgang zu der Ausschusssitzung Prüfanträge an die Verwaltung
gerichtet. Zum Inhalt des Prüfauftrags der CDU-Fraktion wird an dieser Stelle
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die beiliegende Anlage 2 verwiesen.
Zu den Prüfpunkten im Schriftsatz der CDU-Fraktion vom 24.09.2021
berichtet die Verwaltung wie folgt:
1. Nach Abstimmung mit dem Bauordnungsamt des
Kreises kann die heutige Spielfläche baugenehmigungsfrei für Um- und/oder
Ausbauten überplant werden.
2. Die in der Ausschusssitzung von den
Schüler-Vertretern der Betty-Reis-Gesamtschule angekündigte Gründung eines
„Interessenvereins o. ä.“ zur Betreuung der Bestandsanlage ist bislang nicht
angezeigt worden. Im Rahmen des für den 18.11.2021 geplanten „Runden Tisches“
mit dem Jugendzentrum soll dieses Thema nochmals vertieft werden.
3. Die Prüfung, die Attraktivität des
Skaterplatzes durch die Errichtung eines zusätzlichen Pumptracks setzt eine
komplett neue Ausrichtung der Skateranlage voraus, sofern überhaupt ein
Pumptrack in ausreichender Größe integrierbar ist.
4. Die Forderung, die Verwaltung möge unter
Berücksichtigung der Eingaben der Schülervertretung der Betty-Reis-Gesamtschule
ein Konzept für eine Sanierung der bestehenden Skateranlage erstellen, macht
aktuell wenig Sinn. Zum einen liegen keine belastbaren Eingaben der
Schülervertretung der Betty-Reis-Gesamtschule vor und zum anderen müssen im
Vorfeld einer Überplanung die künftigen Rahmenbedingungen klar definiert sein,
denn der aktuelle Zustand mit weiterhin wöchentlicher Vermüllung des Bereichs
und erheblichen Vandalismus-Schäden rechtfertigt keine Beauftragung eines
Fachplanungsbüros.
Die Verwaltung schlägt daher folgende Vorgehensweise vor:
1. Bis Ende Januar 2022 ist mit der
Schülervertretung der Betty-Reis-Gesamtschule zu klären, ob sich eine
Interessengruppe gründet, die verantwortlich die Betreuung der Skateranlage
übernimmt; dabei sollte bereits mit Beginn des kommenden Jahres festgelegt werden,
dass der Aufenthalt auf der Skateranlage ausnahmslos
auf Nutzer beschränkt wird.
2. Die Gründung einer Interessengruppe mit
verantwortlich benannten Personen unterstellt, ist ein auf Skateranlagen
spezialisiertes Planungsbüro mit der Erstellung einer Projektskizze für die
Bestandsanlage zu beauftragen; diese Grobplanung soll in Abstimmung mit den
verantwortlichen der Interessengruppen und an zwei Ortsterminen durch
Einbindung der Nutzer der Anlage und zusätzlich auch durch Einbindung der
Verantwortlichen des städtischen Jugendhauses abgestimmt werden.
Im Zuge dieser Überlegungen und groben
Planungsabsichten ist gleichzeitig die Einbeziehung eines Pumptracks zu prüfen.
3. Die Planungsüberlegungen sollen so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass rechtzeitig vor den Sommerferien das Projekt vom Planungsbüro im Fachausschuss vorgestellt werden kann. Auf der Grundlage der Planung und einer Kostenschätzung ist dann die Zukunft des Skaterplatzes durch Beschluss festzulegen, um ggf. noch rechtzeitig vor dem 20.09.2022 einen Förderantrag zum Umbau des Skaterplatzes einreichen zu können.
Die Schülervertreterin der
Betty-Reis-Gesamtschule, Frau Luna Ongaro, stellt klar, dass es keine sinnvolle
Lösung sei, die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule in die Verantwortung
und Haftung des Skaterplatzes zu nehmen. Bürgermeister Maurer erläutert, dass
Frau Ongaro selbst in der letzten Ausschusssitzung angekündigt habe, dass
Schüler eventuell eine Interessengruppe gründen wollten, um Verantwortung für
die Betreuung der Skateranlage zu übernehmen. Herr Maurer stellt jedoch klar,
dass die Verwaltung nicht verlangen will und auch nicht verlangen kann, die
Haftung für den Skaterplatz auf die Schülerinnen und Schüler zu übertragen. In
den letzten Wochen konnte bereits aufgrund des regelmäßigen Auftretens der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendzentrums am Skaterplatz durch den
Bauhof festgestellt werden, dass dort die Vermüllung abgenommen hat.
Stadtkämmerer Darius merkt an, dass die Nutzenden des Skaterplatzes konkreter
festgelegt werden sollten und gerade auch in den Abendstunden der
Ordnungsdienst und der Sicherheitsdienst stärker vor Ort präsent sein sollte.
Die sachkundige Bürgerin
Herold erläutert das Beispiel der Stadt Erkelenz. Dort wurde ein Verein der
dortigen Skatenden gegründet, die dann für den Skaterplatz auch mit in die
Verantwortung genommen werden. In dem Verein können Jugendliche und
Schülerinnen und Schüler Mitglied werden. Frau Herold schlägt vor, dass eine
solche Gründung eines Vereines auch in Kooperation mit der Gesamtschule
umgesetzt werden könnte. Bürgermeister Maurer erklärt, dass die Verwaltung
diesem Vorschlag sehr offen gegenübersteht und dies befürworten würde.
Stadtkämmerer Darius merkt an, dass für die Organisation des Skaterplatzes eine
Struktur erforderlich sei. Hier könnte auch die Initiative der einzelnen
Fraktionen hilfreich sein. Herr Darius stellt nochmal klar (wie bereits in der
Mitteilungsvorlage dargestellt), dass der 20.09.2022 der letzte Termin zur
Einreichung eines Förderantrages zur Umgestaltung der Skateranlage sei.
Die sachkundige Bürgerin
Gebler-Walkenbach schlägt einen runden Tisch vor, bei dem auch das Jugendhaus
sowie interessierte Schülerinnen und Schüler und auch politische Vertretungen
der Fraktionen mit eingebunden werden.
Bürgermeister Maurer erklärt sich hiermit
einverstanden. Es wird festgelegt, dass im Vorfeld der nächsten Ausschusswoche
(17.01.-20.01.2022) ein Treffen mit den o.a. Beteiligten stattfinden wird.